 neues deutschland: Berliner Senat benennt Juristen zur Verteidigung des Mietendeckels in Karlsruhe
Geschrieben am 13-05-2020 |
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Anwaltskanzlei der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin sowie den Juraprofessor Florian Rödl von der Freien Universität Berlin damit beauftragt, das bereits geltende "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" in Karlsruhe zu verteidigen.
Geulen, 77, kann auf eine lange Karriere zurückblicken; begonnen hatte sie in der Kanzlei von Otto Schily, mit dem er einst die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin verteidigte. Sein Kanzleipartner Remo Klinger, 50, erstritt unter anderem das Verbandsklagerecht für die Deutsche Umwelthilfe, womit er Dieselfahrverbote in zahlreichen deutschen Städten vor Gericht durchsetzte. Nicht mit der Kanzlei Geulen & Klinger assoziiert ist der dritte Jurist im Bunde: FU-Professor Florian Rödl, 48, der bereits öffentlich die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels dargelegt hat.
Der auf fünf Jahre begrenzte Mietendeckel für Wohnungen in Berlin ist im Februar in Kraft getreten. Nach dem Gesetz sind die Mieten in der Hauptstadt zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Seit letzter Woche befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem bundesweit einmaligen Gesetz, nachdem die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU eine Normenkontrollklage auf den Weg gebrachten haben, um das Gesetz zu kippen. Die Linke mobilisiert unterdessen ihre Anhänger, um gegen die Haltung von FDP und CDU/CSU auf die Straße zu gehen. Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte für diesen Freitag Proteste vor der CDU-Bundeszentrale an.
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