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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Greenpeace führt Tempo 120 auf Autobahn A8 ein 02.11.2007
Stuttgart (ots) - Aus Protest gegen die Blockade eines Tempolimitshaben Aktivisten von Greenpeace heute morgen an der Autobahn A8 Verkehrsschilder mit der Aufschrift "120 - Klimaschutz" aufgestellt. D

Riester versteht SPD-Parteitagsbeschluss zu ALG I "nur schwer" 02.11.2007
Berlin (ots) - Zitate aus "Studio Friedman", Polit-Talk am Donnerstag, 1. November 2007, 23:30 Uhr, auf N24 Der SPD-Politiker und frühere Arbeitsminister Walter Riester hat die Verlängerung de

EUROSAFE Forum 2007 Berlin: Nukleare Sicherheit in Europa 02.11.2007
Köln (ots) - Das diesjährige EUROSAFE-Forum am 5./6. November 2007in Berlin steht unter dem Generalthema: Gewährleistung der nuklearen Sicherheit in den nächsten Jahren. In Plenarvorträgen, einer Podi

INSM-Aufruf: "Nein zum Reform-Rückschritt!" / Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement fordert Politik auf, am Reformkurs festzuhalten 02.11.2007
Köln (ots) - Wolfgang Clement, früherer Minister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder, beteiligt sich an einem heute verbreiteten Aufruf der Initiative Neue Soziale

Ramsauer und Niebel zu Gast bei "Was erlauben Strunz" 02.11.2007
Berlin (ots) - Thema: "Ist die große Koalition am Ende? / Am Montag, 5. November 2007, um 23:30 Uhr auf N24 Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und

Haufe aktuell: Kürzung der Pendlerpauschale kann sich auch beim Kindergeld auswirken 02.11.2007
Freiburg (ots) - Die Pendlerpauschale ist wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Dabei wird ein Aspekt in diesem Zusammenhang oft übersehen: Die Kürzung der Pendlerpau

Humanitäre Lage in Somalia Jamann: "Ohne Hilfe droht Somalia eine Hungerkrise" 02.11.2007
Bonn (ots) - "Wenn die Hilfsorganisationen nicht schnell einen sicheren Zugang zu den Flüchtlingen bekommen, droht Somalia eine Hungerkrise", warnt der Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemb

Eigenverantwortung und Solidarität / Forum beim Engagiertentreffen des Kolpingwerkes Deutschland stellt das Sozialversicherungssystem auf den Prüfstand 02.11.2007
Köln (ots) - Lösungsansätze für das Sozialversicherungssystem zwischen Eigenverantwortung und Solidarität sind Gegenstand der Diskussion bei einem Forum des Engagiertentreffens des Kolpingwerkes Deuts

stern.de: Grünen-Chefin Roth warnt Türkei vor Einmarsch im Nordirak - Intervention wäre "nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren" 02.11.2007
Hamburg (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth hat die türkische Regierung vor einem Einmarsch in den Nordirak gewarnt. "Der türkischen Regierung muss klar sein, dass eine Intervention

Petra Pau: Bundesregierung will alle Bürger wie Terroristen behandeln 02.11.2007
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mi

Steinbach: Prager Urteil gegen Brozová-Polednová vorbildliches Zeichen 02.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Prager Stadtgerichtes gegen Ludmila Brozová-Polednová erklärt die Sprecherinfür Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

LVZ: Fuchs: Koalition muss die Leistungserbringer fördern, nicht immer nur die Arbeitslosen / Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent senken und Grundsteuerfreibetrag um 200 Euro erhöhen 02.11.2007
Leipzig (ots) - Ein Ende der einseitigen Förderung der Arbeitslosen hat der Wortführer des Mittelstandes in der Union, der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs gefordert. Unmittelbar vor dem Koalit

