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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: "EU demontiert sich selbst" - Kommentar 15.09.2015
Ravensburg (ots) - Der von Österreich und Deutschland geforderte EU-Flüchtlingssondergipfel muss so schnell wie möglich kommen. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern Scharfmacher wie Ungarns Regie

Thüringische Landeszeitung: Lebensnahes Urteil - EuGH-Richter schließen Sozialunion aus / Kommentar von Axel Zacharias zum Luxemburger Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für jobsuchende Zuwanderern aus and 16.09.2015
Weimar (ots) - Jeder Staat habe das Recht, seine Sozialsysteme vor "unangemessener Inanspruchnahme" zu schützen, stellten die Luxemburger Richter fest. Das EuGH-Urteil ist lebensnah, weil es Klarhei

Thüringische Landeszeitung: Die Kunden freut's - Bahn verzichtet auf Fahrpreis-Erhöhung / Leitartikel von Nild R. Kawig zur Zurückhaltung der Bahn bei der diesjährigen Preisrunde 16.09.2015
Weimar (ots) - Die Bahn macht mobil. Zweifelsohne. Dieser Werbeslogan gilt nach wie vor, obgleich dem Staatskonzern immer mehr Kunden weglaufen. Vor allem die preisbewussten unter ihnen sitzen jetz

stern-RTL-Wahltrend: Rechtsradikale Parteien profitieren nicht von Flüchtlingskrise - Breite Mehrheit lehnt Linkskurs der SPD (FOTO) 16.09.2015
Hamburg (ots) - Die Flüchtlingskrise führte in der vergangenen Woche weder zu Sympathieverlusten noch -gewinnen für die einzelnen Parteien. Die Präferenzwerte im stern-RTL-Wahltrend ändern sich

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2015 - UNICEF und Deutsches Kinderhilfswerk: Politik hat großen Nachholbedarf in Sachen Kinderfreundlichkeit 16.09.2015
Köln/Berlin (ots) - 58 Prozent der Bundesbürger halten Deutschland zwar insgesamt für kinderfreundlich, sehen jedoch erhebliche Defizite in zentralen Politikbereichen, die für Kinder von Bedeutung sin

Rheinische Post: EU-Kommissar Dombrovskis sieht in Flüchtlingskrise Bewährungsprobe für Europa 16.09.2015
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise als Bewährungsprobe für Europa bezeichnet. "Was wir heute sehen, ist vor allem e

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will Grenzkontrollen beibehalten 16.09.2015
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich dafür ausgesprochen, dass die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich erhalten bleiben. "Solange es keine maßgeblichen Beschl

NOZ: Interview mit Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland 16.09.2015
Osnabrück (ots) - Deutsche sind weiterhin in Kauflaune Handel geht von gutem Weihnachtsgeschäft aus - 2,5 Prozent mehr Umsatz im 1. Halbjahr - Verband erwartet starken Anstieg im Lebensmittelhan

NOZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes 16.09.2015
Osnabrück (ots) - Rot-Kreuz-Präsident: Mangel an europäischer Solidarität in Flüchtlingspolitik beschämend Seiters mahnt Notprogramm an - "Bundesregierung muss sich in EU für Gesinnungswechsel e

Westfalen-Blatt: Hilfsorganisationen bekommen weniger Spenden für Flüchtlinge (Vorabbericht) 16.09.2015
Bielefeld (ots) - Die »Aktion Deutschland hilft« (ADH) bekommt für Flüchtlinge deutlich weniger Spenden als für die Opfer des Erdbebens im April in Nepal. ADH-Sprecherin Birte Steigert sagte dem W

BERLINER MORGENPOST: Enttäuschung in den Ländern / Ein Leitartikel von Jens Anker 16.09.2015
Berlin (ots) - Die Enttäuschung über die Ergebnisse des Sondertreffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel griff am Mittwoch noch hinter vorgehaltener Hand um sich. Die Bundesländer

Badische Zeitung: Flüchtlingspolitiker Orban / Retter des Abendlandes? Kommentar von Thomas Fricker 16.09.2015
Freiburg (ots) - Viktor Orban verweigert sich bis heute jeder vernünftigen europäischen Lösung. Dabei tut der nationalkonservative Regierungschef so, als rette er das christliche Abendland vor m

