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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Migrationsforscher Bade stellt sich hinter Röttgens Forderung nach Einwanderungsministerium 02.01.2016
Berlin (ots) - Der Migrationshistoriker Klaus J. Bade hat sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsminsterium gestellt: "Norbert Röttgen hat Recht mit seiner Forderung", sagte Bade dem Ber

Unsere Luftwaffe feiert 60. Geburtstag (FOTO) 02.01.2016
Berlin (ots) - Das Jahr 2016 ist für die Luftwaffe ein besonderes - seit nunmehr 60 Jahren leisten wir einen Beitrag für Frieden und Freiheit unseres Landes und unserer Partner. Am 2. Januar

Westfalen-Blatt: Auschwitz-Prozess für Überlebende ein "Lichtschimmer, Gerechtigkeit zu finden" - Nebenklage-Anwalt zur Verhandlung in Detmold 03.01.2016
Bielefeld (ots) - Der Kemptener Rechtsanwalt Thomas Walther bezeichnet den im Februar beginnenden Prozess am Landgericht Detmold gegen einen ehemaligen SS-Wachmann (94) des KZ Auschwitz als einen "

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Künstliche Aufregung / Sozialhilfe für EU-Ausländer 03.01.2016
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen. Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen 2016 03.01.2016
Bielefeld (ots) - Viel und oft auch mit Wonne ist zuletzt darüber spekuliert worden, ob wir es mit so etwas wie der »Kanzlerindämmerung« zu tun haben. Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspoliti

Westfalenpost: Falsche Schwerpunkte Von Wilfried Goebels 03.01.2016
Hagen (ots) - Der Flüchtlingsstrom wird zur kapitalen Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der Kabinettsumbildung die Chance v

Rheinische Post: Grenze der Obergrenze Kommentar Von Michael Bröcker 03.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die Debatte über eine Obergrenze weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Jenseits rechtlicher Bedenken gilt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr aufne

Rheinische Post: Eskalation am Golf Kommentar Von Matthias Beermann 03.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al Nimr in Saudi-Arabien ist politisch gesehen zweierlei: zum einen eine Demonstration der Härte gegenüber dem Iran. Die Saudis

Rheinische Post: Belgien muss seine Atommeiler nachrüsten Kommentar Von Martin Kessler 03.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von

Westfalenpost: Eine Protestnote gegen Massenmord Von Martin Korte 03.01.2016
Hagen (ots) - Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land, die Gesetzgebung stammt aus dem Mittelalter und ähnelt der des Islamischen Staats, Frauen werden unte

RNZ: Kommentar zu Polen 03.01.2016
Heidelberg (ots) - Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein

Badische Neueste Nachrichten: Es steht viel auf dem Spiel - Kommentar von MARTIN FERBER 03.01.2016
Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei, Christian Lindner bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkei

Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot Entrüstung reicht nicht CARSTEN HEIL 03.01.2016
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur v

Weser-Kurier: Über die CSU schreibt Ralf Müller: 03.01.2016
Bremen (ots) - Es gehört zu den Ritualen zum Jahreswechsel, dass die CSU die Zeit mit Appetizern auf ihre Kreuther Winterklausur füllt. Das Muster ist seit Jahrzehnten dasselbe: Da wird irgendein P

Thüringische Landeszeitung: Problempartner - Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der reak 04.01.2016
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet. Die Folge: internationale Proteste und Gewal

neues deutschland: Berliner HDP will Radikalisierung junger Kurden verhindern 04.01.2016
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch i

Rheinische Post: CSU will "rote Karte" für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze 04.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. "Ein Vetorecht für eine Gruppe

Rheinische Post: Ischinger sagt langen Kampf gegen islamistischen Terror voraus 04.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer Geduld aufgerufen. "So wi

Rheinische Post: Kartellamt befürwortet mehr Kooperationen der deutschen Autokonzerne, um gegen US-Internetgiganten zu bestehen 04.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unterstützt mehr Kooperationen zwischen den deutschen Autokonzernen, damit diese bei Zukunftsentwicklungen wie dem selbstfahr

Mitteldeutsche Zeitung: Immer mehr Tiere werden misshandelt 04.01.2016
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Tiere gequält oder falsch gehalten. Das zeigt die Auswertung der landesweiten Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre. Wurden 2009 noch 31

Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: EU muss die Sicherheit belgischer Atomkraftwerke überprüfen 04.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkra

Rheinische Post: Ischinger sagt Ausscheiden Trumps und Sieg Clintons voraus 04.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden von Donald Trump als Präsidentschaftsbewerber u

Badische Zeitung: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien / Große Gesten helfen wenig Kommentar von Bernd Kramer 04.01.2016
Freiburg (ots) - Ein sofortiger Ausfuhrstopp von Militärgerät in die Öl-Supermacht hat einen klaren Vorteil. Die Bundesregierung könnte den Vorwurf der Doppelzüngigkeit ein wenig ausräumen, der ihr

Westfalenpost: Eine Frage der Gerechtigkeit Von Carsten Menzel 04.01.2016
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick scheint es eine gute Nachricht zu sein: Der Jobmotor in Deutschland läuft offenbar ungebremst. Die Zahl der Erwerbstätigen hat einen Rekordwert erreicht; außerdem

Westfalenpost: Rückkehr zur Kleinstaaterei keine Alternative Von Harald Ries 04.01.2016
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze. Für beides kann man Verst