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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesforschungsministerium verweigert ernsthaften Dialog zur Gentechnikforschung Umweltverbände steigen aus Rundem Tisch aus - keine Gesprächsgrundlage mehr 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des vierten Runden Tisches zur Pflanzengenetik am 8. Juli kritisieren NABU und DNR, dass sich das Bundesforschungsministerium einem ernsthaften Dialog mit der kritischen Z

Müller: Zu viele Migrantenkinder ohne Schulabschluss 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des 8. Migrationsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-F

Barthle: Existenz der Berliner Rundfunkorchester vorerst gesichert 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der h

Mortler/Brähmig: Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken 07.07.2010
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" erklären die tourismuspolitische Sprecherin der

Michalk: Jedes Leben ist wertvoll und schützenswert 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des BGH-Urteils zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die BGH-Richter haben mit ihr

Zahnärzteorganisationen: Strukturelle Reformen überfällig 07.07.2010
Berlin (ots) - Mit Enttäuschung reagierten heute die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) auf die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung für eine Ge

Weiß: "Hausnummern" für europäisches Rentenalter nicht hilfreich 07.07.2010
Berlin (ots) - EU-Grünbuch will Bewusstsein um den Zusammenhang von demografischer Entwicklung und längerem Arbeiten fördern Zur heutigen Vorlage des "Grünbuchs für angemessenes, nachhaltiges und s

Kirsch: Mehr soziale Absicherung durch verbesserte Einsatzversorgung 07.07.2010
Berlin (ots) - Zum Antrag der Regierungskoalition zur "Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung" erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch:

Dautzenberg/Kolbe: Härtere Gangart bei strafbefreiender Selbstanzeige erforderlich 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CS

Gemeinsame Pressemitteilung / Zahnärzteorganisationen: Strukturelle Reformen überfällig 07.07.2010
Berlin (ots) - Mit Enttäuschung reagierten heute die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) auf die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung für eine Ge

Mortler: Chancen des Gesundheitstourismus in Deutschland stärker nutzen 07.07.2010
Berlin (ots) - Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäderverbandes (DHV), Dr. Gerd Müller, erklärt die tourismuspolitische Sprecher

Rupprecht: Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um sieben Prozent 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Trotz der Sparp

Marianne Tritz und Sebastian Frankenberger zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. Juli 2010, um 23.30 Uhr 07.07.2010
Berlin (ots) - 7. Juli 2010. Die große Schlacht ums Rauchverbot - in Bayern sorgt ein Volksentscheid für ordentlich Dampf im Kessel. Der Freistaat hat sich zum 1. August 2010 das strengste Rauchverb

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Guantanamo 07.07.2010
Rostock (ots) - Seien wir ehrlich: Die Europäer insgesamt haben keine glorreiche Rolle im Anti-Terrorkampf gespielt, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging. Amerikas Ex-Präsident Bush hat

Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo-Häftlinge Gewerkschaft der Polizei begrüßt Häftlingsaufnahme - Unions-Innenexperte Bosbach ist indes skeptisch 07.07.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehme

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth lobt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen 07.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden Flüchtling

Frankfurter Neue Presse: Hessen will sparen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) greift zwar wieder in die Schuldenkiste, fährt jedoch einen Sparkurs. "Die Rückkehr zur Vernunft" betitelt FNP-Redakt 07.07.2010
Frankfurt am Main (ots) - Man kann ja gegen den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut, das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der i

Dött/Nüßlein/Paul: Sachverständigenanhörung ergibt: Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der

Kauder/Mißfelder: Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitze

Riegert: Für einen europäischen Mehrwert im Sport 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU

"Erfolg für Klimaschutz im Wärmemarkt" 07.07.2010
Sankt Augustin (ots) - Sperre des Marktanreizprogramms aufgehoben - SHK-Handwerk wirbt weiter um Effizienzfonds Die am Mittwoch beschlossene Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogr

Belarus: Steigender Druck auf Online-Journalisten und Internetnutzer 07.07.2010
Berlin (ots) - Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und Inter

Kölner Stadt-Anzeiger: Guantánamo- Häftlinge: Syrer und Palästinser nach Deutschland 07.07.2010
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um einen Syrer

Börnsen/Wöhrl: EU-Grünbuch ist ein Schwungrad für die Kreativindustrien 07.07.2010
Berlin (ots) - Zum Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolf

Weser-Kurier: zum Bundeshaushalt 07.07.2010
Bremen (ots) - Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten, ihr gehe