BERLINER MORGENPOST: Wohnungsnot: Berlin schafft 100 neue Stellen - Von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen,
sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und
Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche
Personalstellen geschaffen werden. "Darüber besteht Einigkeit auf
Senatsebene", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) der Berliner Morgenpost. Ihre Behörde habe Vorschläge
ausgearbeitet, wo genau diese Stellen geschaffen werden sollen. Klar
sei, dass die Stellen "nicht nur in unserem Haus, sondern vor allem
auch in den Stadtplanungs- und Umweltämtern der Bezirke, die
besonders viele Neubauvorhaben betreuen, entstehen".

Die 100 zusätzlichen Stellen sind Teil des sogenannten
Beschleunigungsprogramms für den Wohnungsbau, der auf der
Senatsklausur vor der Sommerpause verabredet wurde und Ende August im
Senat vorgelegt werden soll. Das Programm ist eine Reaktion auf einen
Bericht zum Stand des kommunalen Wohnungsneubaus, den die Senatorin
Ende Juni vorgelegt hatte. Die 30.000 städtischen Wohnungen, die die
rot-rot-grüne Koalition bis 2021 versprochen hat, werden demnach bei
Weitem nicht erreicht.

Nach Angaben des Berichts werden voraussichtlich nur 25.000
Wohnungen fertig. Kritik hatte es daraufhin nicht nur aus der
Opposition und von Bauverbänden gegeben, auch bei den
Koalitionspartnern war das Verfehlen der verabredeten Ziele beim
Neubau gar nicht gut angekommen.

Die 100 Stellen sind im Doppelhaushalt 2018/2019 bislang nicht
vorgesehen, mit dem nächsten Haushalt wären sie also erst ab 2020 zu
besetzen. "Es macht aber keinen Sinn, so lange zu warten, wenn man
beschleunigen will", sagte die Senatorin. "Das heißt also, dass wir
diese 100 Stellen entweder aus dem laufenden Haushalt finanzieren
oder in einem Nachtragshaushalt abbilden müssen", sagte Lompscher
weiter.

Das Beschleunigungsprogramm, so betont die Senatorin, sei noch in
Arbeit, aber einige Maßnahmen seien bereits festgelegt. Neben dem
Personalzuwachs sollen etwa die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert werden, ihre Prioritäten nicht
nur auf große, zeitaufwendige Bauvorhaben zu legen, sondern
Dachausbauten, Aufstockungen und Ergänzungsbauten auf eigenen
Grundstücken verstärkt in den Fokus zu nehmen. "Hier besteht ein
Potenzial von insgesamt rund 4500 Wohnungen", so Lompscher. Außerdem
sollen laufende große Neubauvorhaben, die erheblichen Planungsvorlauf
benötigen, weil etwa Erschließungsfragen erst noch geklärt und
Bebauungspläne geändert werden müssen, mit größerem Nachdruck und
stärkerer Unterstützung durch Senat und Bezirke beschleunigt werden.

Die neuen Zahlen der Statistiker, die am Donnerstag veröffentlich
wurden, geben unterdessen auch weiterhin keinen Anlass zur
Entwarnung: Demnach haben die Berliner Bauaufsichtsbehörden im ersten
Halbjahr des Jahres 2018 insgesamt 1918 Anträge für Bauvorhaben
genehmigt. Das sind 17,7 Prozent weniger als in den ersten sechs
Monaten des Vorjahres, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
mit. Immerhin sollen in diesen Gebäuden 11.606 Wohnungen entstehen,
2,5 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die meisten
Baugenehmigungen für Wohnungen erteilten die Bezirke Pankow (2297)
und Treptow-Köpenick (1690).

"Wir arbeiten daran, aber letztendlich ist nicht die absolute Zahl
Ende 2021 entscheidend, sondern dass wir überzeugende Antworten auf
die drängenden Wohnungsfragen der Berliner in überschaubaren
Zeiträumen geben", sagte die Senatorin.

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