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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nein zur Luftverkehrssteuer! / Betriebsräte, Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände unterzeichnen Resolution gegen neue Belastungen für Steuerzahler und Arbeitnehmer 09.07.2010
Berlin (ots) - Spitzenvertreter der Flughäfen, Fluggesellschaften, Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften sowie der Betriebsräte der deutschen Luftverkehrswirtschaft wehren sich gegen die von der Bu

PHOENIX-Pressemitteilung: Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem anderen 09.07.2010
Bonn (ots) - Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem anderen Bonn, 9. Juli 2010 - Peter Altmaier (CDU) findet es vor d

Kretschmer/Rupprecht: Stipendiengesetz - Wir halten Wort 09.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Stipendiengesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolit

BPI: Arzneimittelmarkt: AMNOG ohne Ende? 09.07.2010
Berlin (ots) - Die heutige erste Lesung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) im Bundestag hat die Schwächen dieser Reform noch einmal deutlich aufgezeigt. Intransparente Entscheidungswe

EU-Kommission: Klarstellung zu Asylrechts-Vorschlägen 09.07.2010
Brüssel / Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht einer großen deutschen Zeitung zum künftigen Asylverfahren in der Europäischen Union stellen wir folgendes fest: Die EU-Staaten haben sich das Ziel

Schwarz-gelber Aderlass - Operation misslungen, Patient pleite! / Max Straubinger und Karl Lauterbach zu Gast bei "2+Leif" am 12.07.2010 09.07.2010
Mainz (ots) - Von "Etikettenschwindel" spricht die "Süddeutsche Zeitung", von "Murks" Spiegel-Online und heute.de von "Kapitulation" - ein eindeutiges Urteil der Medien zur Korrektur der Krankenkas

Guido Westerwelle zu Gast bei Claus Strunz / N24-Talk "Was erlauben Strunz" am Montag, 12.07.2010 um 23.30 Uhr 09.07.2010
Berlin (ots) - Er ist der Außenminister und Vizekanzler. Er ist der wichtigste Kopf der FDP und lange Jahre schon Teil des Berliner Politzirkus. Was denkt er über die Sparmaßnahmen der Bundesregieru

GASNETZZUGANGSVERORDNUNG / Bundesrat verabschiedet Gasmarkt-Regelungen und verschlechtert Bedingungen für Stadtwerke in der Anreizregulierung 09.07.2010
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts entschieden

komba gewerkschaft gegen Luftverkehrsabgabe 09.07.2010
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba gewerkscha

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer (CDU) sieht Stipendienprogramm als Chance für Ostdeutschland 09.07.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht das vom Bundesrat beschlossene Nationale Stipendien-Programm auch als Chance für Ostdeutschland. "Zunächst war ich skeptis

Börnsen: Presse-Grosso: Garant der Pressevielfalt seit 60 Jahren 09.07.2010
Berlin (ots) - Zum 60jährigen Bestehen des Bundesverbandes Presse-Grosso e. V. erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Da

Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung 09.07.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter

Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen 09.07.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die

Dieter Lenzen: "Bologna riecht nach Truppenversorgung und Zwangsernährung" 09.07.2010
Hamburg (ots) - Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, kritisierte bei der 2. ZEIT KONFERENZ "Hochschule & Bildung" am 9. Juli in Frankfurt am Main die europäische Hochschulreform: "Bolog

Rheinische Post: Massenweise Ausfall von Geldautomaten der Deutschen Bank 09.07.2010
Düsseldorf (ots) - Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank,

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Beschluss zum Stipendienprogramm: 09.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Dass nun Politiker der Linken und SPD meinen, die Verabschiedung des nationalen Stipendienprogramms gegen die gescheiterte Bafög-Reform ausspielen zu können, zeugt von Verble

Kölner Stadt-Anzeiger: Rosa von Praunheim hält nichts von Treue 09.07.2010
Köln (ots) - Filmemacher Rosa von Praunheim hält nicht viel von Treue: "Man muss auch lernen, dem Partner Freiheiten zu lassen. Das gilt vor allem für Frauen. Dieser Treuewahn verführt doch zur Lüge

Neues Deutschland: zum Agentenaustausch USA-Russland 09.07.2010
Berlin (ots) - Orson Welles hat der Stadt mit seinem berühmten Agententhriller »Der dritte Mann« einst ein ganz besonderes filmisches Denkmal gesetzt. In kalten Kriegszeiten war Wien ein regelrecht

WAZ: Agententausch in Wien - Entspannung - Leitartikel von Joachim Rogge 09.07.2010
Essen (ots) - Der spektakulärste Agentenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges ist über die Bühne gegangen. Weder Washington noch Moskau hatten Interesse, dass sich die Agentenposse zu einer dau

WAZ: Stipendienprogramm - Ein Herz für die Elite - Leitartikel von Matthias Korfmann 09.07.2010
Essen (ots) - Schwarz-Gelb hat ein seltenes Talent, die falschen Signale zu geben. Als hätte sich die Koalition nicht schon eine blutige Nase geholt, als sie der Hotelierbranche ein Spezial-Steuerg

WAZ: Aus den Fehlern gelernt - Kommentar von Dietmar Seher 09.07.2010
Essen (ots) - Deutschland ist nicht unschuldig, wenn es um Versäumnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus geht. Nie wurde in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt, welche Behörden

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Agentenaustausch Russland-USA 09.07.2010
Rostock (ots) - Weder Moskau noch Washington wollen das politische Tauwetter durch zähe Gerichtsverhandlungen und peinliche Enthüllungen gefährden. Beide haben Großes vor. Sie wollen gemeinsam ihr teu

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bürgerarbeit 09.07.2010
Halle (ots) - Jetzt geht's los mit Bürgerarbeit in großem Stil. Aus den Pilotprojekten, die seit 2006 in Sachsen-Anhalt entwickelt worden waren, ist ein bundesweites Modell geworden. Das Gute an Bü

Neue Westfälische (Bielefeld): Der deutsche Auftritt bei der Fußball-WM Hochachtung UWE KLEINSCHMIDT, z. Z. PORT ELIZABETH 09.07.2010
Bielefeld (ots) - Der Gast hier in Südafrika staunt. Über ein deutsches Team, das es weiter gebracht hat als nur ins WM-Halbfinale. Das mehr geleistet hat als so genannten schönen Fußball zu spielen.

Neue Westfälische (Bielefeld): Bürgerarbeit Chance für Langzeitarbeitslose ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 09.07.2010
Bielefeld (ots) - Es gibt Arbeiten, die wichtig wären, aber die unerledigt bleiben. Es geht um unerfüllte soziale Bedürfnisse: das Begleiten von alten Menschen oder Behinderten bei Arztgängen oder d