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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Wilfried Goebels zur inneren Sicherheit: Später Kurswechsel der Landesregierung 17.01.2016
Hagen (ots) - Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter - au

Rheinische Post: Merkels neues Fukushima Kommentar Von Michael Bröcker 17.01.2016
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre Flüch

BERLINER MORGENPOST: Den Notstand beenden / Kommentar von Jens Anker zu der wachsenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17.01.2016
Berlin (ots) - Es liegt wieder einmal am Verfahren. Nachdem die Stadt - wie andere Regionen auch - von dem stark wachsenden Flüchtlingsstrom überrascht wurde, regiert seitdem der unausgesprochene N

Weser-Kurier: Über den Masterplan Salz schreibt Michael Lambek: 17.01.2016
Bremen (ots) - Es ist ein ziemliches Durcheinander von Interessen und Prioritäten. Die hessische Umweltministerin will eine erneute Genehmigung der Verpressung von Salzlauge, um K+S Zeit zu verscha

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar Ralf Heidenreich zu Iran: Bitter nötig 17.01.2016
Mainz (ots) - Alte, prägende Bilder bei Seite zu legen und neue aufzubauen, ist schwierig und braucht Zeit. Das gilt ganz besonders für Feindbilder. Deshalb wird sich mit dem Ende der Sanktionen geg

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung in Mainz zu Iran 17.01.2016
Mainz (ots) - Alte, prägende Bilder bei Seite zu legen und neue aufzubauen, ist schwierig und braucht Zeit. Das gilt ganz besonders für Feindbilder. Deshalb wird sich mit dem Ende der Sanktionen geg

Allg. Zeitung Mainz: Chefredakteur Friedrich Roeingh von der Allgemeinen Zeitung Mainz über das Modell Braunschweig nach den Geschehnissen am Hautbahnhof Köln. 17.01.2016
Mainz (ots) - Je tiefer wir einblicken, desto erkennbarer wird, wie schwer sich komplexe politische und gesellschaftliche Problemlagen auflösen lassen. Nach der Schreckensnacht von Köln, Hamburg un

Lausitzer Rundschau: Die Fallensteller - In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um Angela Merkel 17.01.2016
Cottbus (ots) - Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn: "Zahl von Flüchtlingen schnell reduzieren" 18.01.2016
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat vor einem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag:

NOZ: Europäischer Gerichtshof sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge 18.01.2016
Osnabrück (ots) - Europäischer Gerichtshof sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge EuGH-Präsident Koen Lenaerts: Asylrecht schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze Osnabrück. Ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Auch Bundespolizei versagte in Silvesternacht 18.01.2016
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeige

Saarbrücker Zeitung: Regierung will mehr Raucher entwöhnen 18.01.2016
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will Raucher stärker zum Aufhören bewegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sollen künftig auf Zigarettenschachteln nicht nur "Schock

Rheinische Post: Maas begrüßt nach Düsseldorfer Razzia härteres Vorgehen gegen kriminelle Banden 18.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. "Ich halte es für richtig, si

Rheinische Post: Ökonom Haucap: Lieber Telekom-Aktien verkaufen als Spritsteuer einführen 18.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Ökonom und frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, mit einer zusätzlichen

Rheinische Post: Städte fordern mehr Hilfe für Neubau und sozialen Wohnungsbau 18.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund angesichts der Flüchtlingskrise auf, die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen. "Der Vorschlag der Bundesregierung, den

Mitteldeutsche Zeitung: Rettungsdienst Sachsen-Anhalt Rettungswagen kommen nicht in Normzeit zu Patienten 18.01.2016
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt kommt nahezu jeder vierte Rettungswagen (RTW) zu spät zum Einsatzort - das heißt, nicht in der gesetzlich vorgeschrieben Frist von zwölf Minuten. Dies geht aus

Westfalenpost: Angela Merkel und das Entscheidungsvakuum / Kommentar von Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion 18.01.2016
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim

Weser-Kurier: Leitartikel von Norbert Holst über globale Ungleichheit 18.01.2016
Bremen (ots) - Immer mehr Vermögen konzentriert sich in ganz wenigen Händen. Mittlerweile haben lediglich 62 Superreiche genau so viel Geld, wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der W

Stuttgarter Nachrichten: Urlaubsreisen in Zeiten des Terrors 18.01.2016
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das

BERLINER MORGENPOST: Chaos-Zahlen spiegeln Realität / Leitartikel von Joachim Fahrun zur Flüchtlingspolitik 18.01.2016
Berlin (ots) - Es reicht ein Blick nach Berlin, um die Dimensionen der Unklarheit zu verdeutlichen. 80.000 Flüchtlinge habe Berlin 2015 aufgenommen, heißt es offiziell. Tatsächlich leben aber nur 45.

Allg. Zeitung Mainz: Finale Schlachten / Kommentar zum Umgang mit der AfD von Reinhard Breidenbach 18.01.2016
Mainz (ots) - Die AfD ist eine Partei, die sich am äußersten Rand des Rechtspopulismus bewegt und in Teilen - etwa in Gestalt des unsäglichen Björn Höcke - die Grenze zum Rechtsextremismus klar übe

Allg. Zeitung Mainz: Die Uhr tickt / Kommentar zu Angela Merkel von Markus Lachmann 18.01.2016
Mainz (ots) - Die Uhr im Kanzleramt tickt, unaufhörlich. Nicht ganz acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Diese dürften auch Schicksalswahlen für Angela Merkel w

Schwäbische Zeitung: Politik fürs Schaufenster - Leitartikel zur Flüchtlingspolitik 18.01.2016
Ravensburg (ots) - Die neue Härte gegen nordafrikanische Flüchtlinge und ihre Heimatländer ist nur ein Herumdoktern an Symptomen, mit dem sich die Politik vor den Kernfragen der Flüchtlingskrise zu

Badische Zeitung: Dafür stehe ich: Alle wollen gesehen werden - Regina Wernet, Kindergartenleiterin in Freiburg 19.01.2016
Freiburg (ots) - Zeit und Aufmerksamkeit - das sind für Regina Wernet die Schlüsselbegriffe ihrer Arbeit. Die Freiburger Erzieherin leitet einen Kindergarten, der seit Jahren Kinder aus vielen ver

Thüringische Landeszeitung: Deutscher Käse / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Abrechnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Union bei der Vorstandsklausur seiner Partei in Nauen 19.01.2016
Weimar (ots) - Mancher in der CDU würde jetzt gerne Sigmar Gabriel sein. Der SPD-Vormann und Koalitionär spricht aus, was viele in der Union so oder so ähnlich der Kanzlerin auch mal gerne laut und