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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kuba 08.07.2010
Bielefeld (ots) - Kuba lenkt nach jahrelangem Drängen auf Freilassung von politischen Gefangenen ein. Freiwillig dürfte Staatschef Raúl Castro, der millimetergenau den Kurs seines Bruders Fidel ein

Hungersnot in Westafrika: Hilfsorganisationen fordern stärkere Unterstützung für über 10 Millionen Betroffene 08.07.2010
Bonn (ots) - Sperrfrist: 08.07.2010 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zehn führende Hilfsorganisationen

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab 08.07.2010
Düsseldorf (ots) - In der Koalition bahnt sich ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte gesetzliche

Kölner Stadt-Anzeiger: Linken Vorsitzende Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW verlässlich 08.07.2010
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz bere

Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lobt Entscheidung des Bundesinnenministers 08.07.2010
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei ehemalige Insassen des US-Gefan

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Parteichefin Lötzsch empfiehlt Sachsen-Anhalt ein rot-rotes Bündnis 08.07.2010
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat für Sachsen-Anhalt ein rot-rotes Bündnis empfohlen, wenn das Ergebnis der Landtagswahl Ende März 2011 dies ermöglicht. "Wenn es rechn

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Fraktion entzweit sich wegen Verlauf der Bundespräsidentenwahl 08.07.2010
Halle (ots) - In der Fraktionssitzung der Linkspartei am Dienstagabend hat es Streit um die Kür des Bundespräsidenten gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donne

Neue Westfälische (Bielefeld): Ute Schäfer übernimmt Ministeramt in neuer NRW-Landesregierung 08.07.2010
Bielefeld (ots) - Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder Ministerin in Düsseldorf. Nach Informationen der in Bielefeld

Menschliches Leben ist unverfügbar! / Kolpingwerk Deutschland fordert Präzisierung des Embryonenschutzgesetzes 08.07.2010
Köln (ots) - "Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher nehme ich die Entscheidung de

Kauder: Bedrohte Christen unterstützen 08.07.2010
Berlin (ots) - Fraktionsvorsitzender lädt christliche Vertreter aus Indien zur Plenardebatte zu Religionsfreiheit ein. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder

Krings: Embryonen-Selektion gefährdet Lebensschutz 08.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BHG) über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter

Steinbach: Weltweite Religionsfreiheit unerlässlich 08.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Antrags "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitä

Börnsen/Strobl: Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung funktionsfähig 08.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschen Bundestag erklären der Kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/C

Flachsbarth: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen 08.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Mari

Götzl fordert Freigrenze bei Bankenabgabe 08.07.2010
München (ots) - Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sieht Präzisierungsbedarf beim Diskussionsentwurf der Bundesregierung zur Bankenabgabe. Aus seiner Sicht i

Singhammer: Religionsfreiheit ist unverzichtbares Menschenrecht 08.07.2010
Berlin (ots) - Zum Thema "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer (CSU): Wir in Deutschland w

EU-Kommissionspräsident Barroso empfängt Bundespräsident Wulff / "Beeindruckt von Wulffs europäischem Engagement" / Gespräch über Finanz- und Wirtschaftspolitik 08.07.2010
Brüssel / Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den neuen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff auf dessen erster Auslandsreise in Brüssel empfangen. Barroso dankte Wu

Amnesty International: "Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei" / Neuer Bericht zu Fällen von Polizeigewalt in Deutschland und Kampagnen-Start 08.07.2010
Berlin (ots) - "Täter unbekannt": So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der

Silberhorn: Europäischer Mehrwert muss klar erkennbar sein 08.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsc

Europäischer Gerichtshof stärkt Modell des Glücksspielstaatsvertrags 08.07.2010
München (ots) - - Ein ausschließlich staatliches Glücksspielangebot ist zulässig - Kommerziellen Wettanbietern darf Werbung untersagt werden - Erneuter Rückschlag für die kommerzielle Glück

Kölner Stadt-Anzeiger: Streit über Bafög-Erhöhung - SPD appelliert an Länder 08.07.2010
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen. "Die Bafög-Erhöh

Almaz Böhm zum internationalen Weltbevölkerungstag: Ohne Familienplanung ist keine nachhaltige Entwicklung möglich 08.07.2010
München (ots) - Vor dem Hintergrund des internationalen Weltbevölkerungstages am 11. Juli 2010 begrüßte Almaz Böhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung Menschen für Menschen, die kürz

DJV: Selbständige nicht übermäßig belasten! 08.07.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung um das Vierfache erhöht werden, wie von der Bundesregier

VIER PFOTEN schockiert: Merkel und Westerwelle sagen ja zur Kaninchenfolter / Agrarausschuss des Bundestages gegen Verbesserungen in der katastrophalen Kaninchenmast 08.07.2010
Hamburg (ots) - Im März diesen Jahres hatte die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Ilse Aigner, noch großmundig Verbesserungen bei der Haltung von Mastkaninchen angekündigt. Nun heben die

Grindel: Gorleben-Kritiker greift SPD an 08.07.2010
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Wir haben heute eine bemerken