Saarbrücker Zeitung: Gesetzliche Krankenkassen meiden Wahltarife 02.11.2007
Saarbrücken (ots) - Die in der Gesundheitsreform verankerte Möglichkeit der Wahltarife wird von den gesetzlichen Krankenkassen kaum genutzt. Wie ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes gegenüberder

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH): Geplante Vorrats-Datenspeicherung gefährdet Online-Beratung der Aidshilfen 02.11.2007
Berlin (ots) - Voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 soll der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschieden, den Bundesjustizministerin Zypries vorg

Aigner/Brauksiepe/Meyer: Berufliche Bildung sichert Wohlstand 02.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Durchführung einer Fraktionskonferenz zur beruflichen Qualifizierung am 5. November 2007in Berlin erklären die bildungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner MdB, der arbeits

Kölner Stadt-Anzeiger: Birgitt Beier soll Vize-Chefin des DGB in NRW werden 02.11.2007
Köln (ots) - Düsseldorf - Birgitt Beier soll neue stellvertretendeLandesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"(Sam

Weniger Mehrwertsteuer auf Medikamente / Arzneiausgaben schnell entlasten zugunsten von Patienten und Kassen 02.11.2007
Berlin (ots) - 2. Nov. 2007 - Die Apothekerschaft und andere Verbände unterstützen die jüngste Forderung der Techniker Krankenkasse (TK) nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Auf Ini

Wolfgang Neskovic: Landesarbeitsgericht hebt verfassungswidrige Zensur des Streikrechts auf 02.11.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil, mit dem das Sächsische Landesarbeitsgericht die Beschränkung der Streikmaßnahmen der GdL aufden Nahverkehr aufgehoben hat, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitisc

Kölner Stadt-Anzeiger: Bülent Arslan (CDU) rechnet mit Krawallen zwischen Türken und Kurden in Deutschland 02.11.2007
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, rechnet angesichts des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden im Nord-Irak mit gewal

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Bahn-Urteil 02.11.2007
Rostock (ots) - Gewiss haben die Richter versucht, das Prinzip derVerhältnismäßigkeit zu wahren. Gelungen ist ihnen das nicht. Die spannende Frage ist nun, wie die Verfassungsrichter den Fall beurteil

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Lokführer 02.11.2007
Ulm (ots) - Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht gefragt sein: Der Bahn-Vorstand hofft, dass die obersten Richter Lokführerstreiks im Fern- und Güterverkehr verbieten. Doch die wären gut berate

WAZ: Vom stillen Wandel einer Partei: Es war einmal: Wirtschaftspartei CDU - Leitartikel von Ulrich Reitz 02.11.2007
Essen (ots) - Es hat sich noch längst nicht bei allen herumgesprochen: Die alte Arbeitsteilung, die SPD kümmert sich ums Soziale, die Union darum, dass das nicht zu teuer wird, ist längst vorbei. Desh

WAZ: Probleme der EU-Kandidaten: Im Südost-Flügel - Kommentar von Knut Pries 02.11.2007
Essen (ots) - Der jüngste Brüsseler Bericht zur weiteren Ausdehnung der EU ist keine erbauliche Lektüre. Für die entschiedenenBefürworter der Erweiterung enthält das Gutachten allzu viele beunruhigend

Lausitzer Rundschau: Die USA ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen Eine Schlacht ohnegleichen 02.11.2007
Cottbus (ots) - Vor wenigen Monaten noch sah es so aus, als wäre die kommende Präsidentenwahl in den USA schon gelaufen. Das Desaster im Irak schien keinem der republikanischen Kandidaten noch eine Ch

Lausitzer Rundschau: Luftverkehrsstreit belastet deutsch-russische Beziehungen Zuckerbrot und Peitsche 02.11.2007
Cottbus (ots) - Einstweilen herrscht wieder Frieden am deutsch-russischen Himmel. Nachdem Moskau den Frachtmaschinen der Lufthansa ohne Vorwarnung die Überflugrechte entzogen hatte, sind dieTransporte