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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Arzneimittelrabattverträge: Gesetzgeber muss endlich für Rechtssicherheit sorgen! 14.08.2008
Berlin (ots) - In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivilgerichte für die Frage zuständig sind, ob eine gesetzliche Kranke

Einladung zur Pressekonferenz: Greenpeace-Schiffe schützen Meeresschutzgebiet / Erste Reaktionen von Fischern, Politikern und Behörden / Wie geht es weiter in der Nordsee? 14.08.2008
Hamburg (ots) - 14.08.2008 - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um das Natura 2000 Schutzgebiet "Sylter Außenriff" ist in vollem Gang. Während Greenpeace-Schiffe durch das Versenken von N

Fischbach: Entfristung der Härtefallregelung wird humanitären Notfällen gerecht 14.08.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Entfristung der Härtefallregelung erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Es ist begrüßen

N24 Sommerinterview mit Kurt Beck / N24-Chefredakteur Peter Limbourg im Gespräch mit dem SPD- Parteivorsitzenden Kurt Beck / Am 22. August 2008, um 12:30 Uhr 14.08.2008
Berlin (ots) - Am 22. August 2008, um 12:30 Uhr führt N24- Chefredakteur und Sat.1-Nachrichten-Anchor Peter Limbourg ein ausführliches Interview mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt

Der Tagesspiegel: Gewerkschaftschef von Hessen-Thüringen ist "offen" für Koalition mit den Linken / DGB nennt politische Pläne Ypsilantis "mutigen Schritt" und warnt SPD vor "Dämonisierung" der Linken 14.08.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB in Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hat die Pläne der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Bildung einer von der Linkspar

Kölner Stadt-Anzeiger: Innenministerium hält an Einbürgerungstest fest Änderungsforderung abgelehnt CSU wirft Innenausschuss-Chef Edathy Amtsmissbrauch vor 14.08.2008
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium wird den umstrittenen Einbürgerungstest nicht mehr ändern. Eine Sprecherin wies im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) eine entsprechende Forderung des Vo

stern.de: CSU-Chef Huber setzt auf Wahlkampfthema Bildung 14.08.2008
Hamburg (ots) - CSU-Chef Erwin Huber will im Wahlkampf um den bayerischen Landtag vor allem auf das Thema Bildung setzen. "Die Qualität des Schulsystems hat für uns Priorität Nummer 1", sagte Huber im

Pfeiffer: BGH bestätigt Regulierung als richtigen Weg - Gewinner ist der Verbraucher 14.08.2008
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur rechtens ist, erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Gräben sind noch tiefer geworden" -- Interview mit dem Kaukasus-Experte Dr. Uwe Halbach 14.08.2008
Lüneburg (ots) - Wie kann das Pulverfass Kaukasus entschärft werden? Diese Frage bespricht heute Bundeskanzlerin Merkel in Moskau mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Beim NATO-Gipfel in Bu

Neues Deutschland: zu NATO und Kaukasus-Konflikt 14.08.2008
Berlin (ots) - Dieser Kaukasus-Konflikt kennt diverse Verlierer, einer der größten dürfte das mächtigste Militärbündnis der Welt sein.US-Außenministerin Rice gestern in Paris und danach auf dem Weg Ri

Landeszeitung Lüneburg: -- Korrigierte Fassung -- ,,Die Gräben sind noch tiefer geworden" -- Interview mit dem Kaukasus-Experten Dr. Uwe Halbach 14.08.2008
Lüneburg (ots) - Wie kann das Pulverfass Kaukasus entschärft werden? Diese Frage bespricht heute Bundeskanzlerin Merkel in Moskau mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Beim NATO-Gipfel in Bu

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema: Verhältnis zwischen USA und Russland 14.08.2008
Bielefeld (ots) - Aus verhaltenem Protest ist massive Empörung, aus der freundlichen Ermahnung eine handfeste Drohung geworden: Die Amerikaner verlangen den Abzug der Russen aus Georgien und drohen mi

Allg. Zeitung Mainz: zur Konjunktur 14.08.2008
Mainz (ots) - Das Fundament ist robust Der Eifer, mit dem gestern der erste Wachstumseinbruch der deutschen Wirtschaft seit vier Jahren kleingeredet wurde, hat einen handfesten Grund: Die Stimmung i

