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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Überschüssige Schweinegrippe-Impfdosen nicht zu verkaufen 07.05.2010
Essen (ots) - Fünf Wochen nach dem vorläufigen Ende der Schweinegrippe-Impfung droht den Bundesländern ein finanzieller Verlust von mehr als einer Viertelmilliarde Euro. Durch den gescheiterten Versuc

Zukunftsgipfel Gesundheit gegründet / Interdisziplinäre Initiative entwickelt Strategien zur nachhaltigen Stabilisierung des deutschen Gesundheitssystems 07.05.2010
Berlin (ots) - Mit dem Anspruch "Wir gestalten Gesundheit" haben gestern namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaftund Politik in Berlin im Rahmen des Hauptstadtkongresses den Zukun

Börnsen/Selle: Stiftung Denkmalschutz - 25 Jahre Kulturschutz 07.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Geburtstages der Deutschen Stiftung Denkmalschutz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und

DUH und BUND klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel 07.05.2010
Berlin/Kiel/Brunsbüttel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe, BUND und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein - Plan verstöß

113. Deutscher Ärztetag - Ärzteparlament tagt in Dresden 07.05.2010
Berlin (ots) - Berlin, 07.05.2010 - Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Dresden gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 11. bis 14. Mai zum 113. Deutschen Ärztetag in d

Rupprecht: Wir sind verlässlich 07.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum BAföG-Änderungsgesetz erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Niemand s

stern.de: Jeder zweite Deutsche weiß nicht, was am 8. Mai 1945 geschah - Vor allem unter Jüngeren ist die Unwissenheit groß 07.05.2010
Hamburg (ots) - Knapp die Hälfte der Bundesbürger (45 Prozent) kann die Frage nicht beantworten, was am 8. Mai 1945 in Deutschland geschah. Das ergab eine Umfrage für stern.de, die Online-Ausgabe des

Pawelski: Neue Väter zu Muttertag 07.05.2010
Berlin (ots) - Am 9. Mai ist Muttertag. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Liebe Väter, bitte unterstützt eure Frauen - nicht nur z

ROG-Brief an Westerwelle und de Maizière: Deutschland muss Zusage einhalten und iranische Journalisten aufnehmen 07.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Vergabe des "Henri Nannen Preises für Verdienste um die Pressefreiheit" an Journalisten im Iran am 7. Mai in Hamburg fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufnahme von

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 10. Mai 2010, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber 07.05.2010
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 10. Mai 2010, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode und störanfällig - Wie gefährlich die alten deutschen Atomm

Datenschutzkontrolleure als Hüter der Grundrechte stärken 07.05.2010
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Datenschutzberichtes derEU-Grundrechteagentur (FRA) eine Reform der Datenschutzkontrolle in Deu

Gröhe: SPD duckt sich weg 07.05.2010
Berlin (ots) - Berlin, 7. Mai 2010 027/10 Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretärder CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute wurde

Götz/Harbarth: EU-Zahlungsverzugsrichtlinie muss auch Interessen der Steuerzahler gerecht werden 07.05.2010
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme des Deutschen Bundestags zu einemVorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären der kommun

Rettungsdienst muss öffentliche Aufgabe bleiben / Appell bei Fachmesse RETTmobil: Feuerwehrverband lehnt Privatisierung ab 07.05.2010
Berlin (ots) - Der Rettungsdienst muss in Deutschland als öffentliche Aufgabe bestehen bleiben. Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hans-Peter Kröger, bei der Fachmess

Börnsen/Bär: Wilhelms Wahl wegweisend 07.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Böns

Ausbilden und Fachkräftenachwuchs sichern! 07.05.2010
Nürnberg (ots) - Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der

Spahn/Monstadt: Guter Tag für Patienten und deutsche Medizinprodukte 07.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zur neuen Verordnung zur Prüfung von Medizinprodukten (MPKPV) erklären der Vorsitzende und Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bun

Erneuerbare ins Netz! 07.05.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Mehr als 300 Fachleute diskutieren zwei Tage die Zukunft der Stromnetze in einer von Erneuerbaren Energien getragenen Energiezukunft - Einigkeit über dringlichen Hand

1. BKKiU-Symposium stellt erfolgreiche Präventionsprogramme aus der Praxis vor / Annette Widmann-Mauz: BKKiU-Projekte sind vorbildlich 07.05.2010
Berlin (ots) - Nachhaltige Gesundheitsförderung, Strategien zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme, Folgen längerer Lebensarbeitszeiten - diese Themen bewegen die gesundheitspolitische Diskussion

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle entschärft Entflechtungsgesetz 07.05.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)beharrt auf einer Zerschlagung von marktmächtigen Konzernen als Instrument gegen Wettbewerbsverzerrung, nennt aber weitgehende Bedingu

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth hält freiwilligen Banken-Beitrag für "Tropfen auf dem heißen Stein" 07.05.2010
Bielefeld (ots) - Grünen-Parteichefin Claudia Roth hält den freiwilligen Beitrag der Finanzbranche am Rettungspaket für Griechenland für nicht ausreichend. Zu den acht Milliarden Euro, diedie deutsch

"Distomo": Italienische Regierung untersagt Vollstreckung / Opferanwalt Lau: "Eingriff in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz" 07.05.2010
Mainz (ots) - Die italienische Regierung in Rom hat die Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen im sogenannten "Distomo-Fall" untersagt. Das geht aus einem "Dekret Nr. 63" hervor, das dem ARD-Magaz

WAZ: Lammert warnt im SPD-Spendenfall vor "hysterischen Überreaktionen" 07.05.2010
Essen (ots) - Nach dem Vorwurf angeblich unsauberer Parteienfinanzierung gegen die Bochumer SPD mahnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu mehr Besonnenheit. Er könne nur warnen, dass es im

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahlen NRW / Vor dem Machtwechsel? 07.05.2010
Minden (ots) - Von Christoph Pepper Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen galten von jeher als "kleineBundestagswahl". Selten gaben hier landespolitische Themen und örtliches Personal den endgültige

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Großbritannien: 07.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Großbritannien steht vor einer ebenso schwierigen wie spannenden Regierungsbildung. Obwohl sie nicht den erhofften Stimmenzuwachs erzielt haben, könnten dabei die vorher hochgej