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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Zum Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder von CHRISTIAN ICKING 01.04.2012
Essen (ots) - Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund 2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberlin

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schüler-Daten in Sachsen-Anhalt 01.04.2012
Halle (ots) - Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur zu beg

Südwest Presse: Kommentar zu Betreuungsgeld 01.04.2012
Ulm (ots) - Die Koalition steckt in der Klemme: Das Betreuungsgeld für Eltern ist möglicherweise als Unterstützung für Erziehende gut gemeint - doch es erweist sich im Alltag als kinder- und frauenf

Schwäbische Zeitung: Gut für die Marktwirtschaft - Leitartikel 01.04.2012
Leutkirch (ots) - Die Einigung im öffentlichen Dienst kommt Deutschland teuer zu stehen. 6,5 Milliarden Euro kostet der Tarifabschluss allein die Kommunen in den kommenden zwei Jahren. Verdi hat ei

Lausitzer Rundschau: Fortschreitende Entfremdung Koalition streitet um das Betreuungsgeld 01.04.2012
Cottbus (ots) - Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. S

Lausitzer Rundschau: Der Druck wird größer Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 01.04.2012
Cottbus (ots) - Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich me

Rheinische Post: Spiel mit Pendlern 01.04.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler - und das ist in N

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder: 01.04.2012
Stuttgart (ots) - "Dass die Schweiz protestiert, weil ihre Vermögensverstecke von deutschen Fahndern nicht nur enttarnt werden, sondern die ermittelnden Behörden auch eingreifen, ist eine hanebüche

FT: Kommentar von Rainer Mohrmann - Seltsame Geld-Logik der Eidgenossen: Wer Steuerhinterzieher entlarvt, betreibt Wirtschaftsspionage 01.04.2012
Flensburg (ots) - von Rainer Mohrmann Deutsche Steuerbetrüger dürfen jubeln. Die Schweiz macht sie rechtlich salonfähig. Und zwar mit den durchgreifendsten Mitteln, die die eidgenössischen Verfol

Rheinische Post: NRW startet in den Wahlkampf 01.04.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Mit größtmöglicher Geschlossenheit haben SPD, Grüne und FDP ihre Spitzenkandidaten für die Neuwahl am 13. Mai bestimmt. Hannelore Kraft kann eb

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit mit der Schweiz 01.04.2012
Bielefeld (ots) - Jeder Steuerhinterzieher darf sich die Hände reiben: Die Schweiz sucht deutsche Finanzbeamte per Haftbefehl. Nach Meinung der eidgenössischen Justiz sollen sich drei Steuerfahnder

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 01.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst sind nach den üblichen Ritualen einschließlich Nachtsitzung einig geworden: 6,3 Prozent mehr Geld - die Gewerkschaften beschreiben ein solc

Neue OZ: 4) Kommentar zu Ankauf von Steuersünder-CDs/Wirtschaftsspionage/Schweiz 01.04.2012
Osnabrück (ots) - Die Falschen bestraft Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die Justiz der Eidgenossen

Neue OZ: Kommentar zu öffentlicher Dienst 01.04.2012
Osnabrück (ots) - Auf dem Rücken der Steuerzahler Immerhin: Ein drohender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist mit der Einigung abgewendet. Verlierer gibt es dennoch: die Bürger dieses Landes

Neue OZ: Kommentar zu Birma 01.04.2012
Osnabrück (ots) - Sieg einer mutigen Freiheitskämpferin Es ist ein historischer Tag für Birma und ein Meilenstein für die internationalen Bemühungen, Diktaturen der Welt auf der Müllhalde der Ges

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Betreuungsgeld 01.04.2012
Osnabrück (ots) - Zu wenig Logik in der Politik Der Staat unterhält Schwimmbäder. Aber er käme niemals auf die Idee, private Pools zu fördern, nur weil jemand seine Bahnen lieber zu Hause zieht.

Badische Neueste Nachrichten: Nichts ist entschieden 01.04.2012
Karlsruhe (ots) - Noch steht das Ergebnis der Nachwahlen in Birma an der diesmal auch die Opposition teilnahm, nicht fest. Doch schon jetzt gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Wahlmanipulationen, v

Rheinische Post: Laumann fordert Anhebung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer 02.04.2012
Düsseldorf (ots) - Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro

Rheinische Post: Gemeindebund warnt vor Personalabbau durch Tarifabschluss 02.04.2012
Düsseldorf (ots) - Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele Kommune

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Land will private Daten aller Schüler zentral erfassen 02.04.2012
Halle (ots) - Das Kultusministerium will die Daten aller gut 233 000 Schüler in Sachsen-Anhalt zentral erfassen. Außerdem sollen "personenbezogene Daten" auch von Kindern, die zur Schule angemeldet

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Schäubles Haltung im Steuerstreit mit der Schweiz - Chancen für Steuerabkommen geschwunden 02.04.2012
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schwei

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten gemeinsamen Jahresbericht 02.04.2012
Wiesbaden (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat am 30. März 2012 den ersten gemeinsamen Jahresbericht von Bundesstelle und Länderkommission vorgelegt. Der Leiter der Bundesstell

BundeswehrVerband begrüßt Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst Kirsch: Positives Signal / Ergebnis jetzt auf Besoldungsbereich übertragen! 02.04.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausdrücklich. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch

Umstrittenes Autokältemittel R1234yf:Heimlichtuerei um TÜV-Gutachten geht weiter 02.04.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Autohersteller und Verband der Automobilindustrie verweigern Deutscher Umwelthilfe Einsicht in TÜV-Studie zum Kältemittel R1234yf - Keine Reaktion der Autoherstel

Die E-Zigarette: Die Linke fragte. Frau Flach antwortete. Die IG-ED nimmt Stellung. Offener Brief der Interessengemeinschaft E-Dampfen an den Bundestag 02.04.2012
München (ots) - Die Interessengemeinschaft E-Dampfen als erster deutschsprachiger Verbraucherverein nimmt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Abgeordneten des deutschen Bundestages St