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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wadephul/Hardt: NATO muss geschlossen bleiben / Russland verletzt INF-Vertrag - Alle Optionen bleiben auf dem Tisch 01.02.2019
Berlin (ots) - US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Frankfurter Rundschau: Neue Machtzentren 01.02.2019
Frankfurt (ots) - Das Zielgebiet von Wladimir Putins neuen Raketen ist der Bereich zwischen unseren Ohren. Die zentrale Frage lautet: Werden die Europäer sich achselzuckend bereiterklären, in Zukunft

Neue Westfälische (Bielefeld): Europaabgeordneter Brok: Die USA behandeln uns nicht mehr als Bündnispartner 01.02.2019
Bielefeld (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, hat sich zutiefst besorgt über die Kündigung des INF-Vertrags zur nuklearen Abrüstung geäuß

CDU-Politiker Elmar Brok kündigt im RTL-Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" zu seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament an: "Es ist kein Abschied!" 01.02.2019
Köln (ots) - Der dienstälteste EU-Abgeordnete Elmar Brok kündigt an, dass er auch nach dem Ausscheiden aus dem Europa-Parlament weiterhin seine Stimme erheben werde. In einem Interview mit Deutschl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutsche Bank 01.02.2019
Halle (ots) - MZ Immerhin: Eine gute Nachricht gibt es nun. Die Deutsche Bank ist zurück in der Gewinnzone - nach drei Verlustjahren in Folge. 341 Millionen Euro hat das Institut 2018 verdient.

Mitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag 01.02.2019
Halle (ots) - Niemand darf sich also wundern, wenn dem kühl in die Welt blickenden Putin der Westen mehr denn je als spaltbares Material erscheint. Allerdings weiß auch Niemand, wie lange Putin seinen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag 01.02.2019
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationieru

Straubinger Tagblatt: Einschulung in Bayern - Sturm im Wasserglas 01.02.2019
Straubing (ots) - Was man dagegen haben kann, erschließt sich nicht. Trotzdem schaffen es Parteien und Verbände, jede Menge Bedenken und Kritik an diesem Mini-Reförmchen vorzubringen. Ja, Reformen

Straubinger Tagblatt: INF-Vertrag - Deutsche Machtvergessenheit 01.02.2019
Straubing (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eine

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungen über Grundsteuer 01.02.2019
Stuttgart (ots) - Unter anderen Umständen wäre die Versuchung vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr

Neue Westfälische (Bielefeld): 35 Talentschulen gehen an den Start Immerhin ein Anfang Lothar Schmalen, Düsseldorf 01.02.2019
Bielefeld (ots) - Wer jemals in einer Schule in Duisburg-Marxloh, im Essener Norden oder auch in einigen Stadtteilen von Bielefeld war, der weiß, welch gravierende Unterschiede es bei den Arbeitsbed

Mittelbayerische Zeitung: Passt nicht auf einen Bierdeckel / Die Reform der Grundsteuer ist ein äußerst schwieriges Unterfangen. Seit Freitag zeichnet sich zumindest ein Kompromissmodell ab. Von Reinh 01.02.2019
Regensburg (ots) - Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer noch die große, heimliche Hoffnung des Unions-Wirtschaftsflügels, wollte einst die Einkommenssteuer dermaßen vereinfachen, dass die

Rheinische Post: Kommentar / Neuer Kalter Krieg = VON HOLGER MÖHLE 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich w

Rheinische Post: Kommentar / Teure Gutachten = VON THOMAS REISENER 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Dass eine Regierung externe Beratung einkauft, ist normal. Die Anzahl der von Schwarz-Gelb in Auftrag gegebenen Gutachten weicht auch kaum von den Gepflogenheiten der Vorgängerre

Rheinische Post: Kommentar / Grundsteuer-Eckpunkte müssen abspecken = VON GREGOR MAYNTZ 01.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist das

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kohlekompromiss 01.02.2019
Bielefeld (ots) - Wenn bei einem Kompromiss mit so vielen verschiedenen Beteiligten und entsprechend vielen Interessen und derart hohen Kosten niemand aufmuckt, dann steht fest: Die Rechnung müssen

Badische Zeitung: Aus für den INF-Vertrag: Europas neue Unsicherheit / Kommentar von Dietmar Ostermann 01.02.2019
Freiburg (ots) - Die Raketen können Europa treffen, nicht aber die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter Donald Trump den Verbündeten dann im Ernstfall noch beistehen. U

BERLINER MORGENPOST: Was für eine Fehlentscheidung / Kommentar von Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde 01.02.2019
Berlin (ots) - Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestan

BERLINER MORGENPOST: Die Gefahr kehrt zurück / Leitartikel von Miguel Sanches zum Ende des INF-Vertrages 01.02.2019
Berlin (ots) - Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen, wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraket

BERLINER MORGENPOST: Nie benutzt: Tram-Gleise auf Oberbaumbrücke werden nach 25 Jahren ausgebaut 01.02.2019
Berlin (ots) - Ohne dass je eine Straßenbahn darüber gefahren ist, werden die vor 25 Jahren auf der Oberbaumbrücke verlegten Gleise wieder ausgebaut. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher der Senat

Rheinische Post: EVP-Spitzenkandidat Weber lehnt Zusammenarbeit mit "radikalen Kräften" nach der Europawahl ab 02.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. "Wenn Europa ein neues

Rheinische Post: Baerbock fordert Tempolimit als "Sache der Vernunft" 02.02.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft", sagte

Rheinische Post: Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangt Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr 02.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich

Rheinische Post: NRW-Landesregierung gab 16,5 Millionen Euro für externe Berater aus 02.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Dezember 2018 175 externe Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 16,5 Millionen Euro eing

Saarbrücker Zeitung: Aus für den INF-Vertrag - Mützenich warnt vor weitreichenden Folgen 02.02.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der Aufkündigung des INF-