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Trump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang 10.07.2020
Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür

Rechte Netzwerke bei der Polizei wurden zu lange bagatellisiert / Kommentar von Sebastian Kaiser 10.07.2020
Freiburg (ots) - (...) Nun ist in den vergangenen Wochen viel über Rassismus und Extremismus in der Polizei diskutiert worden. Stets wurde betont, man dürfe niemanden unter Generalverdacht stellen. Er

Frauen Union der CDU kontert Merz: Frauenquote ist der richtige Weg 11.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hält die skeptische Haltung des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zur Einführung einer Frauenquote fü

Hofreiter fordert Kehrtwende in Fleischindustrie zum Schutz von Mensch und Tier 11.07.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine 180-Grad-Wende in der Fleischindustrie gefordert, um Bauern bei der Aufzucht von Schlachtschweinen vor dem Ruin zu schützen. "Die ganze

Dehoga und NRW-Grüne: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bedroht zahlreiche Firmen 11.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Dehoga Nordrhein und die Grünen in NRW haben die Rückzahlungsforderung bei der Corona-Soforthilfe kritisiert. Henning Thomas Graf von Schwerin, Präsident des Dehoga Nordrhein, s

Bauverbände NRW: Wohnungsnot in Städten durch Bau weiterer Stockwerke lindern 11.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bauverbände NRW haben sich für eine stärkere Aufstockung bestehender Wohnhäuser in den Ballungszentren ausgesprochen. Wie aus einem Positionspapier des Verbands hervorgeht, das

Hofreiter warnt Bürger vor hoher Arbeitslosigkeit bei zweiter Infektionswelle 11.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bürger vor verheerenden Folgen einer zweiten Corona-Infektionswelle mit sprunghaftem Anstieg der Arbeitslosig

Mittel für Digitalpakt Schule bisher kaum bewilligt - Lehrerverband empört 11.07.2020
Düsseldorf (ots) - Aus dem fünf Milliarden Euro umfassenden Digitalpakt Schule sind trotz massiven Modernisierungsdrucks nach mehr als einem Jahr bislang lediglich 390 Millionen Euro bewilligt worden.

Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" 11.07.2020
Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundesumwelt

Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart 11.07.2020
Osnabrück (ots) - Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pi

Städte- und Gemeindebund für "Fahrverbote auf Bewährung" und "deutlich höhere Bußgelder" 11.07.2020
Osnabrück (ots) - Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und

Städte- und Gemeindebund NRW will auch Eltern für Digitalisierung in Schulen bezahlen lassen 11.07.2020
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW will die Kosten der Digitalisierung in den Schulen auch auf die Eltern umlegen. "Ich denke, ein so großes Zukunftsprojekt wie die Digitalisierung lässt si

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen offenbar erst spät über eigene Kanzlerkandidatur entscheiden 11.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen sich bei der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. "Die grüne Stärke besteht darin, im Team zu führen", sagte ihre Vorsitzende

VRR verzichtet wegen Corona offenbar auf Preiserhöhung zum Januar 11.07.2020
Essen (ots) - Bus- und Bahntickets im Ruhrgebiet sollen erstmals seit vielen Jahren nicht wie sonst üblich ab Januar teurer werden. Offenbar aus Rücksicht auf die Corona-Entwicklung im Nahverkehr mit

"Produktion von Schutzkleidung und Arzneimitteln zurück nach Europa holen" 11.07.2020
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Deutschland finanziell zu fördern, erklärt die Vize-Präsidentin d

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: FDP plus 1, Linke minus 1 Prozentpunkt - Als Kanzlerkandidat der Union könnte derzeit nur Söder Scholz und Habeck schlagen 11.07.2020
Köln (ots) - Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert. Daran ändert sich auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nichts. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Proz

Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" 12.07.2020
Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachte

Menschenrechts-Politikerin: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt 12.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachf

Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer steht auf rechtsradikaler "Feindesliste" 12.07.2020
Berlin (ots) - Rechtsextreme hatten offenbar noch mehr Politiker im Blick, als bislang bekannt war. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sind auch Daten über die Berliner Bundestagsab

Corona-Krise: Brandenburg plant weniger neue Polizisten 12.07.2020
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich

Politologe und Schriftsteller Raul Zelik plädiert für grünen Sozialismus 12.07.2020
Berlin (ots) - Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt. Diese solle von freien,

Demut / Kommentar von Andreas Härtel zur Corona-Forschung 12.07.2020
Mainz (ots) - Seit Beginn der Corona-Krise warnt die Wissenschaft vor allem vor einem Fakt: Das Virus ist unbekannt, wir wissen nicht, was es kann und anrichtet. Mittlerweile hat die Menschheit dazuge

Grünen-Chef Habeck weist Pläne der Stuttgarter Polizei zur "Stammbaumforschung" zurück 12.07.2020
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, di

zu Identitären 12.07.2020
Halle (ots) - Eine Twittersperre wird nicht verhindern, dass die Gruppen sich austauschen und sammeln können. Es gibt andere Plattformen im Netz, in denen sie vor allem unter ihresgleichen wüten. Aber

zu Polen 12.07.2020
Halle (ots) - Mit der Präsidentenwahl am Sonntag ist Kaczynskis Durchmarsch nun jedoch gestoppt. Am Ende war die PiS um Lichtjahre von dem erwarteten Erstrunden-Kantersieg ihres Kandidaten Andrzej Dud