Allg. Zeitung Mainz: zu Vattenfall 14.08.2008
Mainz (ots) - Strommarkt in Bewegung Die Zeiten der Energie-Monopole sind vorbei. Das haben die Richterdes Bundesgerichtshofes mit ihrem Urteil nicht nur den Vattenfall-Managern ins Pflichtenheft ge

Weser-Kurier: (Bremen) zu Vattenfall 14.08.2008
Bremen (ots) - Der Sieg der noch jungen Bundesnetzagentur gegenüber dem alten "Energiehasen" Vattenfall ist dennoch wichtig. Der Spruch des Bundesgerichtshofes stärkt der Agentur nicht nur jetzt, sond

Südwest Presse: Thema Hessen 14.08.2008
Ulm (ots) - Andrea Ypsilanti wird es wagen. Soviel steht nach der Sitzung des hessischen SPD-Landesvorstandes fest. Zwar soll der Beschluss über eine Tolerierung durch die Linkspartei erst Anfang Okto

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu CDU, FDP und Ypsilanti 14.08.2008
Rostock (ots) - Es ist schon rührend, welche Sorgen sich die Granden von CDU und FDP derzeit um die SPD machen. Dabei steckt hinter den Sorgen der Konservativen und Liberalen die nackte Angst. Nämlich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kaukasus 14.08.2008
Halle (ots) - Der rhetorische Rückgriff auf den Kalten Krieg hat auch etwas mit der Sehnsucht nach klaren Feindbildern zu tun. Bis zumJahr 1989 wusste man genau, wo der Gegner stand. Und zugleich war

WAZ: Dokument der Hilflosigkeit - Kommentar von Angela Gareis 14.08.2008
Essen (ots) - Mit der recht ungewöhnlichen Erklärung an Andrea Ypsilanti und die Weltöffentlichkeit versucht die SPD-Spitze, den Eindruck zu erzeugen, sie sehe dem Treiben in Hessen nicht tatenlos zu.

WAZ: Konflikte in der Außenpolitik - Merkel contra Steinmeier - Leitartikel von Richard Kiessler 14.08.2008
Essen (ots) - Die Kanzlerin der Großen Koalition, murren die Kritiker in ihren Reihen, sei in ihrem Reformeifer erlahmt und zeige keine klare Kante. Nicht so in der Außenpolitik. Hier wachsen die Diff

WAZ: Studie zur Bildungsbeteiligung - Klassenkampf - Leitartikel von Christopher Onkelbach 14.08.2008
Essen (ots) - Ein Studium ist zu teuer. Wie lange willst du uns noch auf der Tasche liegen? Mach erstmal eine Lehre! Diese oder ähnliche Sprüche hören Kinder aus Arbeiterfamilien - heute sagt man "bil

Lausitzer Rundschau: Georgien, Russland, die USA und die EU: Europas Möglichkeiten 14.08.2008
Cottbus (ots) - Es war ein blutiges, ein verzweifeltes Abenteuer, zu dem sich Georgiens Präsident Saakaschwili mit seinem militärischenVorstoß gegen die Rebellen in Südossetien hinreißen ließ. Der geo

Lausitzer Rundschau: Hessens SPD-Chefin Ypsilanti lässt nicht locker: Fahrplan zur Macht 14.08.2008
Cottbus (ots) - Sage niemand, Andrea Ypsilanti sei nur von der Bundesspitze ihrer Partei gewarnt worden. "Vielleicht kommen wir zu dem Ergebnis, das ist zu eng mit einer Stimme Mehrheit. Oder wir stel

Westdeutsche Zeitung: Steuern und Sozialabgaben senken = von Martin Vogler 14.08.2008
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit knapp vier Jahren schrumpft unsere Wirtschaft. Das ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Warnsignal, dass die Konjunktur nicht nur in einem Quartal, sondern längerfris

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (Freitagausgabe) Die Konjunktur und der reflexhafte Ruf nach dem Staat 14.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre kontraproduktiv, wenn der Staat durch eine verstärkte Schuldenaufnahme die Kreditzinsen nach oben triebe, wenn gleichzeitig an die EZB die Erwartung herangetragen wird,