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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Grüne Palmer kritisiert zu Recht Grüne Steuerpläne 09.07.2013
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen. Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mit

EU-Kommissar Lewandowski: "Deutschland kann bei der Bewältigung der Flutfolgen auf EU-Hilfe zählen" 09.07.2013
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat heute (Dienstag) Sachsen und Sachsen-Anhalt besucht, um sich persönlich über die Flutfolgen und den Hochwasserschutz zu informieren. Lewa

Städte- und Gemeindebund sieht Kita-Rechtsanspruch gelassen/ Hauptgeschäftsführer Landsberg im ZDF-"heute.de"-Interview: "Wir bekommen es hin" 09.07.2013
Mainz (ots) - Gut drei Wochen vor dem Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige zeigen sich die Kommunen gelassen. "Es wird nicht alles perfekt laufen. Aber wir bekom

OV: Strompreisbremschen Thema: Ende des Solarbooms Von Damian Ryschka 09.07.2013
Vechta (ots) - Mit Solarenergie haben Investoren bislang eine Menge Geld verdient. Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern mit entsprechender Größe bedeuten zusätzliches Einkommen. Möglich ist dies nu

OV: Spielball der Interessen Thema: Edward Snowden auf der Flucht Von Giorgio Tzimurtas 09.07.2013
Vechta (ots) - Der Fall Edward Snowden als Belastungsprobe: So stellt sich die Situation für das Verhältnis der USA zu Russland und jenen lateinamerikanischen Staaten dar, die sich bereit zeigen, de

ROG: Venezuela sollte einheimische Journalisten ebenso schützen wie Whistleblower Snowden 09.07.2013
Berlin (ots) - Das Asylgesuch des Prism-Enthüllers Edward Snowden in Venezuela wirft ein Schlaglicht auf die widersprüchliche Medienpolitik des südamerikanischen Landes. Während sich der neue Präsi

Frankfurter Rundschau: Lettlands Beitritt zur Euro-Zone ist richtig und wichtig / Gemeinschaft wird aufgewertet 09.07.2013
Frankfurt (ots) - Zugegeben: Der Kapitalzufluss aus Russland, dessen milliardenschwere Anleger nach dem Zypern-Crash neue Zielländer für ihre Zockerei suchen, ist alles andere als unproblematisch.

Berliner Zeitung: Zu den Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung: 09.07.2013
Berlin (ots) - Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die richtigen Fragen gestellt: Sie haben sich nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkundigt, nach

DER STANDARD-KOMMENTAR "Bürgerrecht geht vor Sicherheit" von Thomas Mayer 09.07.2013
Europa braucht keinen Snowden - Probleme beim Datenschutz sind offenkundig - Ausgabe vom 10.7.2013 Wien (ots) - Seit Wochen gehen quer durch Europa die Wogen der Empörung hoch angesichts der Enthü

WAZ: Ägyptischer Pakt mit dem Teufel. Kommentar von Martin Gehlen 09.07.2013
Essen (ots) - Der neue ägyptische Übergangspräsident Mansur tritt in der aufgeheizten Lage in einem Akt verzweifelter Selbstsuggestion die Flucht nach vorne an. Bereits innerhalb der nächsten sieben

WAZ: Das "letzte Hemd" der Beamten. Kommentar von Theo Schumacher 09.07.2013
Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter. Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn m

Weser-Kurier: Nahost-Experte: Ägypten steht nicht vor einem Bürgerkrieg 09.07.2013
Bremen (ots) - "Die Demokratie ist in Ägypten in weiter Ferne", sagt der Nahost-Experte Michael Lüders in einem Interview mit dem WESER-KURIER. Mit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi verfolg

neues deutschland: Wechselzeit in Syrien 09.07.2013
Berlin (ots) - Auf beiden Seiten der syrischen Kriegsfronten ist das Tableau des Führungspersonals in den vergangenen Tagen kräftig durcheinander geschüttelt worden. Doch die Gründe hier wie da könn

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP in NRW drohen mit Verfassungsklage Showakt FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 09.07.2013
Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung. Tatsächli

Weser-Kurier: Zu Antibiotika in der Tiermast schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2013: 09.07.2013
Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist, muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören. "Du willst wohl deinen Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen

Weser-Kurier: Zur Vorratsdatenspeicherung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2013: 09.07.2013
Bremen (ots) - In der ersten Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs immerhin schon einmal die richtigen Fragen gestellt: Hat die massenhafte Speicherung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lettland und Euro 09.07.2013
Halle (ots) - Die EU-Kommission hat angekündigt, die Entwicklung in der baltischen Bankenbranche mit Argusaugen verfolgen zu wollen. Denn auch Litauen will 2015 der Währungsunion beitreten, und auc

Allg. Zeitung Mainz: Fakten schaffen / Kommentar zu Ägypten 09.07.2013
Mainz (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur nach dem Sturz Mohammed Mursis das Land mittels Neuwahlen wieder auf Kurs bringen will, soll verhindern, dass die M

Mitteldeutsche Zeitung: zu weltweiter Alterung 09.07.2013
Halle (ots) - Die Lebenserwartung hierzulande steigt. Die Menschen sind länger fit. Das ist eine positive Entwicklung. Der Wermutstropfen dabei ist die niedrige Geburtenrate. Letztere ist in ärm

WAZ: Bluttests sind absolute Pflicht. Kommentar von Klaus Brandt 09.07.2013
Essen (ots) - Es gibt sie also: Blutuntersuchungen, die zumindest eine Einordnung des Risikos ermöglichen, das ungezählte Menschen mit sich herumschleppen. Jene Schwimmer, die seit Jahren ahnungslos

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nachterstedt 09.07.2013
Halle (ots) - Man kann es den Menschen in und um Nachterstedt nicht verdenken, dass sie enttäuscht und verbittert sind. Erst begrub der Erdrutsch im Sommer vor vier Jahren mit einem Schlag alle ihre

Westfalenpost: Organspende 09.07.2013
Hagen (ots) - Der Widerspruch ist nicht zu lösen: Wer soll ein neues Organ erhalten? Wer es am dringendsten braucht, weil er am kränksten ist? Oder der mit den besten Überlebenschancen - also der G

Westfalenpost: Beamtenbesoldung in NRW 09.07.2013
Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt. Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der B

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Abberufung der stellvertretenden Kultusministerin Margret Ruep 09.07.2013
Ravensburg (ots) - Notwendig Der Erfolgsdruck für den Kultusminister ist enorm. Die Bildungspolitik ist das Feld, auf dem die SPD punkten kann - und es bisher nicht tut. Insofern muss Andreas St

Rheinische Post: Rechte für Urlauber = Von Antje Höning 09.07.2013
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissarin Viviane Reding versteht es, sich mit populären Vorschlägen in Szene zu setzen. Sie will die unbeliebten Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten im Ausland abschaffen