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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesärztekammer fordert Rauchverbot an allen Arbeitsstätten 15.02.2007
Berlin (ots) - 'Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.' "Diese Warnung der EU-Gesundheitsminister steht auf jeder Zigarettenpackung. Wir begrüßen sehr, dass die

Sommer contra Hüther: Zankapfel Mindestlohn Mittelstandspräsident Ohoven warnt vor Arbeitsplatzvernichtung 15.02.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, appellierte an die CDU, beim Thema Mindestlöhne gegenüber Koalitionspartner und Gewerkschaften "nicht

Deutschland schultert ¼ des gesamten EU-Schienengüterverkehrs Beispielloser Boom auf der Schiene in Deutschland 15.02.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der Schienengüterverkehr in Deutschland erlebt zur Zeit "einen europaweit beispiellosen Boom". Mit diesen Worten kommentierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege amD

Hilfswerke stellen sich hinter Senait Mehari / Begriffsklärung "Kindersoldat"/ Verweis auf UN-Kinderrechtskonvention 15.02.2007
Duisburg (ots) - Kindernothilfe, terre des hommes und Aktion Weißes Friedensband haben keine grundsätzlichen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Autobiographie von Senait Mehari. "Allen UN-Definitionen zuf

Ruck: Entwicklungszusammenarbeit ist bestes Mittel gegen illegale Migration 15.02.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Tagung der EU-Innen- und Justizminister zur Bekämpfung der illegalen Migration erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruc

Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzt 99 rechtsextremistische CDs auf den Index 15.02.2007
Berlin (ots) - Die CDs haben Titel wie "Gaszimmer", "Aus dem Führerhauptquartier", "Kingdom of Hate" oder schlicht "Für Deutschland". Solche und ähnliche Machwerke rechtsextremer Bands, diesich "Terro

Bundeswirtschaftsminister Glos dünnt EU-Energiekonzept aus 15.02.2007
Berlin (ots) - Das heute in Brüssel von den europäischen Wirtschafts- und Energieministern vorgelegte Energiekonzept wird nachMeinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Herausf

Fromme: Warschau nimmt erstmals Verantwortung für Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit wahr 15.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichte über eine erstmalige Unterstützung der polnischen Regierung für das Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz erklärt der Vorsitzendeder "Gruppe der

Gesine Lötzsch: Die Steuereinnahmen sprudeln - doch wer zahlt eigentlich die Steuern? 15.02.2007
Berlin (ots) - Zu den positiven Steuerschätzungen erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Die Freude über die zu erwartenden

Saarbrücker Zeitung: JU-Chef Missfelder unterstützt von der Leyen gegen Unions-Kritiker 15.02.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, unterstützt Familienministerin Ursula von der Leyen im unionsinternen Streit um den geplanten massiven Ausbau der Kin

DStGB: Bund und Länder müssen Investitionskraft der Kommunen stärken - Kommunen unterstützen Investitionspakt 15.02.2007
Berlin (ots) - Die Kommunen wollen ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur verstärken und damit auch einen Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung leisten. Sie begrüßen den von Bundesbaumini

Meister: Bürgerschaftliches Engagement bedarf mehr als steuerlicher Förderung 15.02.2007
Berlin (ots) - Zum Kabinettbeschluss über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die CDU/CS

Neues Deutschland: zur Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Forderungen griechischer Opfer der Verbrechen der Wehrmacht an Deutschland 15.02.2007
Berlin (ots) - Da haben wir aber Glück gehabt: Es hätte für uns alle teuer werden können. Auch 62 Jahre nach dem Ende des Nazi-Reichs sind die im Namen der Deutschen von Deutschen verübten Verbreche

