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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grüne fordern 500 Millionen Euro Kaution von RWE 26.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus. In einem vertraulichen Sitzu

Rheinische Post: Union erwägt Verfassungsänderung wegen Flüchtlingshilfe 26.08.2015
Düsseldorf (ots) - Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung. "Wenn der Bund mehr

Rheinische Post: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden 26.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. "Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Übersc

NOZ: Gespräch mit Manfred Güllner, Forsa-Chef 26.08.2015
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef wünscht sich mehr engagierte Promis wie Til Schweiger Meinungsforscher Güllner: Politisches Engagement könnte beispielsweise den Stellenwert von Wahlen erhöhen - "Pr

NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft 26.08.2015
Osnabrück (ots) - Debatte um Sicherheit in Zügen: Polizeigewerkschaft nennt Checks wie bei Flugzeugen illusorisch DPolG-Vorsitzender Wendt verweist auf 7,3 Millionen Bahnfahrer täglich - "Leider

Mitteldeutsche Zeitung: Kanzlerin besucht Heidenau Vizechef der Linksfraktion Bartsch: Merkel musste dahin getragen werden 26.08.2015
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsun

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung FDP setzt sich für Zentralabitur ein 26.08.2015
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, fordert eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. "Gerade in diesem Bereich muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen und durch

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge Lindner für pauschale Anerkennung der Asylanträge von Menschen aus dem Irak, aus Eritrea und Syrien 26.08.2015
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder einzufü

Neue Westfälische (Bielefeld): Brok (CDU) zur Hasswelle gegen SPD-Zentrale: Parteienstreit beenden - Konsens der Demokraten gefordert 26.08.2015
Bielefeld (ots) - EU-Politiker Elmar Brok (CDU, Foto) hat angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau einen "Konsens der Demokraten" g

Badische Zeitung: Flüchtlingskrise / Hassparolen als Weckruf Kommentar von Thomas Fricker 26.08.2015
Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik. Wie sehr

Badische Neueste Nachrichten: Zu Merkel / Heidenau Kommentar von Martin Ferber 26.08.2015
Karlsruhe (ots) - Noch entscheidender aber ist, dass Angela Merkel selbst erkannt hat, dass die Zeit des Zögerns und Zauderns, des Abwartens und Hinhaltens, des eher halbherzigen Verhandelns und der

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur "Westbalkan-Konferenz" 26.08.2015
Regensburg (ots) - Die Balkanländer sollen der EU nicht wirklich beitreten, aber die Völker dort unten sollen bitte fest daran glauben. Das ist das heimliche Einverständnis, unter dem sich west- un

Rheinische Post: Bücher für alle Kommentar Von Martina Stöcker 26.08.2015
Düsseldorf (ots) - Wer glaubt, Bibliotheken seien staubig, menschenleer und nur auf Zehenspitzen zu erkunden, der war lange nicht dort. Samstags erinnert manch eine Stadtteilbücherei an einen Kinde

Rheinische Post: Wehrhafter Rechtsstaat? Kommentar Von Martin Kessler 26.08.2015
Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat

Rheinische Post: Der Wirtschaftsstandort NRW nimmt Schaden Kommentar Von Detlev Hüwel 26.08.2015
Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Stran

BERLINER MORGENPOST: Das Signal der Kanzlerin Leitartikel von Walter Bau über den Besuch der Kanzlerin in Heidenau 26.08.2015
Berlin (ots) - Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, ihr Vize-Kanzler - sie haben durch ihre Präsenz vor Ort ein Zeichen gesetzt und sie haben klare Worte gefunden. Dass sich die Randalierer dav

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Rot-Rot-Grün gespalten 26.08.2015
Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt. Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänd

Weser-Kurier: Über Merkel in Heidenau schreibt Norbert Holst: 26.08.2015
Bremen (ots) - Der SPD-Chef war schon da. Nun hat auch die Kanzlerin endlich den Weg nach Heidenau gefunden. Der war überfällig: Bereits Freitagabend flogen dort Böller, Flaschen und Steine in Richt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hasstiraden in Heidenau Die Mehrheit ist in der Pflicht FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 26.08.2015
Bielefeld (ots) - Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr - in Zeiten, in denen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen - viel berechtigte Kritik ein

Lausitzer Rundschau: Man spürt die Absicht Zu Merkels Zögern in der Flüchtlingsfrage - und nicht nur da 26.08.2015
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat Sigmar Gabriel ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Eltern wollen mehr Zeit für ihre Kinder Schwieriger Spagat Björn Vahle 26.08.2015
Bielefeld (ots) - Weniger arbeiten, mehr Zeit mit den Kindern, für die Familie haben: Das wünschen sich arbeitende Eltern in Deutschland. Mit dieser Hoffnung stellen die Bundesbürger ihre Regierung

Neue Westfälische (Bielefeld): Experten streiten um Sterbehilfe-Gesetz Zum Sterben nach Hessen Martin Fröhlich 26.08.2015
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen. Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabweh

WAZ: Lammert für Kanzlerkandidat von der SPD: Es macht keinen Spaß, ohne Konkurrenz zu gewinnen 27.08.2015
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 wieder kandidieren wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie 2017 wieder antr

Rheinische Post: Frauen und Migranten besonders von befristeten Jobs betroffen 27.08.2015
Düsseldorf (ots) - Frauen und Migranten erhalten besonders häufig nur befristete Arbeitsverträge. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktio

Rheinische Post: Evangelische Kirche will sich durch rechtsradikale Brandstifter nicht einschüchtern lassen 27.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Sachsens und stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jochen Bohl, hat seine Kirche klar ge