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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Spahn stellt höhere Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen in Aussicht 14.05.2020
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzei

INSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen 14.05.2020
Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fas

Middelberg/Amthor: Schnelle und flexible Planungs- und Genehmigungsverfahren realisieren trotz Pandemie 14.05.2020
Berlin (ots) - - Mit mehr Digitalisierung Verfahren voranbringen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich den Gesetze

Griechenland zwischen Covid 19 und Protesten gegen Flüchtlingscamps: Blog-Beitrag der UNO-Flüchtlingshilfe analysiert die Lage vor Ort 14.05.2020
Bonn (ots) - Während Griechenland international Lob für sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie erhält, erschüttern Bilder und Berichte aus den Flüchtlingscamps des Landes abermals die Menschen i

Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre 14.05.2020
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weid

Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben 14.05.2020
Berlin (ots) - Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende

Michael Müller kündigt "Deutsches Herzzentrum der Charité" an 14.05.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Nach Tagesspiegel-Informationen setzte Mü

Luczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision 14.05.2020
Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der

Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre 14.05.2020
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschl

Eine Aufgabe für den Heimatschutz: Auch Bundeswehrreservisten der RSU-Kompanien im Corona-Hilfseinsatz 14.05.2020
Bonn (ots) - Seit dem 4. Mai sind Reservisten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSU) aus Saarlouis im Landkreis St. Wendel (Saarland) im Corona-Hilfseinsatz. Drei Teams sind im Au

Weiß: Sozialer Schutzschirm - so stark, wie noch nie 14.05.2020
Berlin (ots) - Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz z

Pols: Geschichte des Zweiten Weltkrieges umfassend aufarbeiten 14.05.2020
Berlin (ots) - AfD will Opfer-Mythos wiederbeleben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den AfD-Antrag "Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenks

DEKV: Anpassung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale für Krankenhäuser muss sich nach der Fallschwere richten 14.05.2020
Berlin (ots) - Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsi

Rehberg: Hohe Steuermindereinnahmen vorhergesagt 14.05.2020
Berlin (ots) - Brauchen Wirtschaftswachstum - und keine Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Län

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im stern-Interview: "Es gab viele schlaflose Nächte!" 14.05.2020
Hamburg (ots) - Mit der angekündigten Öffnung der Grenzen zwischen Österreich und Deutschland für Mitte Juni hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen wichtigen Erfolg für die Tourismusindust

BfN-Studie: Bald 14.000 Wölfe in Deutschland? / Krüsken: Weidetierhaltung wird zur Wolfsfütterung degradiert 14.05.2020
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern kritisiert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, die Studie des Bundesamtes für Natursch

Dämpfer für Ungarn 14.05.2020
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss

Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes 14.05.2020
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach

NRW hebt um Mitternacht Quarantäneregelung für Rückkehrer auf 14.05.2020
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, d

NRW hebt um Mitternacht Quarantäneregelung für Rückkehrer auf 14.05.2020
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rück

Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsrichter und neue Länder 14.05.2020
Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Desha

Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung 14.05.2020
Halle (ots) - Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müss

neues deutschland: Kommentar zur Steuerschätzung und zu anstehenden Verteilungskämpfen nach der Krise 14.05.2020
Berlin (ots) - Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte di

Das Erste, Freitag, 15. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 14.05.2020
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Fü

Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Corona-Hilfen 14.05.2020
Mainz (ots) - So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem D