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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Forderung nach höherem Strafrahmen für Kinderpornografie Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht, kritisiert Ingo Wünsch, Stabsstellenleiter im NRW-Innenministerium 16.01.2020
Köln (ots) - Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein,

zu Kohleaustieg/Tagebaue 16.01.2020
Köln (ots) - Nicht einfach nur abwickeln Raimund Neuß zum Fahrplan für den Kohleausstieg Alle Achtung: Die Energiekonzerne, unterstützt von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, haben ihre Haut t

Mitteldeutsche Zeitung zum Kohle-Kompromiss 16.01.2020
Halle (ots) - Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstig

Mitteldeutsche Zeitung zur polnischen Justizreform 16.01.2020
Halle (ots) - Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Bi

Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende 16.01.2020
Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frag

Kommentar: Die Kohlelobby freut sich zu früh 16.01.2020
Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Eins

Grünen-Chef Habeck begrüßt Entscheidung zu Organspende "Zahl der Spender wird steigen" 16.01.2020
Köln (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags zur Organspende begrüßt. "Die Zustimmungslösung ist die richtige Entscheidung", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeige

Grünen-Chef Habeck kritisiert Kohle-Vereinbarung: "Unverantwortliche Politik" - Revision der Entscheidung zur Inbetriebnahme von Datteln IV angekündigt 16.01.2020
Köln (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Braunkohle-Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zum Kohleausstieg scharf kritis

Der Eingriff / Kommentar von Christian Knatz zur Organspende-Entscheidung 16.01.2020
Mainz (ots) - Das hohe Niveau, auf dem der Bundestag über Organspenden debattiert hat, entspricht dem hohen Anspruch, dem das Ergebnis gerecht werden muss: juristisch und ethisch. Beide Gesetzentwür

Söder ist auch ein Getriebener / Trotz guter Noten für den bayerischen Ministerpräsidenten und seine Regierung stagniert die CSU bei 36 Prozent. Von Christine Schröpf 16.01.2020
Regensburg (ots) - Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist

Kommentar zu Organspende 16.01.2020
Stuttgart (ots) - Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken

Kommentar zum Kohleausstieg 16.01.2020
Stuttgart (ots) - Kaum hatte die Groko am Donnerstag den Fahrplan zum Kohleausstieg präsentiert, hagelte es bereits heftige Kritik. Umweltschützern geht der Abschied von der klimaschädlichen Kohleve

Kommentar / Schutz für unsere Politiker = Von Horst Thoren 16.01.2020
Düsseldorf (ots) - In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des K

Kommentar / Sternstunde des Bundestags = Von Eva Quadbeck 16.01.2020
Düsseldorf (ots) - Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung

Noch mehr Multi in Berlin / Kommentar von Susanne Leinemann zu Kitas 16.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Hinter dem rasanten Wachstum der "multiprofessionellen Teams" in den Kitas steckt die pure Not. Die Nachfrage nach Kitaplätzen steigt stetig, der räumliche Kitaausbau schrei

Organspende: Spahns Vorschlag hätte nichts gelöst / Leitartikel von Bernhard Walker 16.01.2020
Freiburg (ots) - Am Donnerstag ging es um den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Mitstreitern, die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Zum Glück sind sie damit gescheite

Jetzt ist Psychologie gefragt / Leitartikel von Jens Anker zur Kohle 16.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Zusammen mit dem vielen Geld, das nun in die Lausitz fließt, müsste ein ganzes Heer an Gute-Laune-Animateuren in die Region reisen, um die Lausitzer aus ihrer emotionalen Ne

Mohring: "Ein solches Jahr ist kaum aushaltbar und braucht man im Leben kein zweites Mal" 17.01.2020
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring möchte kein zweites Mal in seinem Leben ein Jahr wie 2019 mit Krebserkrankung und Landtagswahlkampf durchstehen müssen. "Es war ein unfassbares Ja

Thüringens CDU-Chef Mohring fordert von Bundespartei Verständnis für Sonderweg mit den Linken 17.01.2020
Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsid

Nabu-Präsident: Landwirtschaft muss nachhaltiger werden 17.01.2020
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Landwirtschaft muss nachhaltiger werden Krüger überrascht von Bauerndemonstrationen - "Zu spät, um weiter zu warten" Osnabrück. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger h

Grüne: Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen 17.01.2020
Osnabrück (ots) - Grüne: Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen Hofreiter kritisiert Preise unter Erzeugungskosten - "Damit ruinieren wir Landwirtschaft" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef

Organspenden: Patientenbeauftragte für Wiedervorlage der Widerspruchslösung 17.01.2020
Osnabrück (ots) - Organspenden: Patientenbeauftragte für Wiedervorlage der Widerspruchslösung Schmidtke: Mit Zustimmungsregelung werden Organspende-Zahlen nicht signifikant zunehmen Osnabrück. Nac

RWE-Chef: Aktivisten sollen ihre Baumhäuser in Hambach abbauen 17.01.2020
Düsseldorf (ots) - Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Fors

Große Mehrheit der Verbraucher befürwortet zusätzliche Abgaben auf Fleisch für mehr Tierwohl / Protest gegen Versäumnisse der Agrarministerin zur Eröffnung der "Grünen Woche" 17.01.2020
Berlin (ots) - Eine Mehrheit von 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für Steuern oder Abgaben auf Fleisch und Wurst aus, wenn Landwirtinnen und Landwirten mit dieser staatlic

Palmöl aus Brandrodung im Tierfutter? Deutsche Umwelthilfe fordert vollständigen Umstieg auf nachhaltiges Palmöl bei Futtermitteln für die Produktion tierischer Erzeugnisse 17.01.2020
Berlin (ots) - Futtermittelindustrie diskutiert auf Grüner Woche über Klimaschutz, setzt jedoch zu 50 Prozent auf nicht zertifiziertes Palmöl - Fast 150.000 Tonnen Palmöl landen im Futter von Millio