LVZ: FDP-Vize Brüderle: Bundesregierung hat bei den Steuern die Bürger "nach Strich und Faden veräppelt" 15.02.2007
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der üppig sprudelnden Steuereinnahmen der Bundesregierung vorgeworfen, "die Steuerzahler nach S

stern.de: Deutsche Agenten berichten von konkretem Freilassungsangebot der USA im Fall Kurnaz im Jahr 2002 15.02.2007
Hamburg (ots) - US-Stellen haben deutschen Geheimdienst-Agenten bei deren Besuch im Gefangenenlager Guantanamo im September 2002 ein konkretes Angebot unterbreitet, den dort inhaftierten türkischen St

Der Tagesspiegel: Deutsche Geheimdienstmitarbeiter: Es gab kein US-Angebot zur Freilassung von Murat Kurnaz/ Günstige Risikoprognose war "nicht abgestimmt"/ Vernehmungsprotokoll des BND-Untersuchungsa 15.02.2007
Berlin (ots) - Die nichtöffentliche Vernehmung dreier deutscher Geheimdienstmitarbeiter durch den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat zentrale Vorwürfe der Opposition gegen den heutigen Auß

Der Tagesspiegel: Australiens Außenminister: China und Indien tun nichts fürs Klima 15.02.2007
Berlin (ots) - Der australische Außenminister Alexander Downer sagte im Tagesspiegel-Interview, die "Herausforderung ist, mit den Kohlendioxid-Emissionen von Ländern fertig zu werden, die derzeit noch

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Einrichtung von Sondertribunalen in den USA: 15.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Rechtsstaat, der sich zu Maßnahmen wie Sondertribunalen hinreißen lässt, greift die eigenen Fundamente an. Wenn der US-Präsident die Einrichtung militärischer Sondertribun

Stuttgarter Nachrichten: zu von der Leyen/Kinderkrippe: 15.02.2007
Stuttgart (ots) - Mit der Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unter Dreijährige hat Familienministerin von der Leyen den unionsinternen Kulturkampf ums Kind wieder angefacht. Wenn schon starke F

Westfalenpost: Jahrhundertprozess 15.02.2007
Hagen (ots) - Das Terror-Drama von MadridVon Jörg FleischerDie verheerenden Anschläge von Madrid sind nicht nur für Spanien ein Trauma. Der 11. März 2004 ist jener traurige Tag, an dem der Terror nach

WAZ: Bush hält an Militärtribunalen fest: Frei von Skrupeln - Leitartikel von Hendrik Groth 15.02.2007
Essen (ots) - Vor knapp einem halben Jahr erhielt George W. Bush eine schallende Ohrfeige. Die obersten Richter lehnten die von der US-Regierung geplanten Militärtribunale auf Guantanamo ab, erklärten

WAZ: Staat nimmt Milliarden mehr ein: Das Steuerrad richtig drehen - Leitartikel von Christopher Shepherd 15.02.2007
Essen (ots) - Wenn es nun heißt, dass der Fiskus in diesem Jahr geschätzte sieben bis acht Milliarden Euro mehr als geplant einnehmenwird, dann möchte man meinen: Jetzt ist doch wieder Geld in der Kas

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußballkrawallen 15.02.2007
Halle (ots) - Sieben Täter sind mittlerweile bekannt, nach acht weiteren wird jetzt per Foto gefahndet. Die Leipziger Polizei macht ernst. Sie will die Rädelsführer der Fußball-Krawalle vom vergangene

Lausitzer Rundschau: Erfahrungsbericht zu Integrationskursen Der wichtigste Schritt 15.02.2007
Cottbus (ots) - Willkommen, Bienvenue, Welcome im Einwanderungsland Deutschland. Endlich hat auch die Politik begriffen, was seit Jahrzehnten Realität ist, und entsprechende Regeln aufgestellt. So gib

Lausitzer Rundschau: Debatte über Verbot heimlicher Gentests Logische Konsequenz 15.02.2007
Cottbus (ots) - Was würde Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wohl sagen, wenn man von seiner Kaffeetasse heimlich eine Genprobe entnähme, um festzustellen, ob der Politiker vielleicht eine Disposit