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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ist ein Freiburger Arzt ein gefährlicher Islamist? 09.07.2007
Baden-Baden/Freiburg (ots) - Nach Recherchen des Südwestrundfunks steht ein Deutscher Arzt mit syrischem Migrationshintergrund im Verdacht, ein Islamist zu sein. Der 39 Jahre alte Dr. K. arbeitet alsK

Mehr als 11.000 Arzneimittel sind zuzahlungsbefreit / Zahl der kostenlosen Medikamente hat sich verfünffacht 09.07.2007
Berlin (ots) - 9. Juli 2007 - Für mehr als 11.000 Arzneimittel sind Patienten aller Krankenkassen von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Nach Berechnungen der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apoth

Mo., 9.07., Das Sommerinterview mit SPD-Chef Kurt Beck/ "Das ist sittenwidrig, wenn Menschen eine harte Arbeit machen und mit drei Euro Stundenlohn heimgeschickt werden" 09.07.2007
Köln (ots) - Im RTL-Sommerinterview stellt sich SPD-Parteichef Kurt Beck am Sonntag im pfälzischen Bad Bergzabern den Fragen von RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Darin äußerte sich Beck zur klaren Po

Heute, 13.30 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus: Pressekonferenz mit Dietmar Bartsch, Ulrich Maurer und Leo Stefan Schmitt 09.07.2007
Berlin (ots) - Terminerinnerung und Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute findet die Pressekonferenz zu den Ergebnissen der ersten Parteivorstandssitzung der P

Der Tagesspiegel: Integrationsgipfel: Ditib und Zentralrat der Muslime bitten Kanzlerin um Unterstützung 09.07.2007
Berlin (ots) - Berlin. Wenige Tage vor Verkündung des "Nationalen Integrationsplans" haben führende deutsche Muslime die Bundesregierung zu einem klärenden Wort zur Novelle des Zuwanderungsgesetzes au

Der Tagesspiegel: Deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates verteidigt Integrationsgipfel gegen Kritik/ "Auf Leute, die pubertär und trotzig reagieren, können wir verzichten." 09.07.2007
Berlin (ots) - Die in der Türkei geborene Frauenrechtlerin Seyran Ates hat den Integrationsgipfel der Bundesregierung gegen die massiveKritik türkisch-muslimischer Verbände verteidigt. "Ich halte das

Pressekonferenz am 11.07.2007 zur Demonstration vor der AOK in Hannover / "Niedersächsische Arztpraxen vor dem Aus" / Ambulante Gesundheitsversorgung in Niedersachsen durch Regress-/Strafzahlungen bed 09.07.2007
Erkrath (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der aufrufenden Verbände darf ich Sie zur Pressekonferenzam 11.07.2007 um 14.15 Uhr in die Clubgaststätte von Hannover-96, Clausewitzstr. 2, 3

Bleser: NABU-Vorwürfe gehen an Realität vorbei 09.07.2007
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen des NABU im Zusammenhang mit der ausstehenden Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Land

Klöckner: Wer verbraucht, der gestaltet. Nachhaltiger Konsum benötigt Transparenz 09.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Deutschen Verbrauchertages unter dem Motto "Verbrauchermacht und Verantwortung" erklärt die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia KlöcknerMd

Meister/Kampeter/Tillmann: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unionsmeinung zu derzeitigen Schuldenregeln 09.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zum Normenkontrollantrag von Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und FDP gegen den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt

Vattenfall: Direkte Information über Kernkraftwerke 09.07.2007
Berlin (ots) - Nach den Schnellabschaltungen der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni hat der Betreiber Vattenfall Europe die atomrechtliche Aufsichtsbehörde unverzüglich und umfassendin

Überraschung im Parlament der Wehrpflichtigen: Koalitionspolitiker unterzeichneten Antrag auf Erhöhung des Wehrsoldes um zwei Euro 09.07.2007
Berlin (ots) - Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall als Beisitzer wiedergewählt Das hat es in der Geschichte des Parlaments der Wehrpflichtigen inBerlin bislang nicht gegeben: Stehend applaudie

Saarbrücker Zeitung: Übertritt von SPD-Mann Schmitt zur Linken durch Pension erleichtert 09.07.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der überraschende Übertritt des Fraktionsgeschäftsführers der SPD im Landtag von Sachsen, Leo StefanSchmitt, zur Partei Die Linke wird durch staatliche Pensionszahlungene

Islamrat warnt vor "Hysterie" im Antiterrorkampf / Zitat aus dem N24-Talk "Was erlauben Strunz", 09. Juli 2007, 23:30 Uhr 09.07.2007
Berlin (ots) - Der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya hat vor "Hysterie und Aktionismus" im Antiterrorkampf gewarnt. "Allein die Eigenschaft, Muslim zu sein", könne noch nicht das "erste Verdachtsmome

Hinweise auf Radiolysegas im Kernkraftwerk Brunsbüttel 09.07.2007
Berlin (ots) - Der Betreiber des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht Hinweisen auf eine mögliche Ansammlung von Radiolysegas in einem Messsystem innerhalb des Sicherheitsbehälters nach. Eine Temperaturmes

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Edathy 09.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach neuen staatlichen Be

Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD) schließt Bundeswehr im Süden Afghanistans nicht aus 09.07.2007
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Einsatz von Ausbildernder Bundeswehr im Süden Afghanistans und anderen Regionen des Landes n

Schönbohm unterstützt Schäuble / Zitat aus dem N24-Talk "Was erlauben Strunz", 09. Juli 2007, 23:30 Uhr 09.07.2007
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatdie Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorismusbekämpfung unterstützt. Auf die veränderte Bedrohungslag

Westdeutsche Zeitung: Schäubles Anti-Terror-Vorschläge = Von Christoph Lumme 09.07.2007
Düsseldorf (ots) - Es zählt zu Angela Merkels Talenten, brisante Aussagen weichzureden: Der Innenminister habe lediglich "Denkanstöße"geben wollen, als er eine Lizenz zum staatlichen Töten potentielle

Neues Deutschland: zum Bahntarifabschluss 09.07.2007
Berlin (ots) - Eisenbahn schlägt IG Metall: 4,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 19 Monaten und zusätzlichen Einmalzahlungen - der höchste Abschluss in der Lohnrunde 2007 ist für Arbeitnehmer

WAZ: Wiefelspütz rechnet mit schwierigen Verhandlungen über BKA-Gesetz - Staatsrechtler Battis kritisiert Schäuble 09.07.2007
Essen (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit harten Verhandlungen über das neue BKA-Gesetz. "Heimliche Online-Durchsuchungen als Bestandteil d

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung aus Rostock zum neuerlichen Warnstreik der Lokführer 09.07.2007
Rostock (ots) - Bis zu 31 Prozent mehr Lohn fordert die GDL, sie hat vergangene Woche mit einem radikalen Arbeitskampf bewiesen, wie ernst sie es meint. Dass die Lokführer sowohl in ihren Forderungen

Südwest Presse: Kommentar zum Bahntarif 09.07.2007
Ulm (ots) - Ganz schön flott, was die Bahn-Gewerkschaften als Tariferhöhung durchgesetzt haben. 600 Euro in diesem Jahr, 4,5 Prozent Zuschlag im nächsten, das klingt sogar nach mehr, als die IG Metall

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung zum Vorstoß des Bundesinnenministers 09.07.2007
Rostock (ots) - Der Mann provoziert und polarisiert. Schäuble dehnt die Grenzen des Rechtsstaates weit, mitunter zu weit aus. Aber ist er deshalb ein sicherheitspolitischer Amokläufer, wie der SPD-Fra

WAZ: Der Fall Vattenfall: Langer Abschied vom Atom - Leitartikel von Lutz Heuken 09.07.2007
Essen (ots) - Anhänger von Verschwörungstheorien könnten glauben, bei Vattenfall säßen überzeugte Atomkraftgegner im Vorstand. Da kommtes in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zu Pannen, dere