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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DStGB begrüßt den Kompromiss zum Krippenplatzausbau - Rechtsanspruch stößt nach wie vor auf Ablehnung 15.05.2007
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass die große Koalition bei der Frage des Krippenplatzausbaues einenKompromiss erzielt hat der vorsieht, dass sich der Bund dauerhaft

16 Verbände wollen Familienpolitik, die alle Kinder fördert, statt Familien splittet 15.05.2007
Berlin (ots) - 16 Verbände wenden sich zum Internationalen Tag derFamilie und anlässlich der heutigen Ratstagung der EU-Familienminister/-innen in einem Appell an die Bundesregierung Mit dem Appell,

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Kim Dae-jung wünscht stärkere Rolle der EU bei Friedensprozess in Nordostasien 15.05.2007
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit dem ehemaligen südkoreanischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im D

Singhammer: Versprochen und gehalten - Ausbau der Kinderbetreuung finanziell abgesichert 15.05.2007
Berlin (ots) - Zur Einigung des Koalitionsausschusses über den Ausbau des Kinderbetreuungsausbaus, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: 1.

Börnsen: Union in Bund und Berlin auch in der Kulturförderung einig 15.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens der Kulturpolitiker der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und des Abgeordnetenhauses erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bunde

Das Prinzip Energieintelligenz 15.05.2007
Berlin (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Der Weg zu nationalen Klimaschu

Abgeordnete Lale Akgün sieht Türkei nicht auf dem Weg zum Gottesstaat 15.05.2007
Hamburg (ots) - Die Türkei ist nach Ansicht der türkischstämmigen SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün nicht auf dem Weg zum islamistischen Gottesstaat. "So sind zwar 99 Prozent der Türken Muslime, a

Jung will angesichts der Russlandkrise in Nato über US-Raketen reden 15.05.2007
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will angesichts der Krise in den Beziehungen zu Russland in der Nato über die US-Pläne zur Raketenaufstellung in Osteuropa reden. Der ZEIT

Jung: Bürger sollen Notwendigkeit der Auslandseinsätze erkennen 15.05.2007
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will das nach 15 Jahren immer noch anhaltende Misstrauen der Bundesbürger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr überwinden. Die Unterstützu

Jung will fast eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bundeswehr 15.05.2007
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will in den Haushaltberatungen fast eine Milliarde Euro zusätzlich für dieBundeswehr herausschlagen. "Ich habe einen weiteren Bedarf von 92

Innensenator warnt vor Gleichmacherei bei G-8-Gegnern 15.05.2007
Hamburg (ots) - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich angesichts der umstrittenen Durchsuchungsaktionen bei Globalisierungsgegnern dagegen ausgesprochen, die G-8-Gegner wegen einige

Appell der Krankenkassen an Ärzte / Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht blockieren / Tests bislang mit positiven Ergebnissen 15.05.2007
Siegburg (ots) - Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach Knappschaft

VPRT unterzeichnet "Charta der Vielfalt" 15.05.2007
Bonn (ots) - ACHTUNG: REDAKTIONELLE SPERRFRIST 17.00 UHR! - Private Medienunternehmen unterstützen Integrationsoffensive der Bundesregierung - VPRT-Präsident Doetz: Private Medien wollen Beitr

Offener Brief an das Bundesministerium für Gesundheit zum § 11 Abs. 4 SGB V Versorgungsmanagement 15.05.2007
Fürth (ots) - Das BMG wird von der Salenus GmbH aufgefordert, umgehend die inhaltlichen Voraussetzungen eines Versorgungsmanagements zu definieren sowie die Selbstverwaltung anzuweisen, einheitliche G

LVZ: LVZ-Umfrage vorab: Jeder Zweite begrüßt Kita-Ausbau / Im Osten drei Viertel 15.05.2007
Leipzig (ots) - Leipzig. Die große Koalition hat sich auf einen massiven Ausbau der Kleinkinderbetreuung geeinigt. Bis 2013 soll es 750 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geben und einen Rechtsanspr

Widmann-Mauz: Politik greift wichtige Themen des Ärztetages auf - Transplantationsgesetz und Kindergesundheit 15.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden 110. Ärztetages inMünster erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, Anne

Innenministerium: Sonderopfer für Private Pflegeversicherung ist vermutlich verfassungswidrig 15.05.2007
Hamburg (ots) - Der Plan der Großen Koalition, den Privaten Pflegeversicherungen mehrere hundert Millionen Euro zugunsten des gesetzlichen Systems abzuverlangen, ist vermutlich verfassungswidrig.Wie d

G8-Finanzminister-Treffen am 18.Mai 15.05.2007
FRIEDRICHSDORF / POTSDAM, den 15. Mai 2007 (ots) - World Vision fordert mehr Mittel für HIV/AIDS-Bekämpfung:"Armut kann nur besiegt werden, wenn AIDS gestoppt wird" Zum Treffen der G8-Finanzminister

Rechtsanspruch auf Krippenplatz richtige Entscheidung 15.05.2007
Berlin (ots) - Caritas begrüßt Ergebnis der Koalitionsgespräche "Ein Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Krippenplatz ist der richtige Schritt, um Familien eine verlässliche Unt

Gehb: Schärferes Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung mehr als überfällig 15.05.2007
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesjustizministerin Zypries (SPD) amDienstag angekündigt hat, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung (sog. "cold calls") zukünftig mit einem Bußgeld zu ahnd

N24-EMNID-UMFRAGE: SPD-Wähler deutlich gegen Koalition mit Linkspartei 15.05.2007
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler ist gegen eine Koalition mit der Linkspartei: 57 Prozent sprechen sich auch nach dem Wahlerfolg der Linken in Bremen gegen ein solches Bündnis aus

Diese Woche in VANITY FAIR Niels Annen: "Große Koalition kann nur ein Ausnahmezustand sein"/ "Rot-Grün nur im Bund wieder konkrete Option" 15.05.2007
Berlin (ots) - Unter führenden SPD-Parteilinken wird der Ausgang der Bremen-Wahl als Signal für Rot-Grün gewertet: "Durch den Wahlausgang in Bremen ist Rot-Grün auch im Bund wieder eine konkrete Optio

Diese Woche in VANTIY FAIR: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière begrüßt Grönemeyer-Konzert zum G8-Gipfel 15.05.2007
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat die Dialogbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den Globalisierungskritikern bekräftigt. Deutschland habe sich bemüht, mit den Kritikern

Exklusiv in VANITY FAIR: Finanzminister Peer Steinbrück hält an Schuldenabbau fest: "Ich habe keinen Anlass, an der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen und gerade der Kanzlerin zu zweifeln." 15.05.2007
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist trotz der Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen sicher, dass der Bund 2011 erstmals ohne neue Schulden auskommen wird: "Ich habe keine

Erfolgreicher Aktionstag der Lokalen Bündnisse für Familie an 200 Standorten in ganz Deutschland / Initiative weiter im Aufwind: 400. Bündnis gegründet 15.05.2007
Berlin (ots) - Die Lokalen Bündnisse für Familie haben am Internationalen Tag der Familie unter dem Motto "Familie und Beruf. Wir arbeiten dran." gemeinsam mit zahlreichen Partnern, Unterstützernund P