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| WAZ: Poß rät zu förmlicher Koalition in Hessen - "Besser als loses Bündnis mit der Linkspartei" | 10.09.2008 |
| Essen (ots) - SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß hat vor Risiken einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen gewarnt und stattdessen für eine förmliche Koaliti |
| Rheinische Post: Entfernungspauschale: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigt leidenschaftliches Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht an | 10.09.2008 |
| Düsseldorf (ots) - In der heutigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Entfernungspauschale will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Richter mit einem leidenschaftlichen Plädoyer |
| Rheinische Post: CDU kündigt Einkommensteuer-Reformkonzept für 2011 an | 10.09.2008 |
| Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), hat ein Einkommensteuer-Reformkonzept seiner Partei für die nächste Legislaturperiode angekündigt. |
| Rheinische Post: SPD-Linke legt Müntefering Themenkatalog vor / Börsenumsatzsteuer soll Milliarden bringen | 10.09.2008 |
| Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke startet nach dem Führungswechsel an der Parteispitze eine inhaltliche Offensive. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inha |
| Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, 17. September 2008, Berlin "Menschenrechte weltweit sichern!" / Angela Merkel zu "Werteorientierte Außenpolitik in der globalisierten Welt" | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Unter dem Motto "Menschenrechte weltweit sichern!" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch, 17. September 2008, ihren diesjährigen Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit un |
| stern: BND-Agenten in Bagdad spionierten im Irakkrieg mit Zustimmung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier für US-Militär | 10.09.2008 |
| Hamburg (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als Chefdes Bundeskanzleramts Ende 2002 eine geheime Absprache des BND mit dem US-Militär befürwortet, nach der zwei BND-Agenten während des I |
| stern-Umfrage: Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert | 10.09.2008 |
| Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York vor sieben Jahren als Zeitenwende an. In einer Umfrage für das Hamburger Magazinstern |
| stern: CDU-Verteidigungsexperte hält Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig" | 10.09.2008 |
| Hamburg (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer hält denAbzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig". In einem Beitrag in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburg |
| Seehofer erwartet Millionen von Kassenwechslern nach Gesundheitsreform | 10.09.2008 |
| Hamburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)rechnet damit, dass trotz der Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Krankenkassenbeitrags Millionen Bundesbürger ihre Krankenver |
| Plan bittet um Spenden für Flutopfer in Südasien Nothilfe und Wiederaufbau in Indien und Nepal | 10.09.2008 |
| Hamburg (ots) - Weite Landstriche im nordindischen Bundesstaat Bihar sowie im südöstlichen Nepal sind überschwemmt. Die indische Regierung spricht von den schlimmsten Überschwemmungen seit 50 Jahren. |
| Reiche: Großforschungsanlagen in Deutschland weiter fördern | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Zur Inbetriebnahme des neuen Teilchenbeschleunigersam Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina |
| BA: Kinderzuschlag zum 1. Oktober verbessert | 10.09.2008 |
| Nürnberg (ots) - Zum 1. Oktober 2008 treten Änderungen beim Kinderzuschlag in Kraft, die die Lebenssituation von Familien mit geringem Einkommen verbessern. So gelten dann niedrigere Grenzen für das e |
| Brandenburg baut Vorreiterrolle in der Energiepolitik aus | 10.09.2008 |
| Cottbus (ots) - Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat auf dem 10. Energietag in Cottbus die Vorreiterrolle Brandenburgs in der Energiepolitik hervorgehoben. "Mit der Energie- und Klimaschutzstrateg |
| SoVD fordert: Bahn muss ganz auf die "Schalter-Gebühr" verzichten | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Ausnahmen von der "Schalter-Gebühr", die Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vorgeschlagen hat, reichen nicht aus. Der SoVD fordert, ohne Wenn und Aber g |
| Hungerhilfe statt Agrarsubventionen / VENRO fordert von EU Umwidmung von Mitteln | 10.09.2008 |
| Bonn (ots) - Der Bundesverband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, nicht benötigte Mittel für EU- |
| Behörden stoppen Greenpeace-Schutzaktion in der Nordsee / Reederei darf keine Steine mehr an Umweltschützer liefern | 10.09.2008 |
| Hamburg (ots) - 10. 9. 2008 - Mit einer Untersagungsverfügung hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel gestern die Greenpeace-Proteste für Meeresschutzgebiete in der Nordsee gestoppt. Di |
| Haufe aktuell: Chance für Millionen Pendler? - Verfassungsgericht stellt zahlreiche kritische Fragen | 10.09.2008 |
| Freiburg (ots) - Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Steuerzahler ab. Nachdem mehrere Finanzgerichte und de |
| Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. imformiert: Verfassungsgericht stellt zahlreiche kritische Fragen, Chance für Millionen Pendler | 10.09.2008 |
| München (ots) - Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Steuerzahler ab. Nachdem mehrere Finanzgerichte und de |
| Lkw-Maut im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe erinnert Länderchefs an ihren Amtseid | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Differenzierung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassendarf nicht wahlpolitischem Kurzzeitpopulismus zum Opfer fallen - Zustimmung im Bundesrat bis Mitte Oktober notwendig - Partikelfilterh |
| CSU-Landesgruppe / Koschyk: Kompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts, Herrn Dr. Albert Schmid, erklärt der Parlamentarische Geschä |
| Saarbrücker Zeitung: Awacs-Einsatz in Afghanistan wird konkreter - Stationierung in der Golf-Region - Möglicherweise getrennte Abstimmung im Bundestag | 10.09.2008 |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan mit deutschen Soldatenan Bord wird konkreter vorbereitet, als die Bundesregierung in ihrem am Dienstag verab |
| Der Tagesspiegel: FDP umgarnt SPD als möglichen Koalitionspartner Generalsekretär Niebel: "Viele Wähler der SPD definieren links nicht anders als ich." | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Berlin - Nach dem spektakulären Wechsel an der Spitze der SPD umgarnt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Partei alsmöglichen Koalitionspartner. "Viele Wähler der SPD werden links nicht |
| Stärkung der Rechte der Steuerbürger | 10.09.2008 |
| Darmstadt (ots) - "Der Senat ist der Auffassung, dass Fahrten zur Arbeit rein beruflich bedingt sind. Sie sind nicht einmal gemischte Aufwendungen." Dieser Kernsatz aus der Urteilsbegründung des höchs |
| N24-EMNID-UMFRAGE: Merkel kompetenter und besser geeignet als Steinmeier | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt den meisten Deutschen als kompetenter und besser geeignet für die Führung der Bundesregierung als ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Dies geh |
| Senkung der Energiesteuer statt Pendlerpauschale | 10.09.2008 |
| Berlin (ots) - Gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft(BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Die CSU macht sich gegenwärti |