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Ab 14. Juni erlaubt Niedersachsen Mitnahme von S-Pedelecs in der Bahn

13.05.2020

Osnabrück (ots) - Niedersachsentarif GmbH genehmigt Änderung der Beförderungsbedingungen - Bundespolitiker von Union, SPD und Grünen fordern bundesweite Ausweitung der Regelung Osnabrück. Versicherun

Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten

13.05.2020

Osnabrück (ots) - Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten Mehrheit der Beschäftigten an Kasse und Co. arbeitet zu Niedriglöhnen - Linken-Politikerin Zimmermann fordert Zuschlag in der Krise Os

EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

13.05.2020

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Z

Berliner Landeselternausschuss: Eltern brauchen mehr Unterstützung

13.05.2020

Berlin (ots) - Der Berliner Landeselternausschuss Kita verlangt mehr Unterstützung für Eltern in der Corona-Krise. Die Vorsitzende Corinna Balkow bekräftigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die Ford

Tagesspiegel exklusiv: Deutscher Handelsverband fordert komplettes Ende der Grenzkontrollen

13.05.2020

Berlin (ots) - Unmittelbar vor den Kabinettsberatungen über die Corona-Grenzschließungen hat der Deutsche Handelsverband (HDE) von der EU-Kommission und der Bundesregierung ein schnellstmögliches und

DIW-Chef Fratzscher warnt vor weiterer Steuererhöhungs-Debatte

13.05.2020

Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. "Ich halte

Kipping fordert Unterbringung von Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen statt in Sammelunterkünften

13.05.2020

Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Fe

Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

13.05.2020

München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegang

Positionspapier von Unionsfraktion ist Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie

13.05.2020

Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant die Zeitreise zurück in die Vor-Klimaschutz-Welt - 13-seitiges Positionspapier offenbart die Fernsteuerung der Unionsfraktion durch die alten Automobil-

Weinberg: Ältere Menschen brauchen Perspektive in der Corona-Krise

13.05.2020

Berlin (ots) - Soziale Isolation schafft mehr Einsamkeit und macht krank Am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Eine Perspektive für ältere Menschen in der Coro

Sylvia Limmer: Corona-Appidemie stoppen

13.05.2020

Berlin (ots) - Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App'' aus, die Konta

Joachim Paul zum Interview mit Tom Buhrow in der FAZ vom 12. Mai 2020

13.05.2020

Berlin (ots) - Am 12. Mai 2020 erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. Darin ging es unter ande

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

13.05.2020

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund

Trotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität

13.05.2020

Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bi

Trotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität

13.05.2020

Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von

Weisgerber: Innovatives Instrument des Emissionshandels weiter ausdehnen

13.05.2020

Berlin (ots) - Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für einen Green Deal" in der Fraktionssitzung beschlossen. Da

Schön: Ehrenamt wandelt sich durch Digitalisierung

13.05.2020

Berlin (ots) - Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung verabschiedet. Er befasst sich

Weitere außerordentliche Steuerschätzung im September

13.05.2020

Düsseldorf (ots) - Wegen der besonderen Bedingungen in der Corona-Krise wird es im September eine weitere außerordentliche Steuerschätzung neben den üblichen Terminen im Frühjahr und Herbst geben. Das

NRW-Kommunen verlangen "echten Schutzschirm" statt Freischein für Verschuldung

13.05.2020

Düsseldorf (ots) - Angesichts der der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte hat der Städte- und Gemeindebund NRW staatliche Hilfen gefordert. "Wir erwarten, dass sich di

Karliczek: Forschung und Innovation sind unsere Stärke (FOTO)

13.05.2020

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Bundesbericht Forschung und Innovation Die Bundesregierung hat heute den neuen Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 beschlossen. Der alle zwei Jahre er

neues deutschland: Land Berlin will Azubis von insolventen Unternehmen übernehmen

13.05.2020

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolven

neues deutschland: Berliner Senat benennt Juristen zur Verteidigung des Mietendeckels in Karlsruhe

13.05.2020

Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie d

Gienger: Start der Bundesliga liefert wichtige Erkenntnisse für den Breiten- und Freizeitsport

13.05.2020

Berlin (ots) - Lockerungen können erfolgen, wenn Hygienekonzepte konsequent eingehalten werden Am kommenden Wochenende nimmt die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb in der ersten und zweiten Liga wie

Tillmann/Güntzler: Unternehmen und Wirtschaft durch steuerliche Maßnahmen unterstützen

13.05.2020

Berlin (ots) - Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 Der Finanzausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher

Wehrbeauftragter: Wünsche der Truppe nach Corona-Krise keinen neuen Sparkurs

13.05.2020

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Bartels hadert mit Folgen der Reform von 2011 - "Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler" Osnabrück. Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht bis heu

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