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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesregierung will Gewebeentnahme gesetzlich regeln 14.02.2007
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will die umstrittene Entnahme von Knochen und anderem Gewebe aus Leichen in einem eigenen Gesetz regeln. Mit dem so genannten Gewebegesetz sollen illegale Praktiken

BDU: Haushaltsklage vor Bundesverfassungsgericht muss Anlass für Neuordnung der Finanzpolitik sein 14.02.2007
Bonn/Berlin (ots) - Von der heute beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die von Union und FDP 2004 gegen den damaligen rot-grünen Haushalt eingereichten Klage erhofft sic

Nele Hirsch: Ablenkungsmanöver statt Verbesserungen 14.02.2007
Berlin (ots) - Zur heute ins Bundeskabinett eingebrachten BAföG-Novelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: Die BAföG-Novelle der Bundesregierung zeigt wi

Martina Bunge: Rauchverbot in Behörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen ist längst überfällig 14.02.2007
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ein Rauchverbot inBundeseinrichtungen, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln durchzusetzen, erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.

LVZ: Heftige Kritik aus der CDU am Kurs von der Leyens: Generalsekretär Mohring: Deren Politik verschrecke mehr Wähler als sie neue bringen 14.02.2007
Leipzig (ots) - Die erziehungs- und familienpolitischen Vorstöße von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind "zu west-orientiert" und "kosten der Union Wähler statt ihr zusätzliche St

Stübgen/Bareiß: Den EU-Binnenmarkt weiter vollenden 14.02.2007
Berlin (ots) - Zu der heutigen Initiative der EU-Kommission zur Optimierung des Güterverkehrs im EU-Binnenmarkt erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen M

Saarbrücker Zeitung: Althaus erwartet aus Karlsruhe wichtiges Signal für die Föderalismusreform II 14.02.2007
Saarbrücken (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die Neuordnung

Neues Deutschland: zu Deutschland und die Unicef-Studie zum Thema Kinderfreundlichkeit und Lebenssituation 14.02.2007
Berlin (ots) - Von Michaela von der Heydt Exportweltmeister Deutschland ist beim Thema Kinderfreundlichkeit und der Lebenssituation der kommenden Generationen gerade noch Mittelmaß. Betonung auf »no

Märkische Oderzeitung: Zu den Sanierungsplänen bei Daimler Chrysler: 14.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entlassung von 13 000 Mitarbeitern solljetzt die endgültige Sanierung bringen. Aber soll sie das wirklich? Oder will sich Zetsche nicht viel eher von Chrysler scheiden lasse

Südwest Presse: Kommentar zu Daimler-Chrysler 14.02.2007
Ulm (ots) - Dieter Zetsches Geduld mit Chrysler geht zu Ende. 13 000 Jobs werden gestrichen, ein US-Werk dichtgemacht, die "Hochzeit im Himmel" auf den Prüfstand gestellt. Die mögliche Trennung von de

Unternehmensgruppe Theo Müller distanziert sich nachdrücklich von der NPD 14.02.2007
Aretsried (ots) - Unternehmensgruppe Theo Müller weist Anschuldigungen einer anonymen Ketten-E-Mail scharf zurück / Unternehmensphilosophie der Gruppe und persönliche Einstellung von Theo Müll

WAZ: Rauchverbot: Andere waren schneller - Leitartikel von Stefan Schulte 14.02.2007
Essen (ots) - Wer einmal einen Kaffee ziehen musste aus einem Automaten, der im einzigen, sechs Quadratmeter großen Raucherraum eines Bürohauses steht, der weiß, dass Passivrauchen eine ernste Sache i

WAZ: Über ein Erziehungs-Defizit: Mit Kindern reden - Leitartikel von Ulrich Reitz 14.02.2007
Essen (ots) - Kinder nerven. Seltsamerweise kommen sie immer dann angelaufen, wenn wir gerade mal unsere Ruhe genießen. Wollen ständig Sachen wissen, die uns schon lange nicht mehr interessieren ("Pap

Westdeutsche Zeitung: Staatsverschuldung = von Alexander Marinos 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Es mutet wie ein rechthaberischer Kampf von gestern an: Schwarz-Gelb klagt gegen Rot-Grün, weil der Bundeshaushalt 2004 womöglich nicht verfassungskonform war. Tatsächlich aber geht

Der Tagesspiegel: Stratthaus: Keine eigene Steuerverwaltung für den Bund 14.02.2007
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hält nichts von einer eigenen Steuerverwaltung des Bundes, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert ha

DStGB: Deutschland muss kinderfreundlicher werden - Familienleistungen umschichten - Infrastruktur verbessern - Elternpflichten einfordern 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Studie des KinderhilfswerksUnicef zur Situation der Kinder in Deutschland fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Effizienz und eine Umschichtung der

Rheinische Post: Die Irrtümer von Daimler - Von MARTIN KESSLER 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Weltkonzern, Technologiekonzern, Vorzeigekonzern - es gibt keinen Superlativ, den Daimler nicht schon für sich beansprucht hätte. Jetzt ist die neue Nüchternheit beim Stuttgarter Un

Rheinische Post: Stumme Familien - Von EVA QUADBECK 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Die Kinderarmut ist zu hoch. Das Bildungssystemproduziert zu viele Verlierer. Eine alarmierend große Zahl Kinder undJugendlicher greift zu Drogen. Manche Erkenntnisse der Unicef-Stu

Rheinische Post: Trauerspiel Libanon - Von GODEHARD UHLEMANN 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Das Gedenken an ihren vor zwei Jahren ermordeten ehemaligen Regierungschef Rafik Hariri wurde zum Offenbarungseid libanesischer Innenpolitik. Sie ist politisch bankrott, wenn tausen

LVZ: Singhammer verteidigt von der Leyen: Ihre Arbeit nützt der Union bei Wahlen / Strobl warnt: Union muss aufpassen, dass die Befürworter der traditionellen Familie nicht als die Doofen und die Dumm 15.02.2007
Leipzig (ots) - Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat die Arbeit von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Kritik aus den ei

Frühkindliche Bildung / Hohe Bildungsrenditen durch Investitionen in die Jüngsten 15.02.2007
Berlin (ots) - - Qualitative Verbesserungen der frühkindlichen Bildung führen zu 8 Prozent Rendite für den Staat und 13 für die Volkswirtschaft - Gemeinsames Engagement von Bu

Oskar Lafontaine: Keine Tornados nach Afghanistan 15.02.2007
Berlin (ots) - Zur Bestätigung durch hochrangige Geheimdienstler, dass der geplante Tornado-Einsatz in Afghanistan Anschläge in Deutschland provozieren könnte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE

Brunsbüttel-Schwachstellenliste soll vorerst Staatsgeheimnis bleiben 15.02.2007
Berlin (ots) - Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigt die Informationsblockade des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall und des schleswig-Holsteinischen Sozialministeriums - Deutsche Umwel

Saarbrücker Zeitung: Zahl der Strafgefangenen in Deutschland dramatisch gestiegen - neue Rekordmarke 15.02.2007
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Strafgefangenen in Deutschland ist dramatisch gestiegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, saßen im Vorjahr rund 80.000 Personen hinter Gittern

Investitionen in Kinderbetreuung: Qualität und Quantität müssen Hand in Hand gehen 15.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Studie "Kinderbetreuung zahlt sich aus" des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.