Weser-Kurier: Kommentar von Kristin Hermann über Charlie Hebdo 16.09.2015
Bremen (ots) - Das Foto des toten Aylan Kurdi zu betrachten, hat wehgetan. Das Thema nun eingebettet in das Satiremagazin Charlie Hebdo zu sehen, scheint für einige Menschen zu viel zu sein. Deswege

Weser-Kurier: Kommentar von Hauke Hirsinger über Wohnungsbau für Flüchtlinge 16.09.2015
Bremen (ots) - Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Flüchtlinge, die Bremen noch in diesem und in den kommenden Jahren erreichen, die Stadt und das Land grundlegend verändern werden. Die m

Weser-Kurier: Leitartikel von Wigbert Gerling über den Verkehrsversuch am Bremer Concordia-Tunnel 16.09.2015
Bremen (ots) - Wer hätte das gedacht? Wenn morgens Autofahrer auf der Schwachhauser Heerstraße stadteinwärts in Höhe Concordia-Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Spuren benutzen können, fließt der

Rheinische Post: Kommentar: Schluss mit Steuertricks 16.09.2015
Düsseldorf (ots) - Es ist nur gerecht, wenn Google, Facebook oder auch Coca-Cola und Walt Disney beim Europa-Parlament künftig praktisch Hausverbot haben sollen: Sie weigern sich, den Parlamentarie

Rheinische Post: Kommentar: Albers unter Druck 16.09.2015
Düsseldorf (ots) - Mit seiner konsequenten Aufklärung des Ritual-Skandals und der Brückenfoto-Affäre hat Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers lange alles richtig gemacht. Bis jetzt. Auf einmal lös

Rheinische Post: Kommentar: NRW geht neue Wege bei den Flüchtlingen 16.09.2015
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung des nicht nachlassenden Zustroms von Flüchtlingen geht NRW neue Wege. Eine zentrale namentliche Erfassung der Menschen soll dafür sorgen, dass die Asylbewerber sc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen 16.09.2015
Bielefeld (ots) - Der Aufwand hat sich gelohnt. Monatelang holte die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge bei Unternehmen, Politik- und Wirtschaftsexperten ein, ehe sie nun gestern etwas vorlegte, das

Mittelbayerische Zeitung: Echter Reizstoff / Kommentar zum Deutschen Buchpreis 16.09.2015
Regensburg (ots) - Die Jury für den Deutschen Buchpreis hat die Fall Proporzfalle souverän gemieden. Mit drei Männern und drei Frauen ist das Geschlechterverhältnis zwar ausgewogen, damit hat sich di

Badische Neueste Nachrichten: Der Mangel wird verwaltet - Kommentar von WOLFGANG VOIGT 16.09.2015
Karlsruhe (ots) - Angesichts der Zulaufzahlen werden sich in Heidelberg voraussichtlich ständig mehrere tausend Menschen versammeln - zur Erinnerung: das Kasernengelände war einst Heimstatt für 10

Mittelbayerische Zeitung: Ein Stück Heimat / Kommentar zum Engagement von Ehrenamtlichen in Museen 16.09.2015
Regensburg (ots) - Rund 140 Museen gibt es in der Oberpfalz. Ohne das tatkräftige Engagement von Ehrenamtlichen würden die meisten von ihnen so nicht existieren. Es sind viele kleinere, liebevoll g

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar (Donnerstag) zur Flüchtlingskrise 16.09.2015
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung der Regierung, die Bundeswehr in ein gewaltsames Vorgehen der EU gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer einzubinden, steht für einen Wechsel der Vorzeichen:

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Auflösung der Kölner SEK-Einheit Gebrochener Korpsgeist FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 16.09.2015
Bielefeld (ots) - Medial hart angeschossen war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers bereits im vorigen Jahr, nachdem einige Neonazis bei der Krawallveranstaltung "HoGeSa" gesoffen und randaliert

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kanzlerin Merkel und die Flüchtlinge Pragmatisch wie immer CARSTEN HEIL 16.09.2015
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig. Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlin