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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Türkischer Wirtschaftsminister kommt nach Köln 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim und dem Justizminister Bekir Bozdag kommt nun auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi nach Deutschland. Zeyb

Rheinische Post: Die Massenverhaftungen Erdogans schaden dem Tourismus in der Türkei 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Massenverhaftungen in der Türkei durch Präsident Recep Tayyip Erdogan schaden dem Tourismus des Landes. Die Zahl der Buchungen in den drei Monaten vom November des vergangenen

Rheinische Post: EU-Kommissare drohen Protektionisten mit Dumpingzöllen 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, und seine Kollegin, EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, haben den USA und anderen Ländern im Falle von hartem Protektionismus

Rheinische Post: Grünen-Politikerin fordert Stopp der Zollverhandlungen mit der Türkei 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz hat von Deutschland und der EU konkrete politische Konsequenzen nach der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei gefordert. "D

Rheinische Post: Wagenknecht wirft Bundesregierung "Kumpanei" mit Erdogan vor 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. "Die Kumpan

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel über die Polizeireform in Bremen 02.03.2017
Bremen (ots) - Was interessiert den Bürger an der Polizeireform? Die interne Umstrukturierung von Kommissariaten, Revieren und Polizeistationen? Wohl kaum. Die neu zugeschnittenen Zuständigkeiten u

Weser-Kurier: Kommentar von Philipp Jaklin über die Akte BLB 02.03.2017
Bremen (ots) - Interessiert sich in Bremen noch jemand für die Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine Altla

Weser-Kurier: Kommentar von Serena Bilanceri über den Armutsbericht 02.03.2017
Bremen (ots) - Eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und trotzdem Armutsrisiko auf Höchststand: Etwas muss in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sein. Nun stellt sich die Frage: was? Konnte

Schwäbische Zeitung: Klare Kante für die Demokratie - Leitartikel zu Gaggenau 02.03.2017
Ravensburg (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf 02.03.2017
Bielefeld (ots) - Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres Pr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum selbstbestimmten Sterben 02.03.2017
Bielefeld (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass schwerkranken Menschen auf ihren Wunsch hin »im Ausnahmefall« ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt werden muss. Auch

Rheinische Post: Kommentar: Teure Datenoffensive 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Aus der Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten und Dokumenten

Rheinische Post: Kommentar: Merkels Abkommen 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: "Sag einem Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert hast." Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt d

Rheinische Post: Kommentar: Eine Botschaft an Erdogan-Anhänger 02.03.2017
Düsseldorf (ots) - Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto dav

Lausitzer Rundschau: Nüchterner Blick auf die Fakten Junger Syrer nach Mord in Cottbus in Haft 02.03.2017
Cottbus (ots) - Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rent

Lausitzer Rundschau: Alarmiert und abgehängt Neuer Armutsbericht liegt vor 02.03.2017
Cottbus (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle

NOZ: Forsa-Chef Güllner: Briefwahl in ihrer jetzigen Form abschaffen 03.03.2017
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef Güllner: Briefwahl in ihrer jetzigen Form abschaffen Demoskop kritisiert Sicherheitsmängel - Betrugsverdacht in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Osnabrück. Zum A

NOZ: Bosbach: Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen 03.03.2017
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des tür

Saarbrücker Zeitung: Union will nach der Wahl "echtes Heimatministerium" 03.03.2017
Saarbrücken (ots) - Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein "echtes Lebens- und Heimatministerium" umbauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"

neues deutschland: Zum Besuch der Kanzlerin in Ägypten 03.03.2017
Berlin (ots) - Kanzlerin Merkels Wunschthemen für ihre Ägypten-Reise - jedenfalls jene, die veröffentlicht wurden - wären eine »mission impossible« gewesen. Aber so wörtlich hatten das wohl beide S

Rheinische Post: Anis-Amri-Untersuchungsausschuss tagt mehrmals wöchentlich 03.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri trifft sich am kommenden Dienstag zu seiner ersten richtigen

Rheinische Post: Rainer Wendt scheidet aus Polizeidienst aus 03.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und in den vorzeitigen Ruhestand gegangen

Saarbrücker Zeitung: Deutschland hat die wenigsten Strom-Blackouts in Europa 03.03.2017
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Deutschen müssen offenbar keine Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die "Saarbrücker Zei

Rheinische Post: Laschet warnt Erdogan vor Wahlkampfauftritt in Deutschland 03.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein Verfassungsreferendum zu machen. "Solange mit Deniz Yücel ein deutscher

Rheinische Post: 27.000 Ausländern wurde 2016 das Arbeiten in Deutschland untersagt 03.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur V