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Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

12.10.2018

München (ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München -

Sozialverband startet Video-Aktion: "Ist Demokratie selbstverständlich?" / Für Demokratie und gegen Rassismus (FOTO)

12.10.2018

-------------------------------------------------------------- Video-Aktion http://ots.de/F2nmYX -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - "Fri

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser (FOTO)

12.10.2018

Berlin (ots) - Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Das hat jetzt auch der Bundesrechnungshof der Regierungskoalition schwarz auf wei

Bayernpartei: Euro-Schuldenkrise war nie vorbei und wird sich verschärfen

12.10.2018

München (ots) - Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen

NOZ: Kleinerer Bundestag: Kubicki verteidigt Aufschub einer Wahlrechtsreform

12.10.2018

Osnabrück (ots) - Kleinerer Bundestag: Kubicki verteidigt Aufschub einer Wahlrechtsreform Bundestagsvizepräsident nennt Schäuble Vorschlag "nachvollziehbar" - Aber: "Deutschland hat die zweitgrößt

Bundeswehr kooperiert mit dem Bundeskriminalamt (FOTO)

12.10.2018

Putlos/Schleswig-Holstein (ots) - Die erste ressortübergreifende Übung von Sprengstoffermittlern des Bundeskriminalamtes und einem Waffeninspektionsteam der Bundeswehr hat Anfang September auf de

NOZ: Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken"

12.10.2018

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken" Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig - Warnung vor "Mega-Bundestag" mit 1000 Abgeo

Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht / Das Portal ist inzwischen offline (FOTO)

12.10.2018

Stuttgart (ots) - Die gestern Abend gestartete Aktion #MeinAbgeordneterHetzt, die sich gegen das Denunziationsportal der baden-württembergischen AfD richtet, macht deutlich, was die Bürger von d

Andreas Kalbitz: "Senftlebens Parteifreund Pofalla hat sein wahres Gesicht gezeigt - CDU ohne Herz für die Menschen in der Lausitz" (FOTO)

12.10.2018

Potsdam (ots) - Als Reaktion auf den lautstarken Protest von rund 2000 Bergarbeitern, die gestern die Kohle-Kommission in Großräschen begrüßten, kam vom Kommissionsvorsitzenden Pofalla - laut B

Global Solutions Initiative zieht an die Hertie School of Governance - Eröffnung mit Kanzleramtsminister Braun am 17. Oktober

12.10.2018

Berlin (ots) - Die Global Solutions Initiative eröffnet am kommenden Mittwoch ihr Sekretariat an der Hertie School of Governance. Zur Eröffnung auf Einladung von Henrik Enderlein, Präsident der Her

Winkelmeier-Becker/Jung: Diskussion zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

12.10.2018

Berlin (ots) - Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Sc

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizei bekommt Sonderurlaub für Einsatz in Hambach

12.10.2018

Köln (ots) - Köln. Alle Polizisten, die in den vergangenen Wochen bei der Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen eingesetzt waren, erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Dies sagte Landes-

Baden-württembergischer AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg MdL: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

12.10.2018

Stuttgart (ots) - Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. "AfD

Thomas Jung: "Illegale Einwanderung ist in Brandenburg nahezu ungestraft möglich" (FOTO)

12.10.2018

Potsdam (ots) - Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 N

EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Oktober 2018

12.10.2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

12.10.2018

Stuttgart (ots) - Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der

Rupprecht/Staffler: Bildung ohne Grenzen für Europäerinnen und Europäer möglich machen

12.10.2018

Berlin (ots) - Europäische Zusammenarbeit in der Bildung soll gestärkt werden Am gestrigen Donnerstag, 11. Oktober 2018, hat der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Mobilität, Hochschulnetz

neues deutschland: Ein obsoleter Paragraf - Kommentar zum Urteil des Landgerichts Gießen im Berufungsfall der Ärztin Kristina Hänel

12.10.2018

Berlin (ots) - Es ist nicht Werbung, die ungewollt schwangere Frauen zur Entscheidung für eine Abtreibung bringt. Dieses Argument nannte die Ärztin Kristina Hänel noch einmal in dem Berufungsverfah

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty verlangt Tempo bei Sozialstaatsreform: "Hartz IV ist ein Klotz am Bein"

12.10.2018

Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die von SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In einem

Stuttgarter Zeitung: Herausforderer Lars Castellucci strebt radikale Veränderungen in der Südwest-SPD an

12.10.2018

Stuttgart (ots) - Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. "Wir müssen unsere

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Gießener Abtreibungsurteil

12.10.2018

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen "Werbung" für Abtreibungen: Die Frauenärztin Kristina Hänel hat die Rolle als "Märtyrerin", die ihr oft angedichtet wurde,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abtreibungsurteil

12.10.2018

Halle (ots) - Es ist schikanös und hilft sicher auch nicht dem ungeborenen Leben, wenn Ärzte für eine sachliche Information auf ihrer Internet-Seite bestraft werden müssen. Eine völlige Abschaffung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Unwetter auf Mallorca

12.10.2018

Halle (ots) - Im Falle Mallorcas kommt aber noch etwas hinzu, was die Folgen der Naturgewalten verschlimmerte, und zwar amtliche Schlamperei: Obwohl das große Flutrisiko in der Unglücksregion bekan

Mitteldeutsche Zeitung: zu Saudi-Arabien

12.10.2018

Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung erweist sich Riads Reformversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen Krieg ohne Rüc

Allg. Zeitung Mainz: Zweifel / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Kölner Archiveinsturz

12.10.2018

Mainz (ots) - Richter sind leider nicht allwissend. Wer den Einsturz des Kölner Archivs verschuldete, sei im Detail nicht völlig zu klären, sagt der Vorsitzende der Strafkammer, Michael Greve. Und

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