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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses fordert Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) 11.07.2018
Berlin (ots) - Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde, fordert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jense

Pflegekammer diskriminiert ausbildungswillige Geflüchtete / bpa weist Kritik am Modellprojekt der Landesregierung zur integrierten Pflegehelfer- und Schulausbildung zurück 11.07.2018
Wiesbaden (ots) - Mit ihrer am 11. Juli 2018 in mehreren Zeitungen geäußerten Kritik an einer hessischen Ausbildungsinitiative für geflüchtete Menschen bedient die Pflegekammer aus Rheinland-Pfalz d

Bundesumweltministerin Schulze besuchte KNE (FOTO) 11.07.2018
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze stattete heute der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) in Berlin einen Besuch ab. KNE-Direktor Dr. Torst

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein - 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung 11.07.2018
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pfle

Joachim Unterländer: CSU beschließt das neue Bayerische Familiengeld als besondere Wertschätzung für Bayerns Familien 11.07.2018
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. "Wir setzen um, was wir ankündigen", betont Joachim Unterländer, der fam

Frankfurter Rundschau: Nicht zu Ende 11.07.2018
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin si

BERLINER MORGENPOST: Zeit heilt keine Wunden - Leitartikel von Christian Unger zum NSU-Prozess 11.07.2018
Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Handelskrieg 11.07.2018
Halle (ots) - Ganz offensichtlich geht es Präsident Donald Trump im Handelsstreit ums Prinzip und dafür ist er bereit, das eigene Lager Verluste hinnehmen zu lassen. Gleichzeitig hat Trump per Steu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer und Abschiebungen 11.07.2018
Halle (ots) - Nur einen Tag später wurde bekannt, dass sich einer der Abgeschobenen in Kabul das Leben genommen hat. Das konnte Seehofer nicht wissen, es verleiht seinen Worten trotzdem eine neue

NRZ: Es sind noch zu viele Fragen offen - ein Kommentar von JAN JESSEN 11.07.2018
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Das sind die

Mittelbayerische Zeitung: Ein Anfang, kein Schlussstrich / Der NSU-Prozess hätte das Land verändern können - und tat es nicht. Dennoch sind die Urteile wichtig.von Christian Kucznierz 11.07.2018
Regensburg (ots) - Es waren riesige Erwartungen, die an den NSU-Prozess gestellt worden waren. Von einem Jahrhundertprozess war die Rede, von einem, der die Republik verändern würde, sprach auch di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump, Nato und Europa 11.07.2018
Halle (ots) - Nötig wäre eine einheitliche Position der Europäer: Wir bestimmen selbst, mit wem wir Geschäfte machen, und erpressen lassen wir uns nicht. Aber dazu wird es nicht kommen. Denn Trump

Deutsche Umwelthilfe wird Fahrverbote für Euro 5-Diesel durch Zwangsvollstreckung für Stuttgart durchsetzen - Minimalkonsens zu Fahrverboten nicht ausreichend 11.07.2018
Stuttgart/Berlin (ots) - Auch nach richterlichem Druck soll Entwurf für Luftreinhalteplan nicht ausreichend nachgebessert werden - Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuvor DUH-Forderung nach zonalen

Straubinger Tagblatt: Unklares Nato-Bekenntnis 11.07.2018
Straubing (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, Deutschland treffe eigenständige Entscheidungen. Vielleicht hat ihn das beeindruckt und er hat deshalb die Beziehung zu Merkel als "

Straubinger Tagblatt: Höchststrafe für Zschäpe unausweichlich 11.07.2018
Straubing (ots) - Schon lange war erkennbar, dass sich die Richter nicht durch die durchsichtige und unglaubwürdige Strategie der Hauptangeklagten und ihrer wechselnden Verteidiger würden täuschen l

rbb exklusiv: Befristeter Weiterbetrieb von Tegel laut CDU-Gutachten möglich 11.07.2018
Potsdam/Schönefeld (ots) - Sperrfrist: 11.07.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Berliner Flughaf

neues deutschland: Kommentar zum Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Unvollendet 11.07.2018
Berlin (ots) - Beate Zschäpe hat die Höchststrafe erhalten - ein Urteil, das der Schwere der verhandelten Taten entspricht. Das mehr als angemessen erscheint. Und das ein Gefühl von Gerechtigkeit t

Allg. Zeitung Mainz: Milde Strafe / Kommentar zum NSU-Urteil / Von Reinhard Breidenbach 11.07.2018
Mainz (ots) - Rechtzeitig zu ihrem 65. Geburtstag ist Beate Zschäpe vielleicht wieder in Freiheit. 43 ist sie heute, 22 Jahre Haft sind guter Durchschnitt bei einer Verurteilung zu "lebenslänglich"

BERLINER MORGENPOST: Das Fahrrad als Wegwerfgut - Kommentar von Lorenz Vossen 11.07.2018
Berlin (ots) - Erst kürzlich war Regine Günther in China. Vielleicht hat Berlins Verkehrssenatorin (parteilos, für Grüne) bei dieser Gelegenheit auch die riesigen Berge von Leihrädern gesehen, die

Das Erste, Donnerstag, 12. Juli 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 11.07.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Linda Teuteberg, FDP, Migrationspolitische Sprecherin, Thema: EU-Innenministerkonferenz   8.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Stellvertretender Fraktions

Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident Trump wettert gegen Erdgas-Leitung Berechtigte Kritik, falscher Absender Miriam Scharlibbe 11.07.2018
Bielefeld (ots) - Zum Beginn 
des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum "Ge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im NSU-Prozess 11.07.2018
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess 11.07.2018
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristis

Rheinische Post: Kommentar / Zschäpe hat die Republik verhöhnt = VON HENNING RASCHE 11.07.2018
Düsseldorf (ots) - Enver Simsek, ermordet am 9. September 2000 in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg. Habil

Westfalenpost: Martin Korte über Probleme der Landwirtschaft 11.07.2018
Hagen (ots) - Gestern hat es geregnet. "Schön", sagen die Bauern. "Reicht aber nicht!" Seit dem Frühjahr leidet die Landwirtschaft hierzulande unter der anhaltenden Trockenheit. Schon spricht ihr V