 NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments
Geschrieben am 26-02-2015 |
Osnabrück (ots) - EU-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Pkw-Maut wird
scheitern
Grünen-Politiker Cramer: Dobrindt gibt Schwarzen Peter an
Bundestag weiter - Pläne widersprechen EU-Recht
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur umstrittenen
Pkw-Maut an diesem Donnerstag warnt Michael Cramer als Vorsitzender
des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments vor einem Scheitern der
Pläne. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der Grünen-Politiker: "Die Bundestagsabgeordneten
sollen sich an der Quadratur des Kreises versuchen: eine Maut, die
keine neuen Belastungen für Deutsche bedeutet, aber Mehreinnahmen
bringt und bei alledem das Europarecht achtet." Daran sei bereits
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert, sagte
Cramer. Der Minister wisse dies und reiche nun "den Schwarzen Peter
an den Bundestag weiter". In Brüssel sei man sich einig, "Dobrindts
Irrweg" werde einer EU-Prüfung nicht standhalten. Statt des
,Ausländerprinzips' gelte in der EU das ,Nutzerprinzip', nach dem
Vielfahrer mehr zahlen müssten als Wenigfahrer, erläuterte der
EU-Abgeordnete. "Dobrindts ,Ausländer-Vignette' ist das Gegenteil
dessen und verletzt das EU-Diskriminierungsverbot", kritisierte er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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