 Schwäbische Zeitung: Klare Kante für die Demokratie - Leitartikel zu Gaggenau
Geschrieben am 02-03-2017 |
Ravensburg (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung
steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan
nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben
dürfen, macht sich Deutschland zum Steigbügelhalter für einen
Systemwechsel, der Erdogan so ziemlich alle Staatsmacht in die Hände
legt und die Demokratie beschneidet. Verhindert die Politik derlei
Auftritte, setzt sie sich dem Vorwurf aus, die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit einzuschränken. Da es auf die Frage also keine
einfache Antwort gibt, braucht es eine mutige. Und die muss lauten:
Angela Merkel muss klare Kante für die Demokratie zeigen.
Zu lange schon überlässt die Politik die Entscheidung der
jeweiligen Stadtverwaltung, die über eine Versammlung in ihrem Ort
entscheiden muss. Diese behilft sich dann, wie nun im Fall Gaggenau,
mit ordnungsrechtlichen Argumenten. Es wird Zeit, politisch zu
handeln.
Wie das gehen könnte, hat jüngst der österreichische Außenminister
Sebastian Kurz gezeigt. Er hat mögliche Wahlkampfauftritte von
Erdogan in Österreich als "unerwünscht" bezeichnet. Die Vorwürfe aus
Ankara ließen nicht lang auf sich warten: Kurz sei "islamophob" und
"rassistisch", hieß es.
Es geht auch subtiler. Merkel und ihr Außenminister Gabriel (SPD)
sollten auf diplomatischem Weg die klare Botschaft Richtung
türkischer Regierung schicken, dass türkischer Wahlkampf auf
deutschem Boden nicht willkommen ist. Kommt diese Botschaft nicht an,
sollte Merkel es so deutlich öffentlich sagen wie ihr Vize Thomas
Strobl.
Sorgen um negative Folgen, etwa in Bezug auf den Flüchtlingsdeal,
sollten sie nicht abschrecken. Von einer funktionierenden
deutsch-türkischen Partnerschaft profitieren beide Länder - das weiß
auch Präsident Erdogan. Unter anderem in wirtschaftlicher Hinsicht.
Denn der ökonomische Aufschwung in der Türkei, für den Erdogan am
meisten verehrt wird, stockt zurzeit immer mehr. Er braucht die
Investitionen aus der EU und aus Deutschland. Merkel darf also ruhig
mutiger Paroli bieten.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schw?bische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
609467
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf Bielefeld (ots) - Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und
Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu
verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres
Präsidenten machen wollen. Im Zweifel findet die Bürokratie immer
irgendwelche Hürden: ob Brandschutz oder andere behördliche Bedenken.
So lange die Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht deutlich
macht, dass sie türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden untersagt,
werden sich solche Tricks und Spielchen - Minister spricht als
Privatperson, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum selbstbestimmten Sterben Bielefeld (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden,
dass schwerkranken Menschen auf ihren Wunsch hin »im Ausnahmefall«
ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt werden muss. Auch
wenn die Hürden, die das Gericht davor gestellt hat, hoch sind: Das
Urteil geht weit über das hinaus, was die Politik todkranken Menschen
in Deutschland bisher zugesteht. Und das ist gut so.
Sicher, es ist segensreich, dass Palliativmediziner und Hospize
Todkranke begleiten. Zur Realität gehört aber auch, dass es Schmerzen
gibt, die mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Teure Datenoffensive Düsseldorf (ots) - Aus der Vereinbarung im rot-grünen
Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte
Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von
Daten und Dokumenten ermöglichen soll, wird auf die lange Bank
geschoben, weil die SPD sich querlegt. Offenbar will sich Hannelore
Kraft nicht mit den 396 Kommunen anlegen, die sehr skeptisch sind.
Denn es träfe vor allem sie, wenn (fast) alle amtlichen Unterlagen
der Öffentlichkeit proaktiv zugänglich gemacht werden müssten. Hinzu
kommt: Nach dem Konnexitätsprinzip mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Merkels Abkommen Düsseldorf (ots) - Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: "Sag einem
Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert
hast." Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt die
deutsche Kanzlerin diese Weisheit. Mitunter schmeichelt sie leider
den Krokodilen sogar - wie zum Beispiel, als sie im Vorfeld ihrer
Reise behauptete, Ägypten sei ein Faktor der Stabilität in der
Region. Klar, im Vergleich zu Libyen sind alle echten Staatsgebilde
Faktoren der Stabilität. Doch die Erkenntnis, dass der
Flüchtlingsdruck mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Eine Botschaft an Erdogan-Anhänger Düsseldorf (ots) - Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland
vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails
an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun
als Beleg für seine (angebliche, aber erfundene) Teilnahme an einer
Veranstaltung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwenden,
dann zeigt das, wie sehr Wahrheit und Rationalität im
deutsch-türkischen Verhältnis unter die Räder gekommen sind. Und es
lässt ahnen, was die gesteuerte türkische Öffentlichkeit aus den
abgesagten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
