 Rheinische Post: Baerbock fordert Tempolimit als "Sache der Vernunft"
Geschrieben am 02-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein
generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit
schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft",
sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In
Brandenburg, wo ihr Wahlkreis liegt, habe sich die Zahl der
Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 Kilometern nach Einführung
eines Tempolimits auf 130 Stundenkilometer mehr als halbiert.
Baerbock griff Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf
an, der eine solche Regelung als "gegen jeden Menschenverstand"
bezeichnet hatte. "Wenn der Bundesverkehrsminister am Tempo 220 auf
der Autobahn seine Freiheit festmacht, dann hätte er besser
Formel-1-Pilot werden sollen", sagte die Grünen-Chefin. Ferner
kritisierte sie Scheuer dafür, einen Brief an die EU-Kommission in
Brüssel geschrieben zu haben, in dem er eine Überprüfung der
Feinstaubgrenzwerte forderte. "Man muss sich wirklich fragen, was mit
diesem Verkehrsminister los ist", sagte die Grünen-Chefin. "Wir reden
bei den EU-Grenzwerten für Stickoxide über geltendes Recht auf
saubere Luft - und zwar europaweit." An Recht müsse man sich in einem
Rechtsstaat halten. "Wenn jetzt alle in Europa anfangen, Briefe zu
schreiben, in denen sie geltende Gesetze in Frage stellen, dann wäre
der europäische Binnenmarkt sehr schnell zu Ende. So, wie Herr
Scheuer agiert, geht Europa kaputt", sagte Baerbock. Das sei
fahrlässig.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
672978
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangt Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im
Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich
Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die
Reform tickt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt muss weiter Tempo
gemacht und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Dieser sollte
rasch dem Bundeskabinett zugeleitet und noch im Frühjahr in den
Bundestag mehr...
- Rheinische Post: NRW-Landesregierung gab 16,5 Millionen Euro für externe Berater aus Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit dem
Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Dezember 2018 175 externe
Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 16,5 Millionen Euro
eingekauft. Die Düsseldorfer Staatskanzlei stellte der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag) auf Anfrage eine Übersicht mit
sämtlichen in diesem Zeitraum in Auftrag gegebenen Gutachten und
sonstigen Beratungsdienstleistungen zur Verfügung. Teuerstes
Gutachten war demnach die "Erstellung des multimodalen
Landesverkehrsmodells 2035" im Auftrag mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Aus für den INF-Vertrag - Mützenich warnt vor weitreichenden Folgen Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der SPD, Rolf
Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des
INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der Aufkündigung des
INF-Abkommens wird ein wichtiger Baustein für die nukleare Ordnung in
der Welt herausgerissen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstags-Ausgabe). "Das nukleare Denken aus dem Kalten Krieg kommt
wieder zurück. Eine beunruhigende Entwicklung".
Zu bedenken sei, dass sich eine Vielzahl von Staaten zum atomaren
Verzicht bereit erklärt mehr...
- NOZ: Nach Crash von Prinz Philip: Alzheimer-Gesellschaft fordert Pflicht-Tests für Autofahrer Osnabrück (ots) - Nach Crash von Prinz Philip:
Alzheimer-Gesellschaft fordert Pflicht-Tests für Autofahrer
"Führerschein-Abgabe muss normal werden" - Versicherungswirtschaft
fordert "obligatorische Rückmeldefahrten" - SPD will
Fahrtauglichkeitstests erweitern
Osnabrück. Nach dem Unfall des 97-jährigen Prinz Philip in
Großbritannien werden hierzulande Rufe nach
Fahrtauglichkeitsprüfungen laut. "Regelmäßige vorgeschriebene Tests
würden es ein Stück weit 'normaler' machen, dass der Führerschein
irgendwann abgegeben werden mehr...
- NOZ: Verbandspräsident: Künstliche Intelligenz wird für Versicherungen wichtiger Osnabrück (ots) - Weiler: Künstliche Intelligenz wird für
Versicherungen wichtiger
Verbandspräsident zum Potenzial der Digitalisierung
Osnabrück Die Versicherungsbranche wird nach Ansicht ihres
Verbandspräsidenten in Zukunft verstärkt Künstliche Intelligenz
nutzen, etwa in der Schadensbearbeitung. "Das ist wichtig, denn damit
lässt sich nicht nur viel Geld sparen, sondern man kann den Prozess
für die Kunden viel einfacher und besser machen", sagte Wolfgang
Weiler, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen
Versicherungswirtschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
