 Städte- und Gemeindebund für "Fahrverbote auf Bewährung" und "deutlich höhere Bußgelder"
Geschrieben am 11-07-2020 |
Osnabrück (ots) - Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig"
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein "besseres und ausgewogeneres Regelwerk" mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt, könnte auch über ein Fahrverbot auf Bewährung nachgedacht werden."
Dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt worden sei, sei eine "Chance", sagte Landsberg. Die ausgesetzten Regeln hätten etwa in Köln in den ersten vier Wochen die Zahl der ausgesprochenen Fahrverbote mehr als verzehnfacht. "Daher sollte bei der Diskussion um die nun fällige Neuregelung auch erörtert werden, ob dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht", gab Landsberg zu bedenken. Man könne durchaus hinterfragen, "ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre ,punktefrei' gefahren ist, einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt werden sollte".
Die Kommunen erwarteten, "dass die nun notwendig gewordene Neuregelung dazu genutzt wird, die bislang gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen und eine gleichzeitig wirksame und ausgewogene Regelung zu finden", so der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4649208
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
740597
weitere Artikel:
- Städte- und Gemeindebund NRW will auch Eltern für Digitalisierung in Schulen bezahlen lassen Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW will die Kosten der Digitalisierung in den Schulen auch auf die Eltern umlegen. "Ich denke, ein so großes Zukunftsprojekt wie die Digitalisierung lässt sich nur stemmen, wenn alle einen Beitrag leisten: Kommunen, Land und Eltern", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Lehrmitteln gebe es heute schon eine Beteiligung der Familien. "Die Laptops sollen die Bücher ja auf Dauer ersetzen. Dann wäre das mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen offenbar erst spät über eigene Kanzlerkandidatur entscheiden Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen sich bei der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. "Die grüne Stärke besteht darin, im Team zu führen", sagte ihre Vorsitzende Annalena Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Wir werden uns auch nicht an anderen Parteien ausrichten, nach dem Motto, wenn die demnächst ihre Kanzlerkandidaten aufstellen, dann müssen wir hinterher hoppeln." Die personelle Aufstellung werde "rechtzeitig" vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 geklärt, sagte Baerbock.
Auf die mehr...
- VRR verzichtet wegen Corona offenbar auf Preiserhöhung zum Januar Essen (ots) - Bus- und Bahntickets im Ruhrgebiet sollen erstmals seit vielen Jahren nicht wie sonst üblich ab Januar teurer werden. Offenbar aus Rücksicht auf die Corona-Entwicklung im Nahverkehr mit deutlich zurückgegangenen Fahrgastzahlen will der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf den zum Jahresauftakt turnusmäßigen Dreh an der Preisschraube verzichten. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise aus den Verkehrsbetrieben der Region. "Der VRR und seine Mitgliedsunternehmen geben jetzt mehr...
- "Produktion von Schutzkleidung und Arzneimitteln zurück nach Europa holen" Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Deutschland finanziell zu fördern, erklärt die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Ellen Lundershausen:
"Es darf nie wieder vorkommen, dass in einer Pandemie der Schutz von Ärzten und Patienten von in Fernost gefertigten Cent-Artikel abhängt. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung in Deutschland und Europa aufzubauen. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, mehr...
- RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: FDP plus 1, Linke minus 1 Prozentpunkt - Als Kanzlerkandidat der Union könnte derzeit nur Söder Scholz und Habeck schlagen Köln (ots) - Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert. Daran ändert sich auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nichts. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Die Union liegt weiterhin 24 Prozentpunkte vor der SPD und 20 Prozentpunkte vor den Grünen.
Die traditionellen Wählerlager haben sich gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 nicht verändert. Das "bürgerliche" Lager aus CDU/CSU und FDP kam 2017 auf 43,6 Prozent und würde derzeit 44 Prozent mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
