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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hofabgabeklausel Richter sprechen Bauern aus der Seele Jobst Lüdeking 09.08.2018
Bielefeld (ots) - Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter b

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerpräsident Laschet bleibt der Ruhrtriennale fern Falsches Signal Stefan Brams 09.08.2018
Bielefeld (ots) - Kunst muss frei sein. Sie muss, auch wenn sie staatlich gefördert wird, mit den ihr eigenen ästhetischen Mitteln frei die Welt ergründen können - und diese sind eben nicht immer p

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Kindergeld 09.08.2018
Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen ber

Rheinische Post: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen Kommentar Von Michael Bröcker 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link fordert die Bundesregierung zu Recht auf, endlich zu handeln. Es gibt Armutsflüchtlinge in der EU, und das Kindergeld ist ein Anreiz. 340

Rheinische Post: Die 370.000-Euro-Frage Kommentar Von Florian Rinke 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Roselyne Rogg hat aus der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung einen Vorzeigebetrieb gemacht. Nach allem, was man bisher weiß, hat sie gute Arbeit geleistet - und daf

Rheinische Post: Vorsicht bei Sanktionen Kommentar Von Martin Kessler 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass die USA ein Gesetz haben, das automatisch Sanktionen gegen Länder auslöst, die mit chemischen Waffen hantieren. Im Fall des Nervengifts Nowitschok handelt es sich

Rheinische Post: Europapolitiker Brok wirft Kommunen im Umgang mit Sinti und Roma Fehler vor 10.08.2018
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele Kommunen machen i

Rheinische Post: SPD-NRW-Chef warnt vor Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik und Sozialmissbrauch 10.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in osteu

Rheinische Post: Union fordert Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht 10.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durc

Rheinische Post: Widmann-Mauz: Die meisten Ausländer zahlen in die Sozialkassen ein 10.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländ

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Verkehrsminister rügt Airlines wegen Verspätungen und Ausfällen - "Fliegen darf nicht zum Lotteriespiel werden" 10.08.2018
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert. Die Hauptursachen für die vielen Verspätunge

BERLINER MORGENPOST: Wohnungsnot: Berlin schafft 100 neue Stellen - Von Isabell Jürgens 10.08.2018
Berlin (ots) - Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen, sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche Personal

WAZ: NRW-Landesregierung plant Europa-Kongress 10.08.2018
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pför

NOZ: Deutsche Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus 10.08.2018
Osnabrück (ots) - Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus Zahlen binnen zwei Jahren verdoppelt - Linke kritisieren Praxis Osnabrück. Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jah

Neue Westfälische (Bielefeld): Thyssen-Krupp: Wagenknecht fordert Industriestiftung 10.08.2018
Bielefeld (ots) - Linken-Chefin im Bundestag: "Einfluss auf lebenswichtige Entscheidungen" Bielefeld. Angesichts der Konzernkrise von Thyssen-Krupp hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bunde

Brüderle: "Der Markt wirkt besser als Zwangsregulierung" / Löhne in der Altenpflege steigen innerhalb eines Jahres um fast 5 Prozent 10.08.2018
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zu den neuesten Zahlen des Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit (BA) Innerhalb eines Jahres ist das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtigbesch

ZDF-Politbarometer August I 2018 / Mehrheit führt Hitzesommer auf Klimawandel zurück / Zwei Drittel für Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht (FOTO) 10.08.2018
Mainz (ots) - Das heiße Wetter in den letzten Wochen ist für 68 Prozent der Befragten eine Folge des Klimawandels, für 28 Prozent liegt das im Bereich üblicher Wetterschwankungen (Rest zu 100 Pr

phoenix vor ort: EU-Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Merkel in Jena - Dienstag, 14. August 2018, ab 15.00 Uhr 10.08.2018
Bonn (ots) - Beim "Bürgerdialog zur Zukunft Europas" in Jena stellt sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Hauptthema ist die Arbeits-, Umwelts- und Sicherheitspolit

Über 11.000 Menschen gegen Rechtsrock-Konzert in Mattstedt 10.08.2018
Mattstedt / Verden (ots) - Auf dem Gelände der ehemaligen Kunstharzfabrik Ilmtal-Beier KG sind nicht nur chemische Altlasten zu finden. Am 25. August soll dort mit einem Rechtsrock-Konzert auch fasc

Meuthen: Kindergeld für EU-Ausländer beenden 10.08.2018
Berlin (ots) - Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

neues deutschland: LINKE-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD 10.08.2018
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, geht erneut auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD beim Thema Ausweitung der Videoüberwachung. »Es gibt

Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer 10.08.2018
Berlin (ots) - Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 14. August 2018, 21:45 Uhr im Ersten 10.08.2018
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. August 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verspätungen und Flugausfälle - Wie unabhängig ist die Schlicht

Weidel: Einbürgerung in Deutschland deutlich erschweren 10.08.2018
Berlin (ots) - In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner od

Der Tagesspiegel: Ischinger: Merkel klärt Bürger nicht genügend über ihre Politik auf 10.08.2018
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik un