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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Entschädigungen für Griechenland: Historiker für abschließenden Reparationsvertrag / Karl Heinz Roth plädiert für neues "1968" in der Erinnerungspolitik 02.05.2015
Berlin (ots) - Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag

NOZ: Interview mit Christian Meyer, Landwirtschafts- und Verbraucherminister 02.05.2015
Osnabrück (ots) - Verbraucherminister Meyer: Betrug bei Flatrates im Mobilfunkbereich stoppen Niedersachen fordert vom Bund rechtliche Klarstellung - Vorstoß der Länder angekündigt Osnabrück

Focus: Mini-Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen / Beamtenbund: Gesetzgebungsverfahren ist eine "Farce" 02.05.2015
München (ots) - Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im Bu

Westfalenpost: Sprung ins kalte Wasser Von Harald Ries 03.05.2015
Hagen (ots) - Es war klar, dass es so kommt: Lehrer überfordert, Eltern genervt, und ob es Behinderten an Regelschulen besser geht als in Förderschulen, darf man in vielen Fällen bezweifeln. War der

Westfalenpost: Gauck ist so frei Von Miguel Sanches 03.05.2015
Hagen (ots) - Ein Gentleman schweigt und genießt. Auf den Bundespräsidenten trifft das sicher zu, wenn er liest, was Politiker aus fast allen Lagern über ihn sagen: Dass Joachim Gauck Deutschland g

Badische Neueste Nachrichten: zu: Gauck / Athen Kommentar von Rudi Wais 03.05.2015
Karlsruhe (ots) - Es ist ein bemerkenswerter Sinneswandel, den Joachim Gauck da vollzogen hat - und ein etwas befremdlicher obendrein. Vor einem Jahr, bei seinem Griechenland-Besuch, hatte der Bund

Schwäbische Zeitung: GDL hat jedes Maß verloren - Leitartikel 03.05.2015
Ravensburg (ots) - Andere Länder haben Probleme, und Deutschland hat die GDL, oder besser: Herrn Weselsky. Die GDL maßt sich an, für die vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglied

NRZ: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek kritisiert Streikankündigung der GdL 03.05.2015
Essen (ots) - Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert. "Das Tarifeinhe

Stuttgarter Nachrichten: Affenversuche 03.05.2015
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch

Lausitzer Rundschau: Zu nötigen Konsequenzen aus dem BND-Skandal 03.05.2015
Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Spionage-Skandal 03.05.2015
Bielefeld (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für bee

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland 03.05.2015
Bielefeld (ots) - Sonne, Strand und Syrtaki, Oliven, Wein und Tzatziki, vielleicht noch Olympia, Parthenon und das Orakel zu Delphi: Das sind die Zutaten, aus denen sich das Griechenlan

Weser-Kurier: Zur EKD-Synode schreibt Benjamin Lassiwe: 03.05.2015
Bremen (ots) - Im Mittelmeer, wo Tausende Bootsflüchtlinge ertrunken sind, drohe eine "moralische Bankrotterklärung" Europas. So hat es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm vor der Synode

WAZ: Eltern und Lehrer kritisieren "Chaos" bei Inklusion an NRW-Schulen 04.05.2015
Essen (ots) - Lehrer, Eltern und Gewerkschaften sehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in NRW. Vielerorts fehlten Sonderpädagogen, die das gemeinsame Lernen von behinderten und ni

NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Interview mit ADAC-Präsident August Markl 04.05.2015
Osnabrück (ots) - ADAC-Präsident fordert mehr Geld für die Sanierung von Autobahnen und Brücken Markl: Fernstraßenetat auf acht Milliarden Euro erhöhen - Autoclub nach Krise wieder auf gutem Kurs

NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Interview mit Elisabeth Motschmann, CDU-Spitzenkandidatin für den Senat in Bremen 04.05.2015
Osnabrück (ots) - CDU Bremen wirft Böhrnsen Untätigkeit in Flüchtlingspolitik vor Motschmann: Im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen ist nichts passiert Osnabrück.- Die CDU in Bremen ha

NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Gespräch mit Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) 04.05.2015
Osnabrück (ots) - Baden-Württemberg fordert variable Stromtarife für Privathaushalte Verbraucherschutzminister Bonde: Weniger zahlen, wenn Wind weht und Sonne scheint Osnabrück.- Private Ha

Rheinische Post: SPD nimmt Merkel bei BND-Aufklärung in die Pflicht 04.05.2015
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen. "Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit d

Rheinische Post: Verbraucherschutzminister wollen gegen "soziales Scoring" bei Kreditwürdigkeit vorgehen 04.05.2015
Düsseldorf (ots) - Die Kreditwürdigkeit soll nicht länger von Vornamen, Wohnorten oder gar den Kommentaren in den Sozialen Netzwerken abhängen. "Das so genannte soziale Scoring ist Diskriminierung"

Rheinische Post: Briten bekommen RRX-Zuschlag 04.05.2015
Düsseldorf (ots) - Der Zuschlag für den Betrieb des Rhein-Ruhr-Express (RRX) geht wohl nach England. "Eine deutsche Tochter der britischen National Express Group hat das günstigste Angebot abgegebe

Rheinische Post: Tarifeinheit: Ex-Verfassungsgerichts-Chef Papier stützt Gesetzentwurf 04.05.2015
Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als vereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft.

Rheinische Post: Kommunen nennen geplante Kita-Streiks überzogen 04.05.2015
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die geplanten Arbeitskämpfe scharf kritisiert. "Di

Rheinische Post: Bei NRW-Polizei sind 326 Tarifstellen unbesetzt 04.05.2015
Düsseldorf (ots) - Trotz massiver Personalnot und Überbelastung sind bei der Polizei in NRW 326 Tarifstellen unbesetzt. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort von Innenminister Ralf

Stuttgarter Nachrichten: Lokführerstreik 04.05.2015
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls

Badische Zeitung: Gabriel und die BND-Affäre / Taktische Boshaftigkeit Kommentar von Thomas Maron 04.05.2015
Freiburg (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzler