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Mitteldeutsche Zeitung zu VW

14.02.2020

Halle (ots) - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundesrat und StVO

14.02.2020

Halle (ots) - Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Absch

Annegret Kramp-Karrenbauer: "2031 können wir der Nato alles geben, was sie von uns verlangt"

14.02.2020

Bonn (ots) - Bonn/München, 14. Februar 2020 - Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist davon überzeugt, dass Deutschland mehr für seine eigene Sicherheit leisten muss. "Wir haben v

Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes / Titel: Straßburgs Botschaft

14.02.2020

Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie

SPD plant 450-Milliarden Investitionsprogramm für Deutschland

14.02.2020

Köln (ots) - Die SPD hat ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für Deutschland konkretisiert. "Wir planen Ausgaben in unserem Konzept in den nächsten zehn Jahren von rund 450 Milliarden Eur

Walter-Borjans warnt CDU vor Kontakten zur AfD

14.02.2020

Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU vor Kontakten der Werteunion zur AfD gewarnt: "Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen", sagt Walte

Walter-Borjans schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

14.02.2020

Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum Progr

Walter-Borjans vermisst in Berlin seinen Kölner Bäcker

14.02.2020

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, muss sich in Berlin noch einleben. Auf die Frage, was er in der Bundeshauptstadt am meisten vermisse, sagte der Politiker dem "Köln

Kommentar / Deutschland muss Europa mutiger machen = Von Gregor Mayntz

14.02.2020

Düsseldorf (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Fra

Kommentar / Von Rheinhausen nach Hüttenheim = Von Antje Höning

14.02.2020

Düsseldorf (ots) - Wenn im Ruhrgebiet ein Stahlwerk dicht macht, werden Erinnerungen wach: Auch 1987 war Krupp in einer schweren Krise und suchte den Ausweg in einer Werksschließung. Der Kampf der K

Anerkennung von NS-Opfergruppen: Überfällige Korrektur / Leitartikel von Klaus Riexinger

14.02.2020

Freiburg (ots) - 75 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager hat der Bundestag die Häftlingsgruppen der "Berufsverbrecher" (BV) und "Asozialen" als Opfer der Nationalsozialisten anerkannt. D

AfD spricht von Geheimtreffen mit Werteunion in NRW Laut Landeschef der rechtspopulistischen Partei soll es mehrfach Zusammenkünfte gegeben haben - Sprecher der Werteunion weist Behauptung zurück

14.02.2020

Köln (ots) - Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor c

NRW-FDP-Chef sieht AfD nach den Vorgängen in Thüringen auf dem Rückzug

15.02.2020

Düsseldorf (ots) - Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in NRW

Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen

15.02.2020

Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl d

Politikwissenschaftler Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten

15.02.2020

Osnabrück (ots) - Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten Wissenschaftler weist DDR Mitschuld für "fehlende Imprägnierung" gegen völkische Ideen zu Osnabrück. Die Vorgänge in Thüri

Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland hat einen Job

15.02.2020

Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, d

BDA-Präsident Kramer: "AfD schadet Deutschland"

15.02.2020

Bielefeld (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung s

SPD-Politiker Karamba Diaby ermahnt CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD

15.02.2020

Berlin (ots) - Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden

RTL / ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot - 31 Prozent der Bundesbürger würden Merz zum Kanzler wählen

15.02.2020

Köln (ots) - 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politis

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher weist Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal zurück: "In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung."

15.02.2020

Berlin (ots) - Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD

Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama: "Eine Wiederwahl Trumps wäre eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit."

15.02.2020

München (ots) - Im Gespräch mit Ana Kasparian spricht Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama bei #yourMSC unter anderem über eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump. Er ist der Ansicht, dass eine gespal

Altmaier: Mehrheit der Deutschen will keinen vorzeitigen Merkel-Rücktritt

15.02.2020

Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, d

Mut und Weitsicht fehlen / Kommentar von Isabell Jürgens über die Arbeit der Senatsverkehrsverwaltung

15.02.2020

Berlin (ots) - Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszust

Linnemann warnt vor Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz

16.02.2020

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bew

Experte sieht NRW-Grüne auf dem Weg zur Volkspartei

16.02.2020

Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht au

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