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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien Gegenwind für AfD-Landeschef Poggenburg vor Parteitag 20.05.2016
Halle (ots) - AfD-Landeschef André Poggenburg bekommt beim Parteitag am Samstag in Eisleben möglicherweise Konkurrenz um den Vorsitz des Landesverbands. Das berichtet die in Halle erscheinende Mi

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität Polizei findet Kleidung und DNA-Spur im Fall getöteter Studentin 20.05.2016
Halle (ots) - Den Ermittlern im Fall der getöteten Dessauer Studentin Yangjie Li könnte ein nächster wichtiger Fund gelungen sein: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeit

Mitteldeutsche Zeitung: Fußball-EM Spezialeinsatzkommando wird Mannschaften bei der EM in Frankreich schützen 20.05.2016
Halle (ots) - Die 24 Mannschaften, die an der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich teilnehmen, werden jeweils durch fünf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschützt. Das berichtet die in Ha

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten 20.05.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 20.05.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Mehrheit der Deutschen (58 Pro

CDU-Außenpolitiker Röttgen: "Erdogan will autokratisches Herrschaftssystem etablieren" 20.05.2016
Bonn (ots) - Nach der am Freitag im türkischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Verfassungsänderung, die mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entzieht und strafrecht

Badische Zeitung: Schäuble zur Steuerpolitik / Vorglühen für die Wahl Kommentar von Karlheinz Fesenmeier 20.05.2016
Freiburg (ots) - In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuerpolitik. Schäuble spricht von "Spielräumen", die Steuer

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD: Messlatte Miete, von Christine Schröpf 20.05.2016
Regensburg (ots) - Die SPD wehrt sich gegen den Abwärtssog, ist bisher aber über die Diagnose der Probleme oft nicht weit hinaus. Während ein Teil des Führungspersonals noch ursozialdemokratische W

Mittelbayerische Zeitung: Felix Austria?! In Österreich könnten Rechtspopulisten den Präsidenten stellen. Das Land zeigt exemplarisch deren Vormarsch. Von Reinhard Zweigler 20.05.2016
Regensburg (ots) - Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon 1364 den Begriff "Felix Austria" geprägt haben, der jahrhundertelang als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unser

Westfalenpost: Druck erhöhen / Kommentar von Martin Korte zu illegalen Autorennen 20.05.2016
Hagen (ots) - Psychologisch ist das Phänomen ausreichend erforscht: Raser, meist sind es Männer, leben im Straßenverkehr ihre Aggressionen aus, suchen den Kick und wollen ihre mutmaßliche Überlegen

Westfalenpost: Es gibt verschiedene Arten von Vernunft / Kommentar von Harald Ries zum Küken-Urteil 20.05.2016
Hagen (ots) - Mit der Vernunft ist das so eine Sache: Oft ist sie nicht weniger subjektiv und relativ als ein Gefühl. Wenn das OVG Münster sagt, man dürfe 50 Millionen männliche Küken schreddern, s

Weser-Kurier: Über das Küken-Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster schreibt Norbert Holst: 20.05.2016
Bremen (ots) - Mehr als 40 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland auf barbarische Weise getötet: Sie werden bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, weil sie natürlich kei

Weser-Kurier: Über den Personalmangel bei der bremischen Justiz schreibt Elke Gundel: 20.05.2016
Bremen (ots) - Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau: Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz persone

Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei Kommentar von Susanne Güsten 20.05.2016
Karlsruhe (ots) - Die Hardliner auf der kurdischen Seite werden dies nicht unbeantwortet lassen. Schon jetzt tötet die PKK fast jeden Tag türkische Soldaten und Polizisten, eine Rückkehr kurdischer

Thüringische Landeszeitung: Nur nicht wundern - Österreichs Rechtsruck ist hausgemacht / Leitartikel von Florian Girwert zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag 21.05.2016
Weimar (ots) - Ganz leicht sollten sich Kritiker ihre Schelte in Richtung der österreichischen Wähler nicht machen, wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wird.

NOZ: NOZ: Bischof Bode: Muslime und Minarette gehören zu Deutschland 21.05.2016
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof: Muslime und Minarette gehören zu Deutschland Bode: Deutschland muss sich näher mit dem Islam befassen Osnabrück. In der Islam-Debatte hat der Osnabrücke

Neue Presse Hannover: Steinbach sieht Türkei auf Weg in die Autokratie 21.05.2016
Hannover (ots) - Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) treibt das Ruhrgebiet an Eigensinn der Revierstädte ein "traditionelles Versäumnis" 21.05.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Gläubigkeit des Ruhrgebiets an industrielle Großstrukturen kritisiert. In der wirtschaftlich gebeutelten Region sei n

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Gysi plädiert für gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Linke und Grüne 21.05.2016
Hannover (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken stark gemacht. "Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kan

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir nennt Politik der Bundesregierung und des Westens gegenüber Saudi-Arabien heuchlerisch 21.05.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik. "Hinter den terroristischen Bewegungen a

Rheinische Post: Grünen-Politiker Özdemir für eine harte Haltung gegenüber der Türkei in der Visa-Frage 21.05.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig falsche Signal, dass

Rheinische Post: Zahl der geduldeten Ausländer seit Mitte 2013 auf 160.000 verdoppelt / BAMF-Chef Weise fordert Stichtagsregelung 21.05.2016
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der geduldeten Ausländer in Deutschland hat sich seit Mitte 2013 auf knapp 160.000 verdoppelt. Das geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die der in Düssel

Rheinische Post: Linksradikale Straftaten gegen NRW-Polizisten nehmen drastisch zu 21.05.2016
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Lan

Saarbrücker Zeitung: SPD-Experten wollen Promillegrenze für Radfahrer deutlich senken 21.05.2016
Saarbrücken (ots) - Betrunkene sollen nach dem Willen der SPD früher vom Rad absteigen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, drängen die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Kenia-Koalition kommt teuer: Ausgaben zwei Milliarden Euro über Plan 21.05.2016
Halle (ots) - Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei Milliarden Euro. Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister A

Der Tagesspiegel: Spahn: Das Rentenniveau muss weiter sinken 21.05.2016
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. "Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen", sa