 Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingsbürgen, denen Privatinsolvenz droht
Geschrieben am 08-08-2018 |
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an Bilder aus 2014, als
»IS«-Terroristen syrische Städte einnahmen und Menschen
massakrierten? Damals war es politischer Konsens, Syrer mit
Flugzeugen nach Deutschland zu holen, um sie zu retten. Ein
humanitärer Akt, der Deutschland gut aussehen ließ und nicht viel
kostete, denn für den Lebensunterhalt der Syrer kamen Bürgen auf -
Verwandte, aber auch andere Privatleute.
Es ist schäbig von der Bundesregierung, diese Bürgen jetzt im
Stich zu lassen und zuzusehen, wie Ausländerämter und Jobcenter bis
zu fünfstellige Beträge fordern. Klar: Wer bürgt, muss bürgen. Doch
in diesem Fall waren neben den Bürgen auch Politiker, Ämter und
Gerichte überzeugt, die Zahlungsverpflichtung ende mit der Erteilung
des Asyls. Erst das Bundesverwaltungsgericht sah das 2017 anders.
Zwar hat die letzte Regierung die Bürgschaften inzwischen auf fünf
Jahre begrenzt, aber das ändert nichts daran, dass manchen Bürgen
noch immer die Privatinsolvenz droht. Eine christlich-soziale
Bundesregierung sollte das selbstlose Engagement von Bürgern mehr
wertschätzen und das Gesetz ändern.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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