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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Seehofers Drohung - Der Brief aus München und die Kanzlerin / Leitartikel von Axel Zacharias zum Koalitionskrach in Berlin und Seehofers Brief aus München 27.01.2016
Weimar (ots) - Es ist nicht die Sache an sich, die Assoziationen zu einem zerstrittenen Ehepaar hervorruft, sondern die Art und Weise, wie Horst Seehofer und Angela Merkel miteinander umgehen. Man k

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu - Mehrheit der Deutschen hält Schäuble nicht für den besseren Kanzler 27.01.2016
Hamburg (ots) - Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kom

NOZ: Datenschutzbeauftragte warnt vor Einsatz kleiner Videokameras in Autos 27.01.2016
Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragte warnt vor Einsatz kleiner Videokameras in Autos Voßhoff: Überwachung und Dokumentation mit Dashcams rechtlich unzulässig Osnabrück. Vor dem am Mittwoc

NOZ: Kujat: Bundeswehr nicht mehr für Flüchtlingshilfe einsetzen 27.01.2016
Osnabrück (ots) - Ex-Generalinspekteur: Bundeswehr nicht mehr für Flüchtlingshilfe einsetzen Kujat: Truppe sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren Osnabrück. Der frühere Generalinspekteur

Rheinische Post: SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich nicht mit AfD-Vertretern in Talkshows setzen / "Irre gibt es bei der AfD ja zuhauf" 27.01.2016
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnu

Rheinische Post: Gabriel nicht zufrieden mit Wirtschaftswachstum 27.01.2016
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland gezeigt: "Angesichts der

Rheinische Post: Gabriel: Türkei soll sicherer Herkunftsstaat werden 27.01.2016
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. "Jetzt geht es erst einmal darum

Kölner Stadt-Anzeiger: Jürgen Rüttgers, Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, fordert deutsch-polnische Versöhnungsinitiative - Er wünscht Hilfe der katholischen Kirche beider Länder 27.01.2016
Köln (ots) - Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der neuen polnischen Regierung drängt der frühere Ministerpräsident von Nordrhe

"Diese Gesellschaft muss genaueres Hinschauen erst noch entwickeln" 27.01.2016
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten. "Diese Gese

Das Erste, Donnerstag, 28. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 27.01.2016
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin S

Badische Zeitung: Verbot für Nazi-Plattform / Die Grenzen der Toleranz Kommentar von Thomas Hauser 27.01.2016
Freiburg (ots) - Eine Reaktion des Staates war fällig. Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen

Westfalenpost: Ein Fall für Nachhilfe / Kommentar von Nina Grunsky zur boomenden Nachhilfe 27.01.2016
Hagen (ots) - Nachhilfe - die brauchen offenbar vor allem Eltern. Diesen Schluss lässt die jüngste Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zu. Demzufolge schicken immer mehr Väter und Mütter ihre K

Westfalenpost: Von Hosenmalern und Feigenblättern / Kommentar von Monika Willer zur Diskussion über verhüllte Kunstwerke 27.01.2016
Hagen (ots) - Eine Burka für die Venus? Die vorauseilende Verhüllung von nackten Statuen anlässlich des Besuchs von Irans Präsident Ruhani in Italien sorgt für Diskussionen. Doch wer sich darüber a

Badische Neueste Nachrichten: zu Frankreich/Rücktritt Kommentar von Christine Longin 27.01.2016
Karlsruhe (ots) - Der Rücktritt der beliebten Taubira, Symbolfigur der Parteilinken, kann für Hollande brandgefährlich werden. Denn er stärkt die Parteilinke. Eigentlich wollte Hollande seine Regieru

Mittelbayerische Zeitung: Seehofer schwächt Merkel - Die CSU ist drauf und dran, die Regierung gegen die Wand zu fahren. Das nutzt jedoch nur der AfD. Von Reinhard Zweigler 27.01.2016
Regensburg (ots) - Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering. Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten. Vor elf Jahren war der

Thüringische Landeszeitung: Kein Vergleich - Von Ex-IMs möchte man nicht regiert werden / Leitartikel von Axel Zacharias zur "Parlamentsunwürdigkeit" ehemaliger Stsi-Spitzel im Thüringer Landtag 27.01.2016
Weimar (ots) - Ein User schrieb der TLZ im Internet zu einstigen Stasi-Mitarbeitern im Landtag: "Nach 26 Jahren sollte mal Schluss sein, ein Mörder kann nach 15 Jahren das Gefängnis verlas

Thüringische Landeszeitung: Verrückte Zeiten / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen aus Berlin und Russlands Außenminister Lawrow 28.01.2016
Weimar (ots) - Einem 13-jährigen Mädchen wird Gewalt angetan. Und daraus konstruieren interessierte russische Politiker hysterische Reaktionen. Ja, wir leben in verrückten Zeiten. Was immer dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Koalition will ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Online-Produkte von Zeitungen / Oppermann: Ungleichbehandlung soll mit EU-Hilfe fallen 28.01.2016
Hannover (ots) - Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen. Das hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber den Zeitungen des Redak

Neue Westfälische (Bielefeld): Panne bei Zugriff in Rietberger Mordfall 28.01.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rietberg. Die Polizei hat offenbar den Überfall auf ein Brüderpaar in Rietberg (Kreis Gütersloh) geklärt, bei dem eines der Opfer starb. Bei der Festnahme leistete sich da

NOZ: Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz bezogen 28.01.2016
Osnabrück (ots) - Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz bezogen Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen Osnabrück. Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz is

NOZ: Richter warnen vor Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten 28.01.2016
Osnabrück (ots) - Richterbund warnt vor Abschaffung von Blutproben bei betrunkenen Fahrern Frank: Atemalkoholtests sind zu ungenau Osnabrück. Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags (bis

NOZ: Arbeitgeber vor Metall-Tarifrunde: "Können uns hohen Abschluss nicht noch einmal leisten" 28.01.2016
Osnabrück (ots) - Nordmetall-Verhandlungsführer Lambusch: Mittelständische Betriebe kämpfen mit wirtschaftlicher Lage Osnabrück. Vor Beginn der Tarifrunde 2016 in der Metall- und Elektroindustri

NOZ: Handwerk erwartet höheres Umsatzplus als die Bundesregierung 28.01.2016
Osnabrück (ots) - Handwerk erwartet höheres Umsatzplus als die Bundesregierung "Zwei Prozent Wachstum im laufenden Jahr" - Wirtschaftsverband mahnt Investitionen in Infrastruktur an Osnabrü

Rheinische Post: Röttgen wirft Moskau Manipulation und Unwahrheit vor 28.01.2016
Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der

Rheinische Post: Hendricks erwartet 100.000 Wohnungen durch neues Steuerförderprogramm 28.01.2016
Düsseldorf (ots) - Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den kommenden Jahren zusätzli