 Barthle: Bail-out-Klausel im Fall Griechenland einhalten
Geschrieben am 09-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Herabstufung von Griechenland durch
eine Ratingagentur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die Herabstufung von Griechenland durch die Ratingagentur Fitch
stellt eine große Herausforderung für den Euroraum und für die
Mitglieder der Euro-Zone dar. Die Spannungen innerhalb des Euroraums
nehmen deutlich zu, die einheitliche Geldpolitik wird für die
Europäische Zentralbank nicht einfacher.
Griechenland erntet nun die Folgen von wirtschafts- und
finanzpoltischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Immer wieder
wurden die Stabilitätskriterien des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts verletzt. Die griechischen Staatschulden sind in
astronomische Höhen geklettert. Es fehlt das Vertrauen des
internationalen Kapitalmarkts, dass es in absehbarer Zeit zu einer
echten Kehrtwende in der griechischen Politik kommen könnte.
Der Euroraum ist auch ein Schicksalsraum. Daher muss der Druck
durch die europäischen Partner und durch die EU intensiviert werden,
damit die griechische Regierung nun das Ruder herumreißt.
Griechenland muss klar sein, dass die bail-out-Klausel keine
Staatshilfen von Seiten der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten
zulässt. Die vereinbarte bail-out-Klausel gilt auch ohne Wenn und
Aber für den Fall Griechenland. Solche Hilfen würden nur die
griechischen Bemühungen zur Konsolidierung abschwächen und wären ein
schlechtes Vorbild für andere Staaten, die ebenfalls erhebliche
Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben.
Es wäre den Steuerzahlen nicht zu vermitteln, dass sie neben den
eigenen Lasten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nun auch noch die
Lasten für die europäischen Sünderstaaten schultern sollten. Und das
ohne jegliche wirtschafts- und finanzpoltischen Gegenleistungen der
betroffenen Staaten. Die Bundesregierung muss nun eine klare Position
beziehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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