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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verflechtung mit Wählerinitiative Gruppe sammelte für Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2002 Spenden ein 07.05.2010
Köln (ots) - Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002 offenbar mit einer als unabhängig deklarierten Wählerinitiative kooperiert, ohne die Verflechtung auf den ersten Blick deutlich kenntlich zu machen

Lausitzer Rundschau: Willkommen in Europa! Großbritannien vor Regierungswechsel 07.05.2010
Cottbus (ots) - Jetzt hat der europäische Koalitionsvirus auch dieBriten erreicht. Im Mutterland der Demokratie reichten oft weniger als 40 Prozent der Stimmen für eine solide Parlamentsmehrheit. Dies

Lausitzer Rundschau: Wahrheit in Scheiben Bischof Mixa unter Missbrauchsverdacht 07.05.2010
Cottbus (ots) - Scheibchenweise. So bestätigten sich in den vergangenen Wochen die Vorwürfe gegen den Augsburger Bischof Walter Mixa. Lange dementierte er die Vorwürfe ehemaliger Heimkinder aus Schrob

FZ: Die Angst vor dem Wandel Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Wahl in Großbritannien 07.05.2010
Fulda (ots) - Es muss sie in der Einsamkeit der Wahlkabine überfallen haben, als sie ganz mit sich und dem Stimmzettel alleine waren: die unheimliche Ahnung, dass ein Kreuz für die Liberaldemokraten v

Rheinische Post: AOK-Chef Jacobs kritisiert Ärztestreik 08.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den angekündigten Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern scharf kritisiert. "Ich kann die Verhandlungspartner nur aufford

Rheinische Post: Bremer Medizinprofesser Bernd Mühlbauer soll neuer IQWiG-Chef werden 08.05.2010
Düsseldorf (ots) - Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bekommt zum 1. September einen neuen Chef: Favorit für den Posten ist der Bremer Medizinprofessor Bernd

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Wagenknecht für Vergesellschaftung der Dax-Konzerne 08.05.2010
Halle (ots) - Die Linkspartei will die Dax-Konzerne vergesellschaften. Diese Unternehmen seien "so groß und haben so vielwirtschaftliche Macht, dass sie die Politik erpressen können", sagte die wirtsc

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Die Landes-Verkehrswacht ist pleite - Ursache ist ein Finanzskandal von vor vier Jahren 08.05.2010
Halle (ots) - Die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ist pleite, ihre Zukunft ungewiss. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). In einer der MitteldeutscheZeitun

Darmstädter Echo: Berliner Büro/Vetter/Meldungen für die Agenturen SPD will keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben 08.05.2010
Darmstadt (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholzhat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf

LVZ: Merkel-Kritiker befürchten neue Profilschwäche nach NRW-Wahl / Konservative Bindungswirkung der CDU erhöhen, um wieder 40 Prozent plus X zu erreichen 08.05.2010
Leipzig (ots) - Die als "Merkel-Kritiker" per offenem Brief zum Jahresanfang hervorgetretenen CDU-Politiker, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen undHessen,

LVZ: CDU-Spitze bereitet sich für die Zeit nach der NRW-Wahl auf Klartext bei der Steuerreform durch Regierungschefs oder durch Merkel vor 08.05.2010
Leipzig (ots) - Innerhalb der CDU-Führung im Bund gibt es die Erwartung, dass unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, darunter nach e

Der Tagesspiegel: Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen 08.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu

Kölner Stadt-Anzeiger: Anwalt bezeichnet Entschädigung für die Hinterbliebenen des Kundus-Luftschlags als unzureichend 09.05.2010
Köln (ots) - Der Anwalt der Hinterbliebenen des Luftschlags von Kundus, Karim Popal, hat die vom Bundesverteidigungsministerium geplante Entschädigung als unzureichend kritisiert. "Das ist keine Entsc

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) 09.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Tübinger Wirtschafts-Professor Joachim Starbatty, einer der Kläger in Karlsruhe gegen die Milliarden-Hilfen für Griechenland, rechnet nicht mit einem Fortbestand des Euros i

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Brüsseler Krisenpolitik zum Euro: 09.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Beinahe täglich purzeln im Zusammenhang mitder Griechenland- und Euro-Krise hehre EU-Grundsätze. Auch Kanzlerin Merkel räumt eine Position nach der anderen. Alles versammelte

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Moskauer Militärparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa: 09.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es war offensichtlich, dass die pompöse Feier nicht nur an die einstige Bedeutung der Sowjetunion erinnern sollte, sondern auch die aktuellen Ambitionen Russlands zum Ausdruck b

LVZ: CDU-Politiker Wimmer fordert sofortigen Rücktritt von Angela Merkel nach NRW-Wahldebakel für Schwarz-Gelb 09.05.2010
Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Verteidigungsstaatssekretär und CDU-Politiker Willy Wimmer hat als Konsequenz aus dem Wählerurteil von Nordrhein-Westfalen den "sofortigen Rücktritt von Angela Merkel"

LVZ: Kubicki: FDP wird als unselbständiges Anhängsel der CDU nicht gebraucht / Kritik an Konzentration auf Steuersenkungspartei 09.05.2010
Leipzig (ots) - Als thematisch einseitig aufgestellt, als unselbständiges Anhängsel der CDU und als nicht gebraucht, habe sich die FDP im Bund und im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen präsentiert und d

Neues Deutschland: Neues Deutschland zur NRW-Wahl 09.05.2010
Berlin (ots) - Eine Botschaft des Wählers in Nordrhein-Westfalen steht ungeachtet aller nun folgenden Rechenspiele fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt, vor allem die CDU hat mit rund zehn Prozent Absturz

WAZ: Weshalb Rüttgers verlor: Schwarz-Gelb in Berlin - eine lahme Ente. Leitartikel von Ulrich Reitz 09.05.2010
Essen (ots) - Die CDU ist jetzt wieder da, wo sie unter Bernhard Worms war. Die FDP ist wieder an der Todeslinie. Noch Fragen? Selten ist eine Landesregierung derart abgestraft worden wie die Koalitio

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Wahl in NRW: 09.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Plötzlich steht der selbsternannte Arbeiterführer ohne Mehrheit und Arbeiter da: Vernichtend ist Jürgen Rüttgers von den Wählern aus dem Amt des nordrhein-westfälischen Minister

Mitteldeutsche Zeitung: NRW-Wahl Gallert hofft auf Rot-Rot-Grün: "Das würde es für uns leichter machen" 09.05.2010
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hofft auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in Düsseldorf. "Es ist auch mein innigster

Mitteldeutsche Zeitung: NRW-Wahl CDU-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalts Haseloff: Koalitionspartner Grenzen aufzeigen 09.05.2010
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundes-CDU aufgefordert, demKoalitionspartner die Grenzen aufzuzeigen. "Die CDU ist klug beraten,

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zwangsehen 09.05.2010
Ulm (ots) - Die FDP legt zurecht den Finger in die Wunde: Eltern, die ihre Kinder gegen deren Willen verheiraten, sollen nicht auf das Verständnis des Staates hoffen können. Hochzeiten gegen den Wille

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: NRW 09.05.2010
Heidelberg (ots) - Vernichtender hätte das Signal nicht ausfallen können - einerseits für Jürgen Rüttgers, der trotz einer ordentlichenLandespolitik ohne Bonus in die Wahl hineinging - und als dramati