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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Otte: Bund investiert zusätzliche Mittel in die Sicherheit Deutschlands 09.11.2018
Berlin (ots) - Bundeswehr kann wichtige Beschaffungsvorhaben realisieren Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel

Helmut Kohl an der Spree: Ernst Freiberger-Stiftung enthüllt Denkmal in Berlin / Theo Waigel: "Der erfolgreichste Politiker Deutschlands des letzten Jahrhunderts" (FOTO) 09.11.2018
Berlin (ots) - 09. November 2018 - Zum Jahrestag des Mauerfalls hat die Ernst Freiberger-Stiftung am Berliner Spreebogen ein Denkmal für den "Kanzler der Einheit", Helmut Kohl, enthüllt. Vor 150

Gienger: Spitzensportförderung für 2019 um knapp 39 Millionen Euro angehoben 09.11.2018
Berlin (ots) - Starkes Signal für die Umsetzung und Finanzierung der Reform des Leistungssports In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurde entschi

Heilbronner Stimme: Katja Suding zur Reform des Bildungsföderalismus: Wenn sich die Große Koalition nicht bewegt, sehe ich keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung 09.11.2018
Heilbronn (ots) - In der Debatte über eine Reform des Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. "Ohne Bewegung in der S

(Berichtigung - Otte: Bund investiert zusätzliche Mittel in die Sicherheit Deutschlands) 09.11.2018
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung: Der Verteidigungsetat steigt auf 43,1 Milliarden Euro. In der ursprünglichen Version hieß es fälschlicherweise 43,1 Millionen Euro. Bundeswehr kan

EU-Terminvorschau vom 11. November bis 16. November 2018 09.11.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Brand: Eine Million Euro für die Opfer der "Colonia Dignidad" 09.11.2018
Berlin (ots) - Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen im Rahmen eines Hilfskonzepts Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Fre

Kölner Stadt-Anzeiger: Automobilverband VDA beklagt "Hysterie" in der Diskussion um Luftreinhaltepläne und Fahrverbote 09.11.2018
Köln (ots) - Köln. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert, dass die Diskussion um Luftreinheit und Fahrverbote in Deutschland zu aufgeregt geführt werde. "In gewisser Weise wird die D

Kruse: Maritime Wirtschaft erneut umfangreich im Bundeshaushalt bedacht 09.11.2018
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche 85 Millionen Euro In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, dass für die

Göring-Eckardt sieht derzeit keine Chance für "Jamaika" 09.11.2018
Bonn/Leipzig (ots) - Bündnis90/Die Grünen stehen in der aktuellen politischen Lage nicht für neue Jamaika-Verhandlungen zur Verfügung, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Partei im Bund

Frankfurter Rundschau: Schwieriges Gedenken 09.11.2018
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich möchte er den Nationalisten nicht

Stuttgarter Zeitung: Abschiebung nach Syrien - Unionsfraktion und SPD bremsen Strobl 09.11.2018
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Flusspegel 09.11.2018
Halle (ots) - Die Elbe, ein mächtiger Fluss, ist ein Schatten ihrer selbst. Die Frachtschifffahrt ist zum Erliegen gekommen, seit Monaten. Es ist menschlich, jetzt auf den nächsten Regen zu hoffen,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 09.11.2018
Halle (ots) - Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 - das des Förderns und Forderns - komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 100 Jahren Frauenwahlrecht 09.11.2018
Stuttgart (ots) - 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbene

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinmeier im Bundestag 09.11.2018
Halle (ots) - Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen

Rheinische Post: Merz für Begrenzung der Amtszeiten der Bundeskanzler 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat sich für eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeiten für Bundeskanzler ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass man grundsät

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Zurück nach Leipzig" von Heinz Gläser 09.11.2018
Regensburg (ots) - Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte s

Rheinische Post: Merz: "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal" 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen

Heilbronner Stimme: Unternehmer Reinhold Würth: Wir müssen Europa stärken und neuen Krieg vermeiden 09.11.2018
Heilbronn (ots) - Europa ist ein Leitthema für den Unternehmer Reinhold Würth. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs plädiert der Schraubenmilliardär aus Künzelsau für eine kompromisslose S

Rheinische Post: Merz rückt von Bierdeckel-Steuerreform ab 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU Friedrich Merz rückt von seinen früheren Plänen ab, wonach eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsste. "Eine Reform nicht nur der

Rheinische Post: Merz: CDU muss wieder Partei des Rechtsstaats werden 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. "W

Rheinische Post: Kommentar: Kein Kind, mehr Beitrag 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Lange hat die Politik das Thema Pflege stiefmütterlich behandelt. Früher war sie Privatsache (meist auf dem Rücken von Töchtern ausgetragen) und die Zahl der Betroffenen überscha

Rheinische Post: Kommentar: Schulzes falsches Signal 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Um das gleich vorwegzunehmen: Es ist wichtig, dass Deutschland künftig deutlich mehr CO2 einspart. Und es ist richtig, dass sich im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas bewegen muss,

Rheinische Post: Kommentar: Straßen in NRW gerechter finanzieren 09.11.2018
Düsseldorf (ots) - Bei Steuern und Abgaben muss der Staat drei Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten. Zweitens: Das Wie und Warum der jeweiligen Steuer und Abgabe muss nachvollz