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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Red Hand Day 12. Februar: Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten / Keine unter 18-Jährige in Armeen! 11.02.2019
Berlin (ots) - Mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention vor 15 Jahren am 12. Februar 2004 hat sich auch Deutschland zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten

Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend - Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten 11.02.2019
München (ots) - Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gege

Europawahl 2019: Informationsangebot für Deutsche im Ausland 11.02.2019
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland

Einladung zum Pressegespräch in Berlin / Eurobarometer Deutschland: Die öffentliche Meinung vor der Europawahl 2019 / Prognosen & Termine für die Europawahl 2019 11.02.2019
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch: am Montag, den 18. Februar 2019 10.00 Uhr - 11.30 Uhr im Europäischen Haus, Pressesaal (1. Stock), Unter den Linden 78, 10117 Berlin Richard Kühn

Gemeinsame Pressemitteilung: Lebensmittelindustrie muss mehr Verantwortung für gesunde Ernährung übernehmen 11.02.2019
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband und die Deutsche Diabetes Gesellschaft verlangen von der Lebensmittelindustrie mehr gesellschaftliche Verantwortung. Vor der Sitzung des Begleitgremiums zur wei

unter den linden: Weltweites Wettrüsten - Ist unsere Sicherheit in Gefahr? - Montag, 11. Februar 2019, 22.15 Uhr 11.02.2019
Bonn (ots) - Als vor 30 Jahren die Mauer fiel und sich der eiserne Vorhang in Europa öffnete, endete auch der Kalte Krieg, in dem sich Ost und West angeführt von den beiden Supermächten USA und Sowj

phoenix runde: Mehr Nahles, weniger Schröder - Holt die SPD so ihre Wähler zurück? - Dienstag, 12. Februar 2019, 22.15 Uhr 11.02.2019
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt 11.02.2019
München (ots) - "Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Minist

rbb exklusiv: SPD-Generalsekretär Klingbeil drängt trotz Kritik der Union auf Umsetzung der Grundrente 11.02.2019
Berlin (ots) - Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen als SPD, lasst uns das G

Bundesverkehrsminister Scheuer wiegt Senioren in falscher Sicherheit 11.02.2019
Düsseldorf (ots) - In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unlängst einen verpflichtenden Verkehrstest für ältere Autofahrer abgelehnt. Der Ze

Brand: Kinder sind keine Soldaten 11.02.2019
Berlin (ots) - Rekrutierung Minderjähriger ist schwere Menschenrechtsverletzung Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am morgigen Dienstag ist gleichzeitig der weltweite Ak

Deutsche Umwelthilfe befürchtet weitere Zerstörung von Regenwäldern für Palmöl im Diesel - EU-Kommission erlässt neue Kraftstoff-Regelung mit Schlupflöchern 11.02.2019
Berlin (ots) - 51 Prozent des in die EU importierten Palmöls landet im Diesel - Internationale Allianz von Umweltverbänden ruft EU-Parlament auf, Einspruch zu erheben - Regenwälder Südostasiens ans

Frankfurter Rundschau: Debatte eröffnet 11.02.2019
Frankfurt (ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des pol

Mitteldeutsche Zeitung: zum Postporto 11.02.2019
Halle (ots) - Die Politik muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Will sie wirklich - wie bislang - die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Wenn das gewollt wird, dann mus

Allg. Zeitung Mainz: Misere / Mario Thurnes zur Pflege 11.02.2019
Mainz (ots) - Magda macht das schon. Dass die Altenpflegerin aus Polen kommt, ist ein Klischee, das schon so gängig ist, dass RTL daraus eine Abendserie rund um besagte Magda gemacht hat. Was im Fe

Reduktions- und Innovationsstrategie: Begleitgremium muss Thema Übergewicht richtig anpacken 11.02.2019
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Auftaktsitzung des Begleitgremiums zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten warnt Günter Tissen, Hauptgesch

Straubinger Tagblatt: AKK gewinnt an Profil 11.02.2019
Straubing (ots) - In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015

Rheinische Post: Kommentar: Von Schweden lernen 11.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON WOLFRAM GOERTZ Heute schauen wir nach Schweden, wo die Verhältnisse gelegentlich besser sind als hierzulande. Beim Thema Antibiotika-Resistenz machen die Schweden aus der Not

Rheinische Post: Kommentar: Post-Sozialismus 11.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON ANTJE HÖNING Für Briefeschreiber wird es teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung üb

Rheinische Post: Kommentar: Wendepunkt für die große Koalition 11.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur So

Mitteldeutsche Zeitung: zum CDU-Werkstattgespräch 11.02.2019
Halle (ots) - Wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-"Werkstattgespräch" Reden kann nützen Carsten Heil 11.02.2019
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgesprä

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Gespräch zu Migration: 11.02.2019
Stuttgart (ots) - Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den CDU-Werkstattgesprächen 11.02.2019
Bielefeld (ots) - Die Sach- von der Machtfrage, das Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU jetzt in pu

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution 11.02.2019
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt