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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Uhl: Unzulässige Einflussnahme auf Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein 09.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Berichtes des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeiter von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in Bundesbehörden an den Haushaltsausschussdes Deutsch

Fromme: Durchbruch bei der Kriegsheimkehrerentschädigung Ost - Auszahlung schon ab diesem Jahr 09.04.2008
Berlin (ots) - Zu der Einigung der Koalition über das Inkrafttreten des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes schon zum 1. Juli 2008 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge un

stern.de: Libyer wollten Entschädigungszahlungen zurück 09.04.2008
Hamburg (ots) - Bei den Verhandlungen über die Entschädigung libyscher Terroropfer traten die Libyer im Jahr 2004 mit bisher unbekannten dubiosen Forderungen auf. So sollten die Entschädigungen für di

Helmut Schmidt gegen China-Boykott 09.04.2008
Hamburg (ots) - Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hält nichts von einem Boykott der Olympischen Spiele in China. Dem ZEITmagazin LEBEN sagt er: "Ich würde es begrüßen, we

Menschenwürde achten und Leben schützen / Kolpingwerk Deutschland zur Stammzelldebatte im Bundestag 09.04.2008
Köln (ots) - "Wir erwarten, dass eine Entscheidung getroffen wird,die die Menschenwürde vor die wissenschaftliche Freiheit stellt." Dasbetonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerk Deutschlands Thomas

Vaatz/Luther/Baumann: Entschädigung für ostdeutsche Kriegsheim-kehrer schon ab 1. Juli 2008 09.04.2008
Berlin (ots) - Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold V

Tatort Bodensee: Minister Hauk missachtet Naturschutzrecht 09.04.2008
Stuttgart/Radolfzell (ots) - Kormoran-Nachwuchs trotz heftiger Proteste in der Nacht getötet / NABU und Deutsche Umwelthilfe bezeichnen Vernichtungsaktion als rechtswidrig und erheben schwere Vorwürfe

Ruck/Fischer: Konsultationen mit Simbabwe müssen weiter ausgesetzt bleiben 09.04.2008
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Unterrichtung durch die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich der entwicklungspolitische

Oskar Lafontaine: LINKE begrüßt Sanios Forderung nach stärkerer Kontrolle der Finanzbranche 09.04.2008
Berlin (ots) - Zur Forderung des Präsidenten der Bundesanstalt fürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, nach strengeren Regeln für die Finanzindustrie erklärt der Vorsitzende der Bundes

Bleser/Klöckner: DB-Gebührenerhöhung macht schnelle Entschädigung der Fahrgäste notwendig 09.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der plötzlichen Gebührenerhöhung der Deutschen Bahn erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Bleser/Mortler: Keinen Paradigmenwechsel bei der GAK 09.04.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz

Offener Streit in der Linkspartei zwischen West und Ost 09.04.2008
Hamburg (ots) - Ein Streit in der Linken zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ist sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag offen ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der ostdeu

Politikerinnen von CDU, SPD und Grünen wollen Stammzellgesetz bewahren 09.04.2008
Hamburg (ots) - Politikerinnen von CDU, SPD und Grünen haben sich für den Erhalt der geltenden Stichtagsregelung im Stammzellgesetz von2002 ausgesprochen. Maria Böhmer (CDU), Margot von Renesse (SPD)

China-Experte Sandschneider im "ZDF-Mittagsmagazin": Der Weg nach Tibet führt nur über Peking 09.04.2008
Mainz (ots) - China-Experte Eberhard Sandschneider hat die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Deutschland und China betont: "Das ist eine gegenseitige Abhängigkeit, die in den letzten Jahren massiv

Nele Hirsch: OECD-Vorschläge für Bildungsreform als ersten Schritt 09.04.2008
Berlin (ots) - "DIE LINKE freut sich, dass die OECD die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen unterstützt", begrüßt Nele Hirsch die von der OECD heute vorgeschlagenen Reformen im Bildungsbe

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: CSU-Landesgruppe begrüßt Initiative des Bundeswehrverbandes 09.04.2008
Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Bundeswehrverbandes zur Zukunftder Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forde

pafl: Regierung stellt Gesetzesrevision zur Vereinfachung des Rechtshilfeverfahrens vor 09.04.2008
Vaduz (ots) - Vaduz 9. April (pafl) - Im Einklang mit den Empfehlungen aus dem jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) beabsichtigt die Regierung eine Teilrevision einzelner Bestimmun

Mühlen fordern Umdenken bei der Agroenergie-Politik 09.04.2008
Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Mühlen e. V. (VDM) begrüßt die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel, die "Bio"-Sprit-Verordnung zu stoppen. Der Verzicht auf die höhere Beimischungsquote fü

Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei 09.04.2008
Berlin (ots) - Nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll in Köln beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine deutsche Abhörzentrale entstehen. Wie der Tagesspiegel (Donnerstagsausg

Dorothée Menzner: Holding-Modell ist Einstieg in Vollprivatisierung 09.04.2008
Berlin (ots) - "Das Holding-Modell von Finanzminister Steinbrück bedeutet den Einstieg in die Vollprivatisierung der Bahn und wird daher von uns abgelehnt", so die verkehrspolitische Sprecherin der Fr

Der Tagesspiegel: Anwalt des früheren IM kündigt Klage gegen Stasi-Ausstellung in Sachsen an 09.04.2008
Berlin (ots) - Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert" wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf. Wie sein Anwal

Der Tagesspiegel: Libyen-Affäre: Bundesinnenministerium in Verdacht, Öffentlichkeit falsch informiert zu haben 09.04.2008
Berlin (ots) - In der Libyen-Affäre gerät das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels in den Verdacht, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Dem Ministerium sei, wie es im

Rechtswidrige Vernichtung der Kormoranbrut am Bodensee: Landwirtschaftsminister Peter Hauk missachtet Naturschutz 09.04.2008
Stuttgart/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von DUH und NABU NABU und Deutsche Umwelthilfe sind entsetzt über die rechtswidrigeVertreibung von brütenden Kormoranen aus dem Naturschutzgebiet

Philipp Rösler und Karl Lauterbach zu Gast im "Studio Friedman" / N24-Talk am Donnerstag, den 10.04.2008, um 23:30 Uhr 09.04.2008
Berlin (ots) - Am Donnerstag, den 10.04.2008, um 23:30 Uhr begrüßtN24-Moderator Michel Friedman den Landes- und Fraktionschef der FDP in Niedersachen, Philipp Rösler, sowie Karl Lauterbach, Sozialexpe

Kölner Stadt-Anzeiger: Zollitsch: Kampf gegen Stammzellforschung fortsetzen Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz hofft vor der Entscheidung des Bundestags zum Stammzellgesetz auf ein "Zeichen 09.04.2008
Köln (ots) - Vor der Stammzell-Entscheidung des Bundestags am Freitag hat der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, angekündigt, den Kampf gegen dieForschung