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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: FDP-Führung spottet über Fusionsvorschlag 12.09.2007
Saarbrücken (ots) - In der FDP-Führung ist der Vorschlag einer Parteifusion mit den Grünen auf Hohn und Spott gestoßen. "Für die Sommerpause zu spät und für den Karneval zu früh", hieß es nach Angaben

Womöglich hohe Dunkelziffer bei Arzneifälschungen / Apotheker begrüßen Kampf gegen illegale Internetversender 12.09.2007
Berlin (ots) - 12. Sep. 2007 - Die Apothekerschaft begrüßt den verschärften Kampf des Europarats gegen die illegale Arzneimitteldistribution und deren Folgen für die Patienten. Der Rat fordert in eine

Wissenschaftler gegen Steinbrück 12.09.2007
Berlin (ots) - Die wahrscheinliche Wiedereinführung der Pendlerpauschale durch Finanzminister Steinbrück stößt auf harsche Kritik unter Ökonomen. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft

Grünen-Politiker Trittin zur Tornado-Abstimmung: "Wir sind gespalten." 12.09.2007
Berlin (ots) - "Es gibt Grüne, die wegen der Tornados dezidiert 'Nein' zu ISAF sagen. Es gibt Grüne, die sich deswegen enthalten. Undes gibt Grüne, die trotz der Tornados zustimmen", so Jürgen Trittin

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime zum "Konvertitenregister": Bosbach stärkt die Extremisten 12.09.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Muslime massiv kritisiert. Die Diskussion nehme "einen völlig verzerrten Verlauf", sagte ihr General

Umweltausschuss zur EU-Pflanzenschutz-Novelle: Rückschritt für Europa 12.09.2007
Frankfurt/Main (ots) - Mit Bestürzung nehmen die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln das Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zur Kenntnis. "Wichtige Ziele des Kommi

Bleser/Klöckner: Unerlaubte Telefonwerbung endlich wirksam bekämpfen - Widerrufsrechte weiter ausweiten 12.09.2007
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, nun doch gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauche

Ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Bhutto will früher zurückkehren: "Ich werde zwischen dem 14. September und dem 14. Oktober wieder in Pakistan sein." 12.09.2007
Berlin (ots) - "Ich werde zwischen dem 14. September und dem 14. Oktober wieder in Pakistan sein", sagt die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto im Interview mit VANITY FAIR und

Berichtigung zur PM "Umweltausschuss zur EU-Pflanzenschutz-Novelle" 12.09.2007
Frankfurt/Main (ots) - Leider ist uns in der Pressemitteilung ein Fehler unterlaufen. Im vorletzten Satz haben wir Frau Breyer als Vorsitzende des Umweltausschusses bezeichnet. Richtig muss es heißen:

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr GdP-Chef Freiberg gegen Konvertiten-Datei 12.09.2007
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, KonradFreiberg, hat die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, eine Konvertiten-Date

Islam- und Terrorexperte Thamm im "ZDF-Mittagsmagazin": Dschihad Union steht Al-Kaida nahe 12.09.2007
Mainz (ots) - Der Terrorismusexperte Berndt Georg Thamm sieht bei der Islamischen Dschihad Union, deren Mitglieder Terroranschläge in Deutschland geplant hatten, enge Verbindungen zu Al-Kaida: "Sie is

Gehb / Krings: Jetzt Gesetzentwurf ins Verfahren einbringen 12.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung von Vorschlägen für verschärfte Regelungen zum Schutz vorunerlaubten Werbeanrufen durch die Bundesjustizministerin erklären der r

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Kritik an Sarkozy 12.09.2007
Köln (ots) - Köln - Nach Berichten über Verstimmungen zwischen Berlin undParis hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenich das Vorgehen der französischenRegierung in internationalen Fragen kritisiert. Mit Bli

Aigner: OECD-Zahlen von begrenztem Wert/Auf die Inhalte kommt es an 12.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des nächsten OECD-Berichts "Education at a Glance/Bildung auf einen Blick" am 18.09.2007 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will Entwurf des NRW-Kinderbildungsgesetzes überarbeiten 12.09.2007
Köln (ots) - Düsseldorf - Der Entwurf des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes(Kibiz) wird überarbeitet. Wie der "Kölner Stad-Anzeiger" in seinerDonnerstag-Ausgabe berichtet, zieht die FDP die Konseque

Rheinische Post: Bosbach weist angebliche Forderung nach Konvertiten-Register als Fälschung zurück 12.09.2007
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Berichte als Fälschung zurückgewiesen, wonach er im Bayerischen Fernsehen die Einführung eines

Westfälische Rundschau: Ulla Schmidt: Pflegekräfte unterbezahlt 12.09.2007
Dortmund (ots) - Berlin. Zur Steigerung der Pflegequalität in den Heimen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine höhere Bezahlung für Pflegekräfte gefordert: `Pflegekräfte werden nic

Gauweiler: Islam-Konvertiten beobachten / Zitate aus "Links-Rechts" / Polit-Talk heute (Mittwoch) um 23:30 Uhr auf N24 12.09.2007
Berlin (ots) - CSU-Urgestein Peter Gauweiler plädiert für eine Überwachung von deutschen Konvertiten zum Islam durch die Sicherheitsbehörden. "Wenn man jetzt übertritt, da hat man schon etwas im Kopf"

Post-Mindestlohn: Beamtenbund befürwortet Allgemeinverbindlichkeit 12.09.2007
Berlin (ots) - Der zwischen Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarte Mindestlohn-Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden, fo

Gauweiler hat keinen Favoriten im Rennen um CSU-Parteivorsitz 12.09.2007
Berlin (ots) - Zitate aus "Links-Rechts" / Polit-Talk heute (Mittwoch) um 23:30 Uhr auf N24 Peter Gauweiler hegt für keinen der drei Kandidaten für den CSU-Parteivorsitz besondere Sympathien. "Richt

Baumann: Linksfraktion will Antidiskriminierungsgesetz für Ostdeutsche 12.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag, eine Petition abzuschließen, in der ein "Gesetz zum Schutz der ostdeutschen Minderheit" gefordert u

Neues Deutschland: Zur neuen russischen Bombe 12.09.2007
Berlin (ots) - Am Dienstag verkündete das russische Fernsehen den gelungenen Test der stärksten nichtatomaren Bombe der Welt, tags darauf trat die russische Regierung zurück. Noch eine Bombe?Der Test

Korrekturmeldung Baumann: Linksfraktion will Antidiskriminierungsgesetz für Ostdeutsche 12.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag, eine Petition abzuschließen, in der ein "Gesetz zum Schutz der ostdeutschen Minderheit" gefordert u

Siebert: Besondere Verantwortung beim UNIFIL-Mandat 12.09.2007
Berlin (ots) - Zur heute beschlossenen Verlängerung des Libanon-Mandats UNIFIL erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Es ist gut und wichtig,

LVZ: Bosbach: Nur über politisch-religiös fanatisierte gewaltbereite Konvertiten sollten Informationen gespeichert werden. 12.09.2007
Leipzig (ots) - Leipzig. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) stellte gestern gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe) klar, dass er keinesfalls im