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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: In Berlin herrscht keine Wechselstimmung Hajo Schumacher vermisst einen grünen Entwurf für die Hauptstadt - und findet stattdessen viele Fehler 08.12.2010
Berlin (ots) - Berlin ist nicht Bullerbü. Und ein grünes Berlin mit Hühnern auf der Avus und Apfelbäumen unter den Linden mag eine schöne Idee von romantisierenden Freaks aus Mitte und Kreuzberg sei

Westdeutsche Zeitung: Klage über Milde für Steuerbetrüger ist nur zum Teil berechtigt = von Martin Vogler 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Und dennoch tun es viele. Wer in der Steuererklärung beim Weg zur Arbeit zwei Kilometer hinzuschummelt, oder den ausschließlich priva

Rheinische Post: Der geschröpfte Autofahrer Kommentar Von Martin Kessler 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Steigende Spritpreise, teure Winterreifen, höhere Versicherungsprämien, kostspielige Reparaturen - die Autofahrer haben in diesem Jahr wenig zu lachen. So teuer war die Nutzung d

Rheinische Post: Kluge Kinder Kommentar Von Eva Quadbeck 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - In den meisten Fällen dürfen Kinder nur Objekt von Wissenschaft und Politik sein, die prüfen, ob die Kinder den von Erwachsenen ersonnenen Normen entsprechen. Das gibt meistens s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu privat bezahlten Zusatzleistungen beim Arzt 08.12.2010
Bielefeld (ots) - Zusatzleistungen Kaufmann im Arztkittel Je ärmer, desto kränker: Die AOK-Studie über den Anstieg privat bezahlter Zusatzleistungen beim Arzt scheint diesen Zusammenhang auf par

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel/Siedlungsstreit 08.12.2010
Bielefeld (ots) - Barack Obama ist nicht der erste, aber auch nicht der letzte US-Präsident, der sich an Israel die Zähne ausbeißt. Der jüdische Staat lässt sich weder mit Druck noch milliardenschwer

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Menschenrechte 08.12.2010
Bielefeld (ots) - China ist wütend. Seine Regierung protestiert gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo und droht mit »ernsten Konsequenzen« für Länder, die m

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeireform: Innenminister de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen 08.12.2010
Köln (ots) - Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Zuge einer großen Polizeireform die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtet der "Kölner Stadt-

Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen 08.12.2010
Cottbus (ots) - Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, sich durch eine scheinbar reumütige Selbstanzeige der Bestrafung zu entziehen. Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfall

Lausitzer Rundschau: In der Pflicht Neue Cottbuser Leichtathletikhalle muss Talente motivieren 08.12.2010
Cottbus (ots) - Als die alte Leichtathletikhalle in Cottbus im Jahr 1968 gebaut wurde, musste sie einem Ziel dienen: Sie musste den Ansprüchen des gerade entstandenen Cottbuser Sportclubs gerecht w

Neue OZ: Kommentar zu Perinatalzentren 08.12.2010
Osnabrück (ots) - Risiken vermeiden Große Einheiten, gebündelte Fachkompetenz in Großstädten - so kann das Gesundheitswesen in Niedersachsen nicht funktionieren. Denn mit der Entfernung zur nächs

Neue OZ: Kommentar zu EU-Budgetrecht 08.12.2010
Osnabrück (ots) - Schäubles Spiele Was ist in den Finanzminister gefahren? Wolfgang Schäuble will das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments an die EU abtreten? Da gehen bei den Volksvertretern

Neue OZ: Kommentar zu Schweden / Schönheitsoperationen 08.12.2010
Osnabrück (ots) - Folge statt Ursache Welch edles Motiv! In Schweden sollen Schönheitsoperationen auf Staatskosten das Selbstvertrauen Minderjähriger steigern. Da stellt sich die Frage: Welches

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Agrar 08.12.2010
Osnabrück (ots) - Ziel von Pfeilen Wie lange soll das noch gut gehen? Quasi seit Beginn ihrer Amtszeit steht Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen derart unter Beschuss, dass dies für di

Rheinische Post: Steuerdogmatiker 08.12.2010
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Me

Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest 09.12.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest. Das geht aus dem

Rheinische Post: FDP bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds 09.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich erneut strikt gegen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik der EU-Länder gewandt. "Für Euro-Bonds gibt es keine Mehrheit im deutschen Parlame

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Bund muss Grundsicherung im Alter übernehmen 09.12.2010
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen gefordert und die Übernahme

Rheinische Post: Regierungskommission will deutsches FBI 09.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr dieses Jahres eingesetztes Expertengremium schlägt als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr eine Zusammenlegun

Kölner Stadt-Anzeiger: Hans-Peter Uhl (CSU) kritisiert Polizeireform als nicht weitreichend genug 09.12.2010
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. "Das ist dem Grunde nac

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Justiz Sicherungsverwahrung sorgt für neue Probleme in der Haftanstalt Burg 09.12.2010
Halle (ots) - Die neuen europäischen Regeln zur Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung könnten für Sachsen-Anhalt teuer werden. Justizministerin Angela Kolb (SPD)

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013 - Scharfe Kritik an Merkel 09.12.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetz

SPD und CDU Kopf-an-Kopf, Grüne unverändert mit Rekordwert / Sonntagsfrage im "PoliTrend" der "Ländersache" am 9. Dezember 2010, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 09.12.2010
Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, käme die SPD nur noch auf 35 Prozent der Stimmen. Sie hätte damit einen Prozentpunkt gegenüber dem "PoliTrend" vom Septe

LVZ: CSU bei Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht kompromissfähig / Haderthauer warnt Koalitionsgipfel vor Design-Immigranten, die die Sozialsysteme belasten 09.12.2010
Leipzig (ots) - Vor "Design-Immigranten", die bei gelockerter Arbeitnehmer-Freizügigkeit jetzt ins Land geholt würden, aber "dann, wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme bela

WAZ: FDP-Generalsekretär Lindner drängt Union vor Koalitionsgipfel zu Steuervereinfachung 09.12.2010
Essen (ots) - Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP legen die Liberalen die Messlatte hoch: Sie drängen CDU und CSU zu einer spürbar vereinfachten Steuererklärung. "Es liegen über