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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Scharrenbach fordert mehr Geld vom Bund für Kommunen 08.08.2018
Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung 08.08.2018
Halle (ots) - Zwar gibt es für Kindesmissbrauch - und Kinderpornografie ist fraglos ein Teil davon - mehrere Szenarien. Sehr viele Fälle vollziehen sich in Familien. So auch im jüngsten Fall von St

Mitteldeutsche Zeitung: zu Migranten und Spanien 08.08.2018
Halle (ots) - Ähnliche Abkommen mit Italien und Griechenland stehen nach wie vor aus, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen hatte, dass sie bis Anfang August unter Dach und Fach sei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tesla 08.08.2018
Halle (ots) - Niemand weiß, ob Musk seine Ankündigung wahr macht. Vielleicht wollte er auch nur jene Spekulanten bestrafen, die auf ein Sinken des Tesla-Kurses gesetzt haben: Der Musks Worten folgend

neues deutschland: Kommentiert: So sammelt Wagenknecht 08.08.2018
Berlin (ots) - Die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung »Aufstehen« hat kaum einen ersten Schritt getan, da sorgt Wagenknecht schon dafür, dass ihr Projekt in den Schlagzeilen bleibt.

Straubinger Tagblatt: Seehofer liefert 08.08.2018
Straubing (ots) - All jene aber, die dem CSU-Vorsitzenden immer wieder reinen Populismus und Bayern-Wahlkampf vorgeworfen haben, sollten aber erkennen: Es ist ihm in der Sache ernst und sein Vorhab

Westdeutsche Zeitung: Strafvollzug, volle Gefängnisse in NRW, Kommentar 08.08.2018
Düsseldorf (ots) - Als den "ungepflegten Hinterhof der Strafrechtspflege" hat der Kriminologe Frank Neubacher einmal den Strafvollzug bezeichnet. Was da abläuft, nachdem der Staatsanwalt ermittelt

Allg. Zeitung Mainz: Die Zeit läuft / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Migration 08.08.2018
Mainz (ots) - Das Thema Flüchtlinge hat für Deutschland derzeit viele Facetten. Von einer Lösung kann noch nicht die Rede sein, trotz drastisch gesunkener Zahlen. In bürokratischer Hinsicht mag, wer

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Klima: Apokalypse Klima? von Reinhard Zweigler 08.08.2018
Regensburg (ots) - Alles lechzt nach Abkühlung, nach Regen. Doch die Hitze hat Mitteleuropa weiter fest im Klammergriff. Fast haben wir uns an die Fernsehbilder von brennenden Wäldern, ausgedörrten

BERLINER MORGENPOST: Woidke zögert viel zu lange - Kommentar von Christine Richter zum Medikamentenskandal in Brandenburg 08.08.2018
Berlin (ots) - Er steht unter Druck, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Mittwoch e

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strafvollzug in NRW-Gefängnissen Umgeschminkte Wahrheiten Lothar Schmalen, Düsseldorf 08.08.2018
Bielefeld (ots) - Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die Zus

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückzahlungsforderungen an Flüchtlings-Bürgen Nächstenliebe wird bestraft Frank Hartmann 08.08.2018
Bielefeld (ots) - Wer eine Bürgschaft für jemanden übernimmt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er im Fall der Fälle zur Kasse gebeten wird. Aber auf keinen Fall so, wie Stefan Straube-Neumann

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsabkommen mit Spanien 08.08.2018
Stuttgart (ots) - Das erste Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit Spanien ist ein erster Schritt. Denn selbst wenn es Seehofer gelingen sollte, auch die Griechen und die weitaus skeptischeren Italien

Rheinische Post: Kommentar / O'Learys neue Welt = VON GEORG WINTERS 08.08.2018
Düsseldorf (ots) - Lange hat Ryanair-Chef Michael O'Leary in einer eigenen Welt gelebt. In einer Welt, in der Fluggäste seiner Meinung nach für Billigtickets über Scherben kriechen, in der man Gehal

Rheinische Post: Kommentar / Große Worte = VON HENNING RASCHE 08.08.2018
Düsseldorf (ots) - Es sind große Worte, die der Justizminister gewählt hat und an denen man ihn wird messen müssen. Große Worte, um den Missstand in den NRW-Gefängnissen zu beschreiben. Und ebenso

Rheinische Post: Kommentar / Ein Armutszeugnis für viele Bundesländer = VON BIRGIT MARSCHALL 08.08.2018
Düsseldorf (ots) - Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingsbürgen, denen Privatinsolvenz droht 08.08.2018
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an Bilder aus 2014, als »IS«-Terroristen syrische Städte einnahmen und Menschen massakrierten? Damals war es politischer Konsens, Syrer mit Flugzeugen nach

BERLINER MORGENPOST: Jeder kämpft für sich allein - Alexander Dinger zur Situation bei der Berliner Feuerwehr 09.08.2018
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr arbeitet am Limit. Dass das so ist, hat vor allem strukturelle Gründe. Statt gemeinsam an einem Zukunftsplan für die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands zu feil

Allg. Zeitung Mainz: Getrieben / Kommentar von Lars Hennemann zu Uber 09.08.2018
Mainz (ots) - Digitaler Wandel findet statt. Egal ob man ihn kritiklos bejubelt oder pauschal verdammt - er findet statt. Man muss also zu den Facebooks, Amazons und eben den Ubers dieser Welt eine

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Pflege: Mehr Hilfe für Pflegende von Christine Straßer 09.08.2018
Regensburg (ots) - Ohne pflegende Angehörige würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt bei rund 2,9 Millionen. Mehr als zwei Drittel werden zuhause versorg

Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef fordert seine Partei zu neuem Umgang mit der Linken auf 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer besch

Rheinische Post: Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen - Von Notz: "Das ist schlicht zu wenig" 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckun

Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben fordert "direkten Dank des Staates" für ehrenamtliche Tätigkeiten: Freikarten und Freifahrten 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat eine bessere Anerkennung des Staates für Ehrenamtler gefordert. In der Debatte um die Einführung eines Dienstpflichtjahres und die Wiede

Rheinische Post: Bahn verzeichnet bis Mitte 2018 mit 468 Böschungsbränden schon mehr als im gesamten Vorjahr 09.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat im laufenden Jahr bereits mehr gefährliche Böschungsbrände an ihren Strecken registriert als im gesamten Vorjahr. Bis Ende Juli verzeichnete die Bahn in diesem

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Schulstart in Sachsen-Anhalt: Ein Viertel der neuen Lehrer sind Seiteneinsteiger 09.08.2018
Halle (ots) - Etwa ein Viertel aller neuen Lehrer, die ab Donnerstag zum neuen Schuljahr in Sachsen-Anhalt vor den Klassen stehen, gehen nach Schätzungen ohne spezialisiertes Lehramtsstudium in den