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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Julia Gillard verurteilt Entführung von Schülerinnen in Nigeria 07.05.2014
Berlin (ots) - Die ehemalige australische Premierministerin Julia Gillard, die seit diesem Jahr den Aufsichtsrat der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" am Mi

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur SPD-Steuerpolitik 07.05.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD: Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glau

Lange/Jarzombek: Vorschläge zur Netzneutralität müssen überarbeitet werden 07.05.2014
Berlin (ots) - Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am heutigen Mittwoch die Brüsse

WDR zur Europawahl: Wahlarena im Ersten, Kandidatencheck in WDR 5 und Wahl-O-Mat im Internet 07.05.2014
Köln (ots) - Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten der EU über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Der WDR als fe

Werner Schulz und Alexander Sorkin zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 8.5.2014, um 23.10 Uhr 07.05.2014
Berlin (ots) - Der Ukraine droht der Bürgerkrieg: Im Osten des Landes toben Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. Internationale OSZE-Beobachter werden von Rebellen g

Berliner Zeitung: Zu Putin Bemühen, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben: 07.05.2014
Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen. Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert

Die große Koalition setzt sich ungeniert über ungeschriebene Regeln in Sachen Schavan hinweg 07.05.2014
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Annette Schavan zur Vatikan-Botschafterin erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam: Annette Schavans Ernennung zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl ist ein weiterer Bew

Mitteldeutsche Zeitung: zu Siemens 07.05.2014
Halle (ots) - Joe Kaeser will aus 16 Divisionen neun machen. Aber große Umbau-Aktionen lähmen erst einmal. Beschäftigte werden verunsichert, Manager verprellt. Und solche Aktionen provozieren eine s

WAZ: Evangelisches Lebenszeichen - Kommentar von Matthias Korfmann 07.05.2014
Essen (ots) - Der Reformationstag ist in den letzten Jahren kein reiner Tag der Freude mehr für Protestanten. Da tingeln Kinder mit Monstermasken von Tür zu Tür, organisieren sich säckeweise Süßigk

WAZ: Forschung an Viren ist nötig - Kommentar von Christopher Onkelbach 07.05.2014
Essen (ots) - Nicht selten hat der Mensch die Hand im Spiel, wenn sich gefährliche Erreger verbreiten. Aber nicht, weil er sie im Labor erschuf, sondern durch Leichtsinn, Unwissenheit - oder Profitgi

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Bernd Kauffmann verlässt Neuhardenberg 07.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Neuhardenberg (MOZ) Der Generalbevollmächtige der Stiftung Neuhardenberg, Bernd Kauffmann, wird sein Amt Ende des Jahres niederlegen. Das bestätigte der 69-jährige Kauffmann

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Hauptstadtflughafen, zwei Jahre nach Verschiebung des Eröffnungstermins: 07.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Was ist eigentlich in den vergangenen Monaten auf dem Bau geschehen? Mehdorn hat immer wieder Erfolge gemeldet. Den Start des Cargo-Betriebes oder die Fortschritte am Nordpie

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Konzernumbau bei Siemens: 07.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeiten, als der Normalbürger Siemens mit Telefon und Elektronik in Verbindung brachte, sind passé. Der Name auf Hausgeräten wird wohl auch verschwinden. Der Konzern hat s

Kölner Stadt-Anzeiger: Parlamentarisches Kontrollgremium befasst sich mit Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten 07.05.2014
Köln (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten beschä

Mittelbayerische Zeitung: Schwachstellen / Kommentar zu Volksbefragungen in Bayern 07.05.2014
Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch. Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalit

Mittelbayerische Zeitung: Sinnvolle Ausnahmen / Kommentar zu den Ökostrom-Rabatten 07.05.2014
Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung. Von Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem

Mittelbayerische Zeitung: Der Argwohn sitzt tief / Das Freihandelsabkommen mit den USA schürt Ängste. EU muss den Bürgern die Sorgen nehmen. Leitartikel von Hanna Vauchelle 07.05.2014
Regensburg (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebe

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verschiebung des Referendums in der Ukraine Fragen über Fragen BERNHARD HÄNEL 07.05.2014
Bielefeld (ots) - Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neuregelung der Ökostrom-Rabatte Vertretbare Reform Hannes Koch 07.05.2014
Bielefeld (ots) - Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Snowden kommt erst mal nicht Fingerspitzengefühl alexandra Jacobson, Berlin 07.05.2014
Bielefeld (ots) - Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privathei

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Schulz begrüßt Putins "Signal der Entspannung" 07.05.2014
Köln (ots) - Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßt Wladimir Putins Vorstoß zur Verschiebung eines Referendums in d

Allg. Zeitung Mainz: Stückwerk / Kommentar zur EEG-Reform 07.05.2014
Mainz (ots) - Es begann so hoffnungsvoll mit Sigmar Gabriel. Endlich einer, der bei der Energiewende den großen Wurf schaffen kann, sie in die richtige Spur bringt - so vermittelte er den Eindruck.

Westdeutsche Zeitung: berichtigte Fassung: Grundsteuer/Gewerbesteuer in NRW = von Peter Kurz 07.05.2014
Düsseldorf (ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen.

WAZ: Es geht um viel mehr als Steuern - Kommentar von Ulrich Reitz 07.05.2014
Essen (ots) - Kalte Progression. Wie das schon klingt. Es riecht nach einem Geheimplan - einem gegen die eigenen Bürger. Das Wort klingt nach Mobbing im Staatsauftrag. Man kann also verstehen, dass

Westdeutsche Zeitung: Grundsteuer/Gewerbesteuer in NRW = von Peter Kurz 07.05.2014
Düsseldorf (ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen.