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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Dortmunds SPD vor der Spaltung 09.12.2009
Essen (ots) - Dortmunds SPD steht vor der Spaltung: In der Frage, ob die Kommunalwahl wegen des geheim gehaltenen Millionenlochs im Haushalt wiederholt werden soll, weicht die Ratsfraktion massiv von

WAZ: Solidarität geht anders - Kommentar von Michael Kohlstadt 09.12.2009
Essen (ots) - Es geht drunter und drüber in der Dortmunder SPD. Eine Partei zerlegt sich selbst - und damit das Vertrauen in die Politik. Plötzlich wollen die Genossen nicht mehr so, wie ihr frisch ge

stern-Umfrage: Großer Vertrauensvorschuss für Kristina Köhler - Punktverlust für Union im stern-RTL-Wahltrend 09.12.2009
Hamburg (ots) - Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) erhält von den Deutschen einen überraschend hohen Vertrauensvorschuss. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern halten es vi

Al Gore im stern: "Klimawandel nie dagewesene Bewährungsprobe für unsere Demokratie" - "Mächtige Kreise verhindern Konsens" 09.12.2009
Hamburg (ots) - Zum Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich Friedensnobelpreisträger Al Gore für einen "nachhaltigen Kapitalismus" ausgesprochen und vor "kurzfristigem Denken" im Klimaschutz

stern: Rotes Kreuz informierte Guttenberg frühzeitig über tote Zivilisten in Kundus 09.12.2009
Hamburg (ots) - Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) dürfte nach Informationen des Hamburger Magazins stern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in weitere Erklärungsnot b

Pfeiffer: Globaler Klimaschutz durch Wettbewerb und faire Lastenverteilung 09.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 7. bis 18. Dezember 2009 stattfindenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffe

Barthle: Bail-out-Klausel im Fall Griechenland einhalten 09.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Herabstufung von Griechenland durch eine Ratingagentur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die Herabstufung vo

Tag der Menschenrechte: Bundesweite Aktionen für Tibet 09.12.2009
Berlin (ots) - Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstaltet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Demonstrationen, Mahnwachen und Infostände in ganz Deutschland.Sie

Gröhe: Menschenrechte gelten universell - Lage im Iran besonders bedrückend 09.12.2009
Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2009103/09 Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der "Tag der Menschenrechte" mahnt uns ein

Volksdrogen ohne Rezept: Schmerzmittelmissbrauch in Deutschland / Einladung zur Pressekonferenz: Muss der Arzt auf die Rote Liste und ist Gesundheit bald unbezahlbar? 09.12.2009
Berlin (ots) - Erstmalig zeigt das Gesundheitskostenplakat alle aktuellen Daten zum Gesundheitswesen in Deutschland auf einen Blick und macht Fehlentwicklungen und Tendenzen transparent. imedo stellt

Entsorgung von Bauschaumdosen - Baumärkte informieren immer noch unzureichend 09.12.2009
Berlin (ots) - Baumärkte informieren Kunden unzureichend über die Rückgabe der schadstoffhaltigen PUR-Schaumdosen und verstoßen daher gegen die gesetzliche Informationspflicht - Deutsche Umwelthilfe b

Dienstleistungswirtschaft lehnt Ausweitung der GEZ-Gebühren ab 09.12.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Vorschlag der Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone anzuheben,a

Barthle: Keine Bindung der Einnahmen aus einer Transaktionssteuer 09.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung nach einer internationalenTransaktionssteuer und der Bindung der Einnahmen für internationale Entwicklungsvorhaben erklärt der haushaltspolitische Sprecher der

"Rüttgers Kohlosaurus sabotiert Merkels Klimapolitik" / Protestaktion gegen Gesetzesänderung, die Eon-Kohlekraftwerk ermöglichen soll 09.12.2009
Düsseldorf (ots) - Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact heute gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert, durcheine Gesetzesänderun

Rheinische Post: Unions-Bundestagsfraktion attackiert CDU-Länderchefs 09.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die CDU-Ministerpräsidenten wegen ihrer Forderungen nach finanzieller Hilfe im Streit um Steu

Tag der Menschenrechte - International Campaign for Tibet fordert Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet / Tibet ist Gradmesser für Veränderung in China 09.12.2009
Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert aus Anlass des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet. "Die Menschenrec

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne äußern Zweifel an Guttenbergs Aussagen zu Kundus 09.12.2009
Köln (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten "Stern"-Berichts über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus die bisherigen

Tierschutz nur lästiges Hindernis: Forschungsministerium will Tierversuche - auch an Menschenaffen 09.12.2009
Bonn (ots) - Wenige Tage vor einer entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrates zur Neuauflage der EU-Versuchtierrichtlinie ist dem Deutschen Tierschutzbund ein vertrauliches Schreiben des Bundesminist

Präsident Klaus-Dieter Lehmann: "Gute Ideen, klare Strukturen, partnerschaftliches Arbeiten: Das Goethe-Institut gewinnt in der Krise" 09.12.2009
München (ots) - Der Präsident der größten deutschen Mittlerorganisation Klaus-Dieter Lehmann sieht es als positives Signal, dass die neue Regierung die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als trage

Ruck: Gabriels Äußerungen inkompetent und unredlich 09.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspoliti

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerdebatte Forderung nach höherem Mehrwertsteueranteil für Länder zurückgewiesen 09.12.2009
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einem höheren Mehrwerts

Fischbach: Religionsfreiheit ist Menschenrecht 09.12.2009
Berlin (ots) - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Einmal mehr muss zum T

"Hüppe ist die richtige Wahl" - Lebenshilfe-Vorstandsmitglied soll Behindertenbeauftragter der Bundesregierung werden 09.12.2009
Berlin (ots) - Wie heute in Berlin bekannt wurde, soll Hubert Hüppe neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen werden. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt diese

Paul Schäfer: Guttenberg in Jungs Spuren 09.12.2009
Berlin (ots) - "Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreu

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Hüppe wird Behindertenbeauftragter 09.12.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Politiker Hubert Hüppe soll neuer Behindertenbeauftragter werden. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen. Der 53-jährige Westfale folgt damit der