 WAZ: Staat nimmt Milliarden mehr ein: Das Steuerrad richtig drehen - Leitartikel von Christopher Shepherd
Geschrieben am 15-02-2007 |
Essen (ots) - Wenn es nun heißt, dass der Fiskus in diesem Jahr
geschätzte sieben bis acht Milliarden Euro mehr als geplant einnehmen
wird, dann möchte man meinen: Jetzt ist doch wieder Geld in der
Kasse, jetzt können endlich Steuern und Abgaben gesenkt werden, jetzt
muss der Staat das Geld in die Hand nehmen und verstärkt in Bildung
und Forschung investieren. Sicher: Verständlich sind solche
Begehrlichkeiten allemal. Leider sind sie aber falsch.
Zunächst einmal muss man sich vor Augen halten, was sieben bis
acht Milliarden Euro tatsächlich für eine Größenordnung sind. Denn:
Der deutsche Staat ist mit sagenhaften 1,6 Billionen Euro - also 1600
Milliarden Euro - verschuldet. Allein für die Schuldzinsen gehen
jährlich rund 65 Milliarden Euro drauf - das sind gut zwölf Prozent
des gesamten Steueraufkommens. Und: Die geschätzten Mehreinnahmen
sind ja kein Überschuss. Tatsächlich wird das Haushaltsdefizit in
diesem Jahr 24 Milliarden Euro betragen. Nettokreditaufnahme nennt
man das. Und das relativiert die paar Milliarden, die mehr als
geplant auf die Habenseite fließen, doch gewaltig.
Dazu muss man beachten, dass die günstige Entwicklung bei den
Steuern zunächst auf die aktuell gute Konjunkturlage zurückzuführen
ist. Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Binnennachfrage zieht an, die
Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute erhöhen ihre
Wachstumsprognosen. Das alles ist erfreulich, bedeutet aber noch
keinen wirklich dauerhaften Aufschwung. Deswegen muss sich der Staat
jetzt davor hüten, das Geld mit vollen Händen auszugeben.
Stattdessen sollten die Zusatz-Milliarden für die
Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Sprich: Zur Senkung der
immensen Schulden. Wenn dann die Konjunktur langfristig gut bleibt
und in den kommenden Jahren sogar ein Haushalts-Überschuss erzielt
wird, kann der Staat immer noch wieder mehr Geld ausgeben. Doch bis
dahin lauern ohnehin noch einige Gefahren: Wer kann schon
vorhersagen, ob die Gesundheitsreform nicht ein paar Milliarden Euro
mehr als geplant kostet. Und was ist, wenn die Weltwirtschaft sich
drastisch abkühlt oder die Ölpreise explodieren? Dann könnte es - bei
allem zurzeit berechtigten Optimismus - hier zu Lande wirtschaftlich
schnell wieder den Bach heruntergehen.
Insofern gilt bei aller Freude über die zusätzlichen
Steuer-Milliarden: Oberstes Ziel bleibt der Schuldenabbau. Denn was
der Staat in guten Jahren einspart, kommt ihm in schlechten Jahren
wieder zugute.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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