 Spahn stellt höhere Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen in Aussicht
Geschrieben am 14-05-2020 |
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, auch möglicherweise für die Pflege, im nächsten Jahr höhere Bundeszuschüsse braucht, um die Beitragssätze zu stabilisieren" , sagte Spahn im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Zahlen über das zweite Jahresquartal lägen erst im Herbst vor, dann werde gemeinsam mit den Sozialkassen über erforderliche Maßnahmen beraten. Eine mögliche Neuverschuldung des Bundes halte er für vertretbar: "Wir haben in den letzten Jahren sehr bewusst die Schwarze Null gehalten, um uns für solche Zeiten vorzubereiten." Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag erklärt, dass Steuererhöhungen "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht geplant seien.
Der Bundesgesundheitsminister kündigte außerdem an, dass die Kosten für präventive Corona-Tests bei Pflegepersonal und Pflegepatienten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Krankenkassen hatten bereits über Mehrbelastungen bei gleichzeitigen Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise geklagt und eine Erhöhung des Zusatzbeitrags angedeutet.
Das Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist auf phoenix.de unter folgendem Link abrufbar: https://www.phoenix.de/neues-infektionsschutzgesetz-a-1647600.html
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6511/4596948
OTS: PHOENIX
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733095
weitere Artikel:
- INSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , Hubertus Pellengahr , begrüßt daher die klare und entschlossene Position des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. "Völlig zu recht erinnert Herr Brinkhaus seinen Koalitionspartner mehr...
- Middelberg/Amthor: Schnelle und flexible Planungs- und Genehmigungsverfahren realisieren trotz Pandemie Berlin (ots) -
- Mit mehr Digitalisierung Verfahren voranbringen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in 2. und 3. Lesung beschließen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Philipp Amthor:
Dr. Mathias mehr...
- Griechenland zwischen Covid 19 und Protesten gegen Flüchtlingscamps: Blog-Beitrag der UNO-Flüchtlingshilfe analysiert die Lage vor Ort Bonn (ots) - Während Griechenland international Lob für sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie erhält, erschüttern Bilder und Berichte aus den Flüchtlingscamps des Landes abermals die Menschen in Europa. Auch in Griechenland wächst der Druck. Menschen protestieren gegen die Zustände auf ihren Inseln. In Moria, dem größten Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos, leben rund 20.000 Menschen auf engstem Raum. Ursprünglich war Moria für die Aufnahme von nur 2.500 Menschen geplant. Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind jetzt mehr...
- Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines 'Immunitätsausweises' unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu mehr...
- Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben Berlin (ots) - Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:
"Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
