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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräch mit Gennadi Shmal, Präsident des Verbandes der Öl- und Gasindustrie in Russland 25.02.2015
Osnabrück (ots) - Gasstreit mit Ukraine: Russische Energiebranche fordert EU zu Verhandlungsinitiative auf Verbandschef Shmal verlangt von EU-Kommissar Sefcovic mehr Engagement Osnabrück.- D

Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir signalisiert Zustimmung der Grünen zur Griechenland-Hilfe 25.02.2015
Bielefeld (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: "We

Rheinische Post: Koalition rechnet mit drittem Griechenland-Hilfsprogramm im Sommer 25.02.2015
Düsseldorf (ots) - Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger

Rheinische Post: BA-Vorstand Alt: Dokumentation von Arbeitszeiten "sollte Normalfall sein" 25.02.2015
Düsseldorf (ots) - Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat sich im Streit um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn für die Erfassung von Arbeitszeiten als Norma

Rheinische Post: Bundesgesundheitsminister Gröhe begrüßt Stellungnahme des Ethikrats zur Organspende 25.02.2015
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Organspende und zum Hirntod begrüßt. "Dass der Deutsche Ethikrat den Hirntod einstim

Rheinische Post: Griechenland: Koalition rechnet mit drittem Hilfsprogramm im Sommer 25.02.2015
Düsseldorf (ots) - Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger

Mittelbayerische Zeitung: Der Merkel-Motor - Schwarz-Rot arbeitet bislang meistens stotterfrei. Das liegt aber vor allem an der Kanzlerin. Von Christian Kucznierz 25.02.2015
Regensburg (ots) - Nehmen wir einmal an, die große Koalition wäre ein Auto. Dann säße hinterm Steuer die CDU. Die SPD wäre auf dem Beifahrersitz und würde mit dem Navi kämpfen oder sich beschweren,

Badische Zeitung: Mietpreisbremse / Stumpfes Schwert Kommentar von Bernd Kramer 25.02.2015
Freiburg (ots) - Die Bremse ist nicht mehr als der Versuch, Preise zu deckeln. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass solche Obergrenzen nichts nützen, wenn eine hohe Nachfrage auf ein knappes Angebot

Badische Neueste Nachrichten: zu Verfassungsschutz - IS - Milizen Kommentar von Udo Stark 25.02.2015
Karlsruhe (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen. Seine Aufgabe ist es, vor der zunehmenden Bedrohung durch den Islamismus zu w

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Unfallstatistik 25.02.2015
Bremen (ots) - Noch 1970 sind mehr als 21000 Menschen auf Deutschlands Straßen umgekommen. Heute sterben jährlich "nur" noch rund 3300 Verkehrsteilnehmer - aber auch hinter dieser Zahl stecken schr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition 25.02.2015
Bielefeld (ots) - Es will partout nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Dass die Große Koalition immer wieder politische Widersprüche ausgleichen muss, machen Sitzungen wie das jüngste Tr

Schwäbische Zeitung: Stolzer Alleingang im All 25.02.2015
Ravensburg (ots) - Vor 14 Jahren sprach Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Bundestag von Europa als einem "gemeinsamen Haus" der Russen und Deutschen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Unterrichtsausfall 25.02.2015
Bielefeld (ots) - Jubel über weniger ausgefallene Unterrichtsstunden ist unangebracht. Der Blick in die Statistik zeigt, dass diese Tendenz zwar stimmen mag, allerdings darüber hinweg täuscht, dass

Rheinische Post: Ernste Belastungsprobe 25.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft des Wirtschaftsministers ist unmissverständlich: Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) muss nachgebessert werden, und zwar gründlich. Die massive K

Rheinische Post: Lehren aus Schulausfall 25.02.2015
Düsseldorf (ots) - Als Schüler habe ich schon mal gehofft, dass Unterricht ausfällt. Ein Gräuel war mir der Sport. Inzwischen habe ich begriffen, dass jede ausgefallene Schulstunde Chancen nimmt. D

neues deutschland: Grünen-Innenpolitiker Beck: Verbot der PKK muss überdacht werden 26.02.2015
Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der G

WAZ: Grüner Ströbele rechnet mit zweitem NSU-Untersuchungsausschuss 26.02.2015
Essen (ots) - Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüb

NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments 26.02.2015
Osnabrück (ots) - EU-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Pkw-Maut wird scheitern Grünen-Politiker Cramer: Dobrindt gibt Schwarzen Peter an Bundestag weiter - Pläne widersprechen EU-Recht Osnabrüc

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW hebt Stallpflicht auf 26.02.2015
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das Landwirtschaftsmi

NOZ: Gespräch mit Gennadi Shmal, Präsident des Verbandes der russischen Öl- und Gasindustrie 26.02.2015
Osnabrück (ots) - Russischer Öl- und Gasverband: Kreml wird Gaslieferungen nicht gegen EU ausspielen Verbandschef Shmal besorgt über Zustand von Transit-Pipelines durch Ukraine Osnabrück.- D

NOZ: Interview mit Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) 26.02.2015
Osnabrück (ots) - GEW: Zum Teil keine Willkommenskultur für Flüchtlingskinder an deutschen Schulen Lehrer-Gewerkschaft beklagt Mangel an Übersetzern und muttersprachlichen Lehrern Osnabrück.

NOZ: Nachricht zur Tierwohl-Initiative 26.02.2015
Osnabrück (ots) - EU-Kommission prüft: Verstößt Tierwohl-Initiative gegen europäisches Recht? Dänische und niederländischen Schweinehalter fühlen sich diskriminiert Osnabrück.- Die Europäisc

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize erwartet drittes Griechen-Paket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe 26.02.2015
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wi

Rheinische Post: Remmel weist die Kritik der Wirtschaft am LEP-Entwurf zurück 26.02.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Kritik des Mittelstands an dem Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zurückgewiesen. "Die bloße Behauptung, dass Teile d

Rheinische Post: Vermieter glauben nicht an Wirkung der Mietpreisbremse / Mieterbund rechnet mit einer Million betroffener Mieter 26.02.2015
Düsseldorf (ots) - Als "Placebo" haben die Vermieter die Mietpreisbremse bezeichnet, die die große Koalition in der nächsten Woche im Bundestag verabschieden will. "An den langen Schlangen